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Das Kammergericht hat im Beschluss vom 02. 08. 2017 zu Aktenzeichen 19 W 102/17 die bereits herrschende Rechtsprechung bekräftigt, wonach Nachlassgerichte verpflichtet sind, gem. § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft auf Antrag des Vermieters anzuordnen, um diesem die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass auf Räumung zu ermöglichen. Dies gelte auch dann, wenn der Mieter vermögenslos war bzw. Räumung und Herausgabe - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. der Nachlass voraussichtlich dürftig ist. In der Praxis ist nach wie vor die Reaktion bei Nachlasspflegern vorherrschend, entsprechende Anträge von Vermietern auf Nachlasspflegschaft mit der Begründung abzuweisen, die Vermieter könnten die ungenutzte Wohnung des verstorbenen Mieters selbst räumen, da diesen ein Vermieterpfandrecht zustünde. Diese Rechtsauffassung ist grundlegend fehlerhaft und stellt möglicherweise sogar eine Aufforderung zu einer Straftat dar. Der Vermieter hat während des Bestehens eines Mietverhältnisses bis zur Rückgabe des Mietobjektes keinen Anspruch auf Betreten und schon gar nicht auf Räumung der Wohnung, abgesehen von Fällen der Gefahr in Verzug.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 719 Abs. 2 ZPO grundstzlich nicht in Betracht. Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Grnden nicht mglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO zu stellen. Hier haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO gestellt. Dafr, da ihnen dies nicht mglich oder zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, das Berufungsgericht habe ihnen bei seiner auf 708 Nr. 11 ZPO gesttzten Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO nicht nur bezglich der Vollstreckung der Klgerin hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, sondern auch hinsichtlich des Rumungsanspruchs selbst einrumen mssen.
Hat ein Mietschuldner eine Räumungspflicht anerkannt und beantragt dennoch Vollstreckungsschutz, berücksichtigt das Gericht nur Gründe, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. (AG Hannover, Beschluss vom 29. März 2019, Az. 711 M 115430/19) DER FALL Ein Mieter war auf Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verklagt. Er erkannte den Anspruch vor dem Amtsgericht an und wurde im Februar 2019 dementsprechend verurteilt. Der Räumungstermin sollte rund zwei Monate später stattfinden. Im März 2019 beantragte der Mieter aber Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Zur Begründung führte er aus, es läge eine sittenwidrige Härte vor: Er sei wegen der Betreuung seiner Mutter familiär belastet, leide außerdem an einer koronaren Herzerkrankung und habe im Jahr 2016 einen Herzinfarkt erlitten. Antrag auf räumung und herausgabe google. DIE FOLGEN Das AG weist den Antrag zurück. Es gibt dem Mieter auf, bei der Räumung nicht persönlich anwesend zu sein und sich außerdem in hausärztliche oder psychiatrische, bei Bedarf stationäre Behandlung zu begeben.