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Daran ist bereits die wesentliche Funktion eines obersten Landesgerichts zu erkennen: die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit innerhalb eines Bundeslandes. Außerdem zeigt sich, dass es sich beim BayObLG nicht um eine rein bayerische Besonderheit handeln müsste: Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben je mehr als ein Oberlandesgericht und könnten deshalb ein oberstes Landesgericht schaffen. Die Aufgaben des BayObLG ergeben sich aus dem EGGVG und dem bayerischen Gerichtsverfassungsausführungsgesetz (BayAGGVG). Seine Funktion ist (fast ausschließlich) die eines Revisionsgerichts: Es trifft letztinstanzliche Entscheidungen im Zivil- und im Strafrecht. So ist das BayObLG – anstelle des Bundesgerichtshofs – für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, wenn für die Entscheidung im Wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt (§ 8 EGGVG, Art. 11 Abs. Bayerisches Landessozialgericht – Wikipedia. 1 BayAGGVG). Bei Landeszivilrecht mag man an exotisch und folkloristisch Anmutendes wie den Bierlieferungsvertrag denken (Art.
BayObLG, 29. 03. 2022 - 207 StRR 83/22 Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler,... BayObLG, 02. 2022 - 205 StRR 53/21 BtM, Strafzumessung, Urteilsgründe, Absehen von Strafe BayObLG, 25. 02. 2022 - 201 StRR 95/21 Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt BayObLG, 21. 2022 - 204 StRR 68/22 Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe,... BayObLG, 16. 2022 - 101 Sch 60/21 Erfolgsaussicht, Kostenerstattung, Werbung, Auslegung, Herkunftsstaat, Verkauf,... BayObLG, 14. 2022 - 102 AR 190/21 Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung BayObLG, 09. 2022 - 101 SchH 125/21 Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert,... BayObLG, 09. 2022 - 101 AR 173/21 Kaufpreis, Italien, Mitgliedstaat, Verweisung, Schaden, Anerkennung, Verletzung,... BayObLG, 03. BayObLG | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. 2022 - 204 StRR 20/22 Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Rechtsfolgenausspruch, Berufung,... BayObLG, 03. 2022 - 202 StRR 9/22 Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung BayObLG, 03.
Gastbeitrag von Roman Kaiser 21. 10. 2019 © BayObLG Containern ist Diebstahl – mit dieser Entscheidung zog das Ende 2018 wiedererrichtete BayObLG das erste Mal seit langem wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Roman Kaiser zu dessen Geschichte, Aufgaben und Verhältnis zu den übrigen Gerichten. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das vergangene Woche mit seiner Entscheidung zum sogenannten Containern für Schlagzeilen gesorgt hat, existiert in seiner jetzigen Form erst seit September 2018 – und kann doch auf eine Tradition von fast 400 Jahren zurückblicken. Die Geschichte des höchsten Gerichts Bayerns reicht zurück in die Regierungszeit von Kurfürst Maximilian I. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen des. Diesem verlieh Kaiser Ferdinand II. 1620 das "privilegium de non appellando illimitatum", also das unbeschränkte Appellationsprivileg. Damit war Bayern der Gerichtsbarkeit des Reiches entzogen, eine Anrufung des Reichskammergerichts von dort aus nicht mehr möglich. Am 17. April 1625 gründete Maximilian I. deshalb das "Revisorium" als "höchstes Tribunal des Landes", dem – vor dem Hintergrund des 1616 geschaffenen "Codex Maximilianeus" – fortan die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit oblag.
In Bayern wird eine höchstrichterliche Entscheidung zum Kirchenasyl erwartet. Für den 25. Februar ist am Bayerischen Obersten Landesgericht in Bamberg eine Revisionsverhandlung anberaumt. Das bestätigte der Münchner Rechtsanwalt Franz Bethäuser am Montag. Bethäusers Mandant, der Münsterschwarzacher Benediktinermönch Abraham Sauer, war im April 2021 vom Amtsgericht Kitzingen mit Verweis auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit freigesprochen worden. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Zuletzt gab es außer im Fall des Ordensmannes zwei weitere Urteile in Franken gegen Kirchenangehörige wegen der Gewährung von Kirchenasyl. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen und. Kurz nach Sauer erhielt in Würzburg eine Schwester der Oberzeller Franziskanerinnen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das bedeutet, dass die Strafe nicht verhängt wird, wenn die Ordensfrau in der Bewährungszeit straffrei bleibt. Auch hier ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Hier aber vergnüge sich regelmäßig einer auf Kosten der anderen. Das Amtsgericht gab den Grillgegnern Recht, das Landgericht schloss sich den Grillfreunden an. Einen Mittelweg fand schließlich in dritter Instanz das Bayerische Oberste Landesgericht. Es entschied, dass die Familie in ihrem Garten nicht öfter als fünfmal im Jahr mit einem Holzkohlengrill grillen dürfe. Dabei sei zu beachten, dass nicht in einem Bereich gegrillt werde, der weniger als 25 m von der Wohnung des Nachbarn entfernt sei. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen schnell – sind. Beim Grillen auf Holzkohlefeuer würden sich Rauch und beißender Geruch verbreiten. Beides könnte zu Beeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer führen, die das unvermeidbare Maß überstiegen. Das Gericht führte weiter aus, dass es immer auf den Einzelfall ankomme. Am Einzelfall orientiert, könnte das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und / oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zugestatten sein.