Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Sie wird misstrauisch, fängt an, Buch zu führen. Achtmal in drei Wochen sind sie im Haus. Suchen die da drin nach Wertgegenständen, Bargeld, Sparbüchern? Und dann machen sie auch noch Fotos. Die Nachbarin Annemarie Ramm erinnert sich: "Da dachte ich, nun wird alles verkauft, nun wird sie alles los, wo sie so sehr gehangen hat und das sie auch nicht hergeben will. Wenn Betreuer betrügen!. " Gerade zwei Wochen ist die alte Frau im Heim, da stellt Betreuerin Tiedtke beim Amtsgericht den Antrag auf Hausverkauf. Unverständlich: Agnes Bednarz ist doch nur zur Kurzzeitpflege im Heim, will zurück nach Hause, das sagt sie immer wieder. Der Amtsrichter stimmt schließlich einem Betreuerwechsel zu, auf Veranlassung des Bürgermeisters. Mittlerweile ist Agnes Bednarz wieder zu Hause. Was ihr fehlt, ist Geld vom Sparbuch. Angeblich hat Betreuerin Tiedtke unter anderem für 1. 000 Mark im Second-Hand-Laden Klamotten für sie gekauft. Doch Agnes Bednarz weiß: "So wie ich dahin gekommen bin, so bin ich auch wieder nach Haus gekommen.
Rz. 126 Der Betreuer unterliegt dem grundsätzlichen Schenkungsverbot des § 1804 S. 1 BGB. Er kann in Vertretung des Betroffenen keine Schenkungen vornehmen. Insoweit handelt es sich um eine Schutzvorschrift zur Erhaltung des Vermögens des Betreuten. Für den Begriff der "Schenkung" gilt der allgemeine Schenkungsbegriff des § 516 BGB. Liegt eine gemischte Schenkung vor, die in der Regel dann gegeben ist, wenn die Gegenleistung den Wert des aus dem Vermögen erbrachten Vermögensopfers nicht erreicht, ist im Zweifel die gesamte Schenkung nichtig nach § 139 BGB. Allerdings hat die Rechtsprechung angenommen, dass, wenn der entgeltliche Teil den unentgeltlichen i. Wenn betreuer betrügen. H. v. 80% des Verkehrswertes übersteigt, keine Unentgeltlichkeit vorliegt. [169] Insbesondere sind in der Praxis als Schenkung anzusehen der Verzicht auf ein Wohnrecht des Betreuten (jedoch nicht, wenn dieser das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann und es keinen wirtschaftlichen Wert mehr besitzt) [170] sowie die Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung vom Betreuten auf einen Dritten hin.
[171] Selbst wenn etwas Gemeinnütziges von Todes wegen durch den Betreuer beabsichtigt ist, ist dies nicht zulässig: Das vom Betreuer abgegebene Schenkungsversprechen, wodurch der Betreute den gesamten zu seinem Todestag bestehenden Nachlass einer gemeinnützigen Stiftung verspricht, unterfällt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 BGB. [172] Nicht als Schenkung werden die Erbausschlagung oder der Erbverzicht gewertet. 127 Selbst wenn eine Schenkung aus dem Vermögen des Betroffenen wirtschaftlich sinnvoll wäre (z. Betrogen durch Betreuer - wenn alte Menschen hilflos werden | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2001. B. zur Steuerersparnis), ist eine solche verbotene Schenkung unheilbar nichtig und vom Betreuer zurückzufordern. Ist die Schenkung nichtig, kann deren Heilung durch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung auch nicht nachträglich erfolgen; auch eine Genehmigung durch den Betreuten selbst macht die Schenkung nicht wirksam. [173] Rz. 128 Nicht selten muss der Betreuer Gerichtsprozesse für den Betreuten führen und schließt dort einen gerichtlichen Vergleich ab. Das bloße Nachgeben im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs stellt noch keine Schenkung, die dem Verbot des § 1804 BGB unterfällt, dar.
Nichts anders gilt, wenn er sich die Gelder auszahlen lässt. Hebt er weisungswidrig Gelder bar ab, stellt dies eine Unterschlagung dar. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Urteilen eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen. Sicher ist jedoch, dass der Vollmachtgeber nicht rechtlos sein darf und versuchen sollte, seine Ansprüche durchzusetzen. Ihre Kanzlei Glatzel & Partner, Partnerschaftsgesellschaft Nürnberger Str. 24 63450 Hanau Telefon: 06181-6683 799 Internet: