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Sie müssen also nicht mehr zwingend in Papierform mitgeführt und ausgehändigt werden, sondern können z. B. bei Kontrollen auch auf einem Notebook zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden (§ 7 GüKG). Die Befugnisse des BAG sind ebenfalls konkretisiert. LKW-Fahrer müssen den BAG-Kontrolleuren zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen den Zutritt zum Fahrzeug gestatten (§ 12 Abs. 1 GüKG). Verkehrshaftungsrecht - Unfall & Versicherung 2022. Aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien zum 1. Juli 2013 gilt für kroatische Inhaber von EU-Lizenzen ein Kabotageverbot. Gleichzeitig wurden die seit längerem ausgelaufenen Kabotagebeschränkungen für Bulgarien und Rumänien gestrichen (§ 5 GüKG). Neu eingeführt sind die Bußgeldregelungen im Zusammenhang mit illegalen Kabotagebeförderungen (§ 19 Abs. 2a Nr. 7, 8 GüKG).

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Detaillierte Informationen zu den erforderlichen Nachweisen erhalten Sie bei Ihrer Genehmigungsbehörde. 2) Persönliche Zuverlässigkeit Jedes Unternehmen muss für die Führung des Unternehmens einen Verkersleiter benennen. Dies kann der Unternehmer selbst oder eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person sein. Die persönliche Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters ist gegeben, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen unter Beachtung der für den Straßengüterverkehr geltenden Vorschriften geführt sowie die Allgemeinheit beim Betrieb des Unternehmens von Schäden und Gefahren bewahrt werden. Eine Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erfolgt i. d. R. anhand des polizeilichen Führungszeugnisses, das beim Einwohnermeldeamt des Wohnsitzes zu beantragen ist. Ferner wird ein Auszug des Verkehrszentralregisters (Flensburg) und des Gewerbezentralregisters (Berlin) angefordert. Was regelt das güterkraftverkehrsgesetz in online. Sofern eine selbständige Tätigkeit bereits ausgeübt wird bzw. wurde, kann darüber hinaus die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft erforderlich sein.

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Im Straßenverkehrsgesetz wird definiert, wann ein Fahrer für einen Schaden haftbar gemacht werden kann (§ 7): (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Das Verkehrsrecht kennt Gesetze zum Schadensersatz. Falls jemand das Fahrzeug benutzen sollte, ohne dass der Halter davon weiß oder dem zustimmt, ist allein der Fahrer für den Schaden verantwortlich. Hat der Fahrzeughalter die Benutzung des Fahrzeugs ermöglicht, muss er jedoch den Schaden verantworten. Güterkraftverkehrsgesetz – Wikipedia. In der Regel ist es so, dass der Verkehrsteilnehmer, der keine Schuld am Unfall trägt und durch diesen Unfall Schäden erlitten hat, Schadensersatz erhält. Normalerweise übernimmt die Kosten dafür die Kfz- Haftpflichtversicherung des Schuldigen.

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Dies trifft auf folgende Ausbildungen bzw. Weiterbildungen zu, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen wurden: Speditionskaufmann (Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung) Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt Güterkraftverkehr Verkehrsfachwirt Dipl. -Betriebswirt im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim Dipl.