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Nachdem die Alliierten Besatzungsmächte, hier im Besonderen die Franzosen, im Jahre 1946 das neue Bundesland Saarland erschufen, errichteten sie ebenso das Oberlandesgericht des Saarlandes. Vorher waren das OLG in Köln und nach dem Jahre 1938 auch teilweise das OLG Zweibrücken für das saarländische Gebiet zuständig. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 104/11 vom 10. 10. OLG Saarbrücken | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. 2011 1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine... Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum Volltext-Suche in allen Entscheidungen Rechtsanwälte im Gerichtsbezirk Rainer Lenzen Bismarckstr.
Zudem habe er den Eigentümern, der an seiner Straße angrenzenden Grundstücke, mittels notariellen Vertrags die Winterdienstpflicht übertragen. Er sei daher für die Räumung und das Streuen nicht verantwortlich gewesen. Der Geschädigte erhob schließlich Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach sei der Straßeneigentümer trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf die Grundstückseigentümer und trotz des Hinweisschilds verkehrssicherungspflichtig gewesen. Saarländisches Oberlandesgericht – Wikipedia. Er habe daher für den Sturz gehaftet. Gegen diese Entscheidung legte der Straßeneigentümer Berufung ein. Das Saarländische Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung des Straßeneigentümers zurück. Dem Geschädigten habe ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Die Winterdienstpflicht sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht wirksam auf die Grundstückseigentümer übertragen worden.
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5, juris m. w. N. ). Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
2022 - 6 UF 5/22 1. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat... OLG Saarbrücken, 17. 2022 - 4 U 94/21 1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen... OLG Saarbrücken, 16. 2022 - 5 U 28/21 Die Säumung des beklagten Versicherers ist nicht unverschuldet, wenn sein... OLG Saarbrücken, 09. 2022 - 5 U 53/21 Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht... OLG Saarbrücken, 26. 01. 2022 - 2 U 139/21 Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen"... OLG Saarbrücken, 12. 2022 - 4 Ws 235/21 Der Ausschluss der weiteren Beschwerde nach § 310 Abs 2 StPO gilt auch, wenn die... OLG Saarbrücken, 11. 2022 - 6 UF 91/21 Die einem Ehegatten anlässlich der Auflösung eine Arbeitsvertrages zugeflossene... OLG Saarbrücken, 05. 2022 - 2 U 86/21 Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des... OLG Saarbrücken, 05. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken. 2022 - 2 U 61/21 OLG Saarbrücken, 21. 12. 2021 - 5 Sa 3/21 Beabsichtigt der Grundstückserwerber, mehrere in unterschiedlichen... OLG Saarbrücken, 17.
Das Saarländische Oberlandesgericht ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Saarlandes. Präsidentin ist seit 2017 Margot Burmeister. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts. Gerichtssitz und -bezirk [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Oberlandesgericht (OLG) hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken. [1] Der Gerichtsbezirk erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landes. [2] Er umfasst damit eine Fläche von etwa 2571 km 2 mit einer Einwohnerzahl von ca. 995. 000 (Stand 30. September 2017). [3] Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 1. 423 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte zugelassen (Stand: 1. Januar 2018). [4] Gerichtsgebäude [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Saarländische Oberlandesgericht ist zusammen mit dem Landgericht Saarbrücken im Anwesen Franz-Josef-Röder-Straße 15 untergebracht. Hierbei handelt es sich um ein eigens als Gerichtssitz errichtetes repräsentatives Gebäude, mit dessen Bau im Jahre 1911 begonnen wurde.
Denn das Hinweisschild habe zwar nicht zu einem Haftungsausschluss geführt, es hätte den Geschädigten jedoch zu besonderer Vorsicht veranlassen müssen. Er hätte also seine Gehweise an den winterlichen Verhältnissen anpassen müssen. Dem Geschädigten habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 2. 000 EUR zugestanden. Dieser Betrag sei angesichts dessen, dass der Geschädigte über einen Zeitraum von fast zwei Monaten ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen musste und solche Schmerzen hatte, dass ihm über Wochen ein längeres Sitzen nicht möglich war, angemessen. Entsprechend des Mitverschuldens kürzte sich das Schmerzensgeld aber auf ca. 1. 333 EUR.