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6. ↑ RG HRR 28 Nr. 8. ↑ Peter Weimar, JR 72, 285. ↑ Christian Grüneberg, in BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 414, Rn. 1. ↑ Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2005, S. 1167. ↑ Christian Grüneberg, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 418, Rn. 1
Anders ist dies dagegen bei teilentgeltlicher Übertragung innerhalb der 10-Jahresfrist. Hier berechnet sich der Veräußerungsgewinn für den entgeltlich erworbenen Teil durch Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses (z. der übernommenen Restverbindlichkeiten) zu den anteiligen Anschaffungskosten, die nach dem Verhältnis des Veräußerungserlöses zum Verkehrswert des Grundstücks zu ermitteln sind (BFH 29. 6. 11, BStBl II 11, 873). 1. 2 Übertragung eines Grundstücks des Betriebsvermögens Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück unentgeltlich auf Angehörige übertragen, führt dies zu einer steuerpflichtigen Entnahme, die regelmäßig mit dem Teilwert zu bemessen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG). A entnimmt das Grundstück mit dem Teilwert von insgesamt 340. 000 EUR, wodurch stille Reserven von 130. 000 EUR aufgedeckt werden. Sohn B kann das Gebäude im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus V+V auf der Basis des Gebäudeentnahmewerts (250. 000 EUR) abschreiben (R 7. 3 Abs. 6 u. Vorweggenommene Erbfolge durch Grundstücksübertragung auf Angehörige | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 10 EStR 2012).
01. 07. 2016 Wer Grundstücke im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge verschenkt, ist meist auch darauf bedacht, dadurch keine Nachteile für den Beschenkten zu verursachen. So ging es wohl auch einer Mutter, die Grundstücke je zur Hälfte an ihre zwei Kinder verschenkt hatte und die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen weiterhin selbst tilgen wollte. Die Mieterträge aus den Grundstücken sollten der Schenkerin bis zu ihrem Lebensende zustehen. Grundsätzlich also eine gute Vereinbarung - wenn nicht die steuerlichen Konsequenzen gewesen wären. Fehlende Schuldübernahme: Kein wertmindernder Ansatz bei einer Schenkung möglich - MundingDrifthaus Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Stuttgart. Die Mutter verstarb nämlich wenig später und vermachte die andere Hälfte der Grundstücke inklusive der Verbindlichkeiten ihren beiden Kindern. Steuerrechtlich gab es also zum einen eine Schenkung ohne Darlehensverbindlichkeiten nur mit dem Vorbehaltsnießbrauch (das zurückbehaltene Recht über die Mieterträge). Der Wert dieser Schenkung war so hoch, dass Schenkungsteuer anfiel. Zum anderen war das anschließende Erbe durch die Darlehensverbindlichkeiten im Wert so sehr gemindert, dass keine Erbschaftsteuer anfiel.
Vereinbarung der Schuldbernahme Anders als bei der Abtretung kann die Schuldbernahme nicht einfach durch eine Vereinbarung zwischen Altschuldner und Neuschuldner bewirkt werden. Sie bedarf vielmehr der Mitwirkung des Glubigers (vgl. Gemischte Schenkung | Wirtschaftliche Betrachtungsweise auchfür Erbschaft- und Schenkungsteuer?. 414, 415 BGB). Der Grund dieser Regelung leuchtet ohne Weiteres ein, wenn man sich vor Augen fhrt, dass die Schuldbernahme die Interessen des Glubigers ganz erheblich berhrt. Whrend es bei der Abtretung dem Schuldner letztlich egal sein muss, wem gegenber er seine Leistung zu erbringen hat, wird es dem Glubiger in der Regel alles andere als egal sein, wer ihm etwas schuldet. Der Wert der Forderung hngt ganz entscheidend von der Person des Schuldners ab, da sie bei Ausbleiben der Leistung die Mglichkeit begrndet, im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Vermgen des Schuldners Zugriff zu nehmen. Dies wird aber beispielsweise bei einer Forderung gegen einen Millionr viel mehr E rfolg versprechen als bei einer Forderung gegen einen "armen Schlucker".
Die Schuldübernahme ist im deutschen Schuldrecht ein Vertrag, bei dem eine Schuld von einem Dritten gegenüber dem Gläubiger in der Weise übernommen wird, dass der Dritte an die Stelle des abgelösten Schuldners tritt. Da die Vertragsparteien der Gläubiger einer Forderung einerseits und der Übernehmer der Schuld andererseits sind, handelt es sich um eine ausnahmsweise wirksame "Verfügung zugunsten eines Dritten", nämlich des Schuldners ( Schuldbefreiung). Einordnung der Schuldübernahme Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Schuldübernahme hat sich im römischen Recht aus der altzivilen Stipulation entwickelt, mit deren Wegfall sich Formzwänge verloren. Der Code civil ließ mit Art. 1274 CC für den Eintritt des Neuschuldners ins Vertragsverhältnis eine einfache Einigung mit dem Gläubiger genügen. Im deutschen Rechtskreis setzte sich zudem die Überzeugung durch, dass die Schuldübernahme keine neue Schuld begründe, sondern lediglich die Parteien ausgetauscht werden. So wurde dies letztlich in Preußen auch kodifiziert (vgl. insoweit § 399 I 14 PrALR).
Dann wäre für die statistisch zu erwartende Wohndauer Ihrer Mutter der Minderwert des bebauten Grundstücks abzusetzen. Ebenso könnten andere Auflagen gemacht werden, z. das Grundstück vorübergehend einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden o. Ä. Eine kleine Reduktion des steuerpflichtigen Werts um 10% würde gem. § 13d ErbStG anfallen, wenn Ihre Mutter vor der Schenkung ein neues Haus errichten lässt und dieses bei der Schenkung zu Wohnzwecken an einen Dritten vermietet ist. Eine Barabfindung in Form eines anteiligen Kaufpreises ist möglich, dann handelt es sich hier um einen weiteren Entgeltanteil der gemischten Schenkung (der andere ist die Belastung mit dem Darlehen). Auch auf diesen Anteil ist dann statt Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer zu zahlen. Die Summe sollte in jedem Fall im notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Sonst ergibt sich (neben der Nachweisbarkeit gegenüber dem Finanzamt) vor allem das Problem der Nichtigkeit des Grundstücksvertrags gem.
Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein Erblasser hatte in seinem Testament bestimmt, dass seine Kinder den Grundbesitz 10 Jahre lang gemeinsam bewirtschaften und die Erträge unter sich aufteilen sollten. Danach sollte der Grundbesitz unter den Kindern in bestimmter Weise aufgeteilt werden. Nach dem Tod des Erblassers kam es jedoch zu erheblichen persönlichen Differenzen zwischen den Kindern. Sie lösten deshalb die Erbengemeinschaft... Lesen Sie mehr Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 10. 2005 - 39 O 180/04 - Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG scheitert mit 524 Mio. Euro Klage Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG aus Oberhausen gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH aus Kiel, mit der die Zahlung eines Betrages von 524 Millionen Euro als Kaufpreis für 50 Prozent der Aktien an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Kiel geltend gemacht wird, abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob die in den Aktienkaufverträgen vorgesehenen Modalitäten zur Erfüllung des Kaufpreises wirksam sind.
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