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Weiter ungelöst ist die rechtliche Frage. So sieht die Staatsanwaltschaft Siegen im Vertrieb der Folien "weder einen Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit". Das Amtsgericht im bayerischen Weilheim sprach einen Folien-Sünder frei. Beim Überkleben des Kennzeichens handle es sich um keine Verfälschung. Anti blitz folie kennzeichen 2018. Hubert Vollmann, Chef der für Weilheim zuständigen Staatsanwaltschaft München II, fordert Klarheit: "Hier besteht eine Grauzone. Der Gesetzgeber sollte sich überlegen, ob da nicht Handlungsbedarf herrscht. " DIE FOLIE: ERST SCHWARZ, DANN WEISS UND AM ENDE GRAU KAUM ERKENNBAR: schwarze Folie für schwarze Buchstaben und Zahlen ALLES WEISS: Bei normaler Entwicklung verschwindet das Kennzeichen völlig ALLES DA: Mit etwas Mühe macht die Polizei die Kombination wieder sichtbar DIE TECHNIK macht es möglich. Keine Chance für Tarnkappen-Raser
Wer die Kennzeichen seines Kraftfahrzeuges mit der seit einiger Zeit in Zeitungsinseraten häufig angebotenen 'Anti-Radar-Folie' bzw. den 'Anti-Blitz-Buchstaben' versieht, riskiert eine saftige Strafe. Die Folie wird auf dem Kennzeichen angebracht und reflektiert den Blitz der Fotoanlage. Soweit das Wundermittel überhaupt funktioniert, gelingt es der Polizei meistens dennoch, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Ein Firmeninhaber rüstete gleich seinen gesamten Fuhrpark mit den Folien aus. Ein Fahrzeug, dessen Fahrer den Sicherheitsabstand erheblich unterschritten hatte, konnte von der Polizei trotz eines fast unleserlichen Kennzeichens ermittelt werden. Der Kaufmann wurde wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe von 6. 000 DM verurteilt. Im danach gegen den Hersteller der Folien angestrengten Zivilprozeß zog er ebenfalls den kürzeren. § 20 Geschwindigkeitsüberschreitungen / II. "Anti-Blitz-Folie" oder Anbringen falscher Kennzeichen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kaufverträge über 'Autozubehör', das offensichtlich der Umgehung von Verkehrsvorschriften dient, sind regelmäßig unwirksam. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises von 570 DM wurde folglich abgewiesen.
Freilich habe die Geschichte einen kleinen Haken: Das Überdecken der Kennzeichen-Buchstaben stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit 20 DM Verwarnungsgeld belegt werden könne. "Also entscheiden Sie selbst! ", heißt es schließlich in der Anleitung, bei deren Lektüre sich der Leser das Augenzwinkern des Verfassers lebhaft vorstellen kann. Anti Blitzer / Anti Radar Buchstabenfolie = Urkundenfälschung. 35 Tarnfolien Von der Aussicht, lästige Verkehrsbeschränkungen in Zukunft etwas lockerer nehmen zu können, war der Geschäftsmann so begeistert, daß er gleich 35 Folien auf einmal bestellte. Von den Tarnzeichen sollten auch andere Fahrzeuge seines Fuhrparks profitieren. Enttarnung Ein halbes Jahr später wurde der Kaufmann auf der Autobahn geblitzt. Bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h hatte er einen viel zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten, nämlich statt 65 m (= halber Tachowert) nur 17 m. Beim Auswerten des Filmes war vom amtlichen Kennzeichen zunächst nur der Anfangsbuchstabe erkennbar. Mit Hilfe spezieller Untersuchungsmethoden gelang es jedoch der Polizei, auch den Rest des Kennzeichens sichtbar zu machen.
Veröffentlicht am 08. 09. 2016 | Lesedauer: 2 Minuten Hans-Georg Marmit, Kfz-Experte der Sachverständigen-Organisation KÜS Quelle: KÜS/SPS Auf Autokennzeichen gibt es einige kleine Freiflächen. Darf man auf diesen Bereichen dezente Aufkleber anbringen? Oder ist das Kennzeichen für Sticker verboten? F rage: Ich habe einen Aufkleber meines Lieblingsfußballvereins in der Größe einer Zwei-Euro-Münze. Darf ich diesen Sticker auf das Nummernschild meines Autos kleben? Antwort von Hans-Georg Marmit, Kfz-Experte der Sachverständigen-Organisation KÜS: Ein Aufkleber dieser Größe fällt zwar dezent aus und würde zum Beispiel gut in den blauen Kennzeichenbereich passen, allerdings ist selbst hier die Beklebung von Kfz-Nummernschildern verboten. Für das Bekleben eines Nummernschildes können sogar drakonische Strafen verhängt werden. Anti blitz folie kennzeichen 2019. Handelt es sich lediglich um ein kleines Vereinswappen über der Eurofahne, wird dieses nicht die Lesbarkeit der Ziffern und Buchstaben beeinträchtigen. Hier gibt es einen Ermessenspielraum, bei dem die Polizei möglicherweise nur das Entfernen des Aufklebers verlangt, ohne gleich ein Bußgeld zu verhängen.
Einerseits ist schon umstritten, wie ein Unterdrücken ohne veränderten Erklärungsinhalt möglich sein soll. Auch ist problematisch, dass in der Vereitelung eines Bußgelds nicht zwingend auch die Absicht liegt, einem anderen einen Nachteil zuzufügen. (BayObLG, Beschluss vom 25. 11. 1998 – 2 St RR 133/98). Fakt ist: Es droht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Sie sollten bei diesem Vorwurf anwaltliche Hilfe von einem Fachanwalt/Fachanwältin für Strafrecht in Anspruch nehmen. Bei guter Argumentation bestehen Chancen, eine Einstellung schriftlich durchzusetzen. Ist der Einsatz von Reflektoren zu empfehlen? Auch außerhalb des StGB kommen Straftatbestände in Betracht. Anti blitz folie kennzeichen for sale. Gemäß §22 StVG ist Kennzeichenmissbrauch eine Tat, die mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Dafür genügt es, wenn der das Kennzeichen verdeckt oder in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt wird. Es kommt nicht darauf an, ob das Fahrzeug tatsächlich gefahren oder geblitzt wird. Das Anbringen von reflektierenden Mitteln erfüllt daher den Tatbestand des §22 Abs. 1 Nr. 3 StVG (so auch das BayObLG in seinem Beschluss).