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Grundsätzliches: Das Berliner Nachbarrechtsgesetz ( NachbG Bln) sieht eine Einfriedungspflicht vor: jeder Grundstücksbesitzer ist prinzipiell verpflichtet, sein Grundstück mit einem Zaun oder einer Mauer gegen das Nachbargrundstück abzugrenzen. Genau genommen ist diese Verpflichtung ein Recht Ihres Nachbarn, denn der kann von Ihnen verlangen, daß Sie einen Zaun zwischen Ihrer beider Grundstücke ziehen. Verlangt er das nicht von Ihnen, so müssen Sie auch keinen Zaun ziehen; Sie dürfen aber natürlich trotzdem, wenn Sie zum Beispiel verhindern möchten, daß des Nachbars Hund seine Reviermarkierung auf Ihren Blumenkohl setzt oder Ihr Kind verspeist. Diese Einfriedungspflicht zielt ab auf die typische Situation von Gartengrundstücken mit Einfamilienhäusern, wo wir meist zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Abstand von mehreren Metern vorfinden. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bon gite. Ganz anders ist die Situation aber in der Innenstadt, wo die Gebäude die gesamte Grundstücksfläche bedecken. Hier gibt es zum Glück keine Verpflichtung, das Grundstück einzuzäunen.
Und Gleiches gilt auch für Gartengrundstücke: wenn ein Gebäude direkt an die Grundstücksgrenze gebaut ist - egal ob Hauptgebäude oder Garage oder sonstwas -, so muß nicht noch zusätzlich eingefriedet werden. Da hat der Gesetzgeber einmal eine wirklich vernünftige Regelung getroffen, und wir sollten ihn darob loben, auf daß er uns mit mehr solcher weisen Gesetze beglücke. Es gibt noch mehr Ausnahmen von der Einfriedungspflicht: Wo Ihr Grundstück an eine land- oder forstwirtschaftliche Fläche grenzt, oder an ein Gewässer oder an öffentliche Grünflächen, da müssen Sie keinen Zaun ziehen; ebensowenig an der Grenze zwischen Ihrem Grundstück und der Straße. Aber auch in diesen Fällen wird niemand Sie daran hindern, ihr Grundstück einzufrieden, wenn Ihnen dies sinnvoll erscheint. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln 20. Und auch wo die Umzäunung von Grundstücken nicht ortsüblich ist, besteht keine Einfriedungspflicht. In Gegenden also, wo die Mehrheit der Grundstücksbesitzer auf eine Einfriedung verzichtet hat, kann auch Ihr Nachbar von Ihnen nicht das Aufstellen eines Zauns fordern.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges. 3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind. 4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden. 5. Nachbarrechtsgesetz Berlin - Nachbarrechtsgesetz.com. An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden. /Gesetze des Bundes und der Länder/Berlin/NachbG Bln, BE - NachbarrechtsG/§§ 21 - 26, Siebenter Abschnitt - Einfriedung/
Siebenter Abschnitt – Einfriedung Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen: 1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. 2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt. b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. § 13 NachbG Bln, Schadensersatz bei Erhöhung und Verstärkung - Wissensmanagement kommunal. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
BImSchV) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen § 3 Inverkehrbringen § 4 Übermittlung der Konformitätserklärung § 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung § 6 Mitteilungspflichten Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen § 7 Betrieb in Wohngebieten § 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Übergangsvorschrift § 11 Anpassungsvorschrift Anhang weiterführende Links: Beck Verlag
Der Landesgesetzgeber habe Grundstückseigentümern nicht generell gestatten wollen, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Er habe vielmehr das Ziel verfolgt, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern. Diese seien bei Gebäuden, die auf der Grundstücksgrenze stünden, häufig dadurch erschwert worden, dass der Nachbar die notwendige Zustimmung zu dem durch die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem entstehenden Überbau verweigerte oder von unverhältnismäßigen finanziellen Forderungen abhängig machte. Dem habe der Gesetzgeber durch die Einführung einer Duldungspflicht begegnen wollen. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln german. Neubauten sind gleich korrekt zu planen Anders als für den Altbaubestand habe der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen, so der BGH weiter. Der Gesetzgeber habe im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gilt, weil den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann.
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