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Rz. 3 Anspruchsinhaber sind die Personensorgeberechtigten, d. h. in der Regel die Eltern gemeinsam oder ein Elternteil, soweit diesem die Alleinsorge [4] oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. [5] § 1632 Abs. 1 BGB findet aber auch dann Anwendung, wenn die Eltern über den Aufenthalt des Kindes eine verbindliche Vereinbarung geschlossen haben, ein Elternteil hiervon jedoch eigenmächtig abgewichen ist. [6] Da der Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigung folgt, steht er gemäß §§ 1793 Abs. 1 S. 1, 1800 BGB auch dem Vormund des Kindes [7] sowie einem Pfleger im Rahmen dessen Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß §§ 1909 Abs. 1 S. 1, 1915 BGB zu. § 14 Vollstreckung / 4. Kindesherausgabe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Antragsteller muss nicht selbst vertretungsberechtigt im Sinne des § 1629 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB sein; auch die Vermögenssorge ist für den Anspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB unbedeutend. [8] Rz. 4 Die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes können die Herausgabe des Kindes nur dann gemeinsam verlangen, wenn sie zuvor unter den Voraussetzungen des § 1626a Abs. 1 BGB die gemeinsame Sorge herbeigeführt haben.
Andernfalls besteht aufgrund der bisherigen Äußerungen der Antragsgegnerin die Gefahr, dass die Antragsgegnerin die Herausgabe des Kindes verweigert und so das Wohl des Kindes gefährdet wird. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes für das Jugendamt ist beigefügt. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Verfahrenswert: 3. 000 EUR, § 45 Abs. § 151 FamFG - Kindschaftssachen - dejure.org. 1 FamGKG Anwaltsgebühren: Regelgebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV Gerichtskosten: 0, 5-Verfahrensgebühr, Nr. 1310 KVFamGKG Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19. 06. 2019 ( BGBl. I S. 840), in Kraft getreten am 28. 2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Im Einzelnen: _________________________. Beweis: _________________________ Auf die Gründe, die zur Übertragung der elterlichen Sorge im Scheidungsurteil geführt haben, wird ergänzend Bezug genommen. Eine Änderung der tatsächlichen Umstände ist zwischenzeitlich nicht eingetreten, wie die Ermittlungen des Gerichts und des Jugendamts ergeben werden. Zur Glaubhaftmachung des vorstehenden Sachvortrages wird auf die beigefügte eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin Bezug genommen. Um eine Verstärkung der vom Antragsgegner ertrotzten Kontinuität zu verhindern, wird um besondere Verfahrensbeschleunigung gebeten. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt der. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Amtliche Leitsätze: 1. Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat. 2. Die Inobhutnahme ist wirksam, wenn sie dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben worden ist und wenn – im Falle eines Widerspruchs des Personensorgeberechtigten – ihre sofortige Vollziehung angeordnet und schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO). 3. Gegen den Verwaltungsakt der Inobhutnahme ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt beine macht sect. Das Familiengericht entscheidet im Rahmen des von ihm nach erfolgter Mitteilung über die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 2 SGB VIII einzuleitenden Verfahrens nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme, sondern lediglich über die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung und diesbezüglich zu ergreifende sorgerechtliche Maßnahmen. Erst wenn das Familiengericht die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung ablehnt und das Jugendamt die Inobhutnahme dennoch aufrecht erhält, entsteht ein Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigten, weil die Wirksamkeit der Inobhutnahme nach der Systematik des § 42 SGB VIII mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen endet.
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