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Bei der Betriebsratswahl können Fehler an diversen Stellen auftreten und unterschiedlich schwer ausfallen. Das bedeutet, dass nicht jeder Fehler dieselbe Folge hat: Manche Verstöße ziehen keine Folgen nach sich manche führen zur Anfechtbarkeit der Wahl und manche machen die Wahl ungültig ( Nichtigkeit). 1. Fehler einer Betriebsratswahl ohne Folgen Liegen Verstöße gegen bloße Soll- oder Ordnungsvorschriften vor, bleibt die Wahl trotz des Fehlers gültig. Wie der Name schon andeutet, sollen Soll- und Ordnungsvorschriften grundsätzlich eingehalten werden. Abweichungen sind aber möglich. Bei einem Verstoß bleibt der Betriebsrat also in der Regel für die gewählte Zeit im Amt und kann die ihm zustehenden Rechte und Pflichten wie üblich wahrnehmen. Betriebsratswahl: Prüfung der Vorschlagslisten / Betriebsrat / Poko-Institut. Ein Beispiel für eine Ordnungsvorschrift ist § 6 Abs. 3 WO (Wahlordnung). Hiernach müssen die einzelnen Wahlbewerber in einer Vorschlagsliste aufgelistet werden. Dabei soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Betriebsmitglieder zu wählen sind.
Eine Frist zur Heilung von Mängeln gibt es dann faktisch nicht. Allerdings können auf dieser Versammlung dann auch Kandidaten mündlich genannt werden - dann natürlich formlos und ohne "Stützunterschriften".
Eine Betriebsratswahl muss auch formal alle Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Zu diesen formalen Anforderungen gehört auch die ordnungsgemäße Gestaltung der Stimmzettel, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16. 09. 2020 deutlich machte (Az. : 7 ABR 30/19). Fehlerhafte Stimmzettel führen ansonsten zur Unwirksamkeit der Wahl. Wie ein Stimmzettel auszusehen hat, ist in § 11 Abs. 2 der Wahlordnung geregelt. Auf den Vorschlagslisten sind die ersten beiden Bewerber anzugeben. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Das heißt: Es sind nicht alle Bewerber der jeweiligen Vorschlagsliste auf den Stimmzetteln aufzuführen. Alle Bewerber auf Stimmzettel aufgeführt Doch genau das war in dem Verfahren vor dem BAG der Fall. Hier gab es drei Vorschlagslisten für die Wahl zum Betriebsrat mit jeweils mehr als 25 Bewerbern. Dabei waren nicht nur jeweils die ersten beiden, sondern alle Bewerber namentlich auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die Wahl durchgeführt worden war, fochten der Wahlvorstand und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft das Ergebnis an.
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