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B. 1. Kalenderwoche Montag, 2. Kalenderwoche Dienstag, 3. Kalenderwoche Mittwoch, 4. Kalenderwoche Samstag). Dem Mitbestimmungsrecht unterliegen auch alle Fragen der Ausgestaltung dieses rollierenden Systems, insbesondere die Herausnahme bestimmter Tage. [16] Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch die Festlegung der Pausen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf Beginn und Ende der Pausen, sondern auch auf deren Dauer. Es bet... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. BR-Mitbestimmung: Arbeitszeit, Pausen und Urlaubsgrundsätze / 1 Beginn und Ende der Arbeitszeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: 1. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung hat gemäß § 87 Abs. 1, Ziffer 2 BetrVG die betriebliche Arbeitszeit und die Regelung der Gleitzeit im Betrieb der […] zum Gegenstand. Sie löst sämtliche hierfür bisher maßgebenden Vereinbarungen zur Gleitzeit und zur betrieblichen Arbeitszeit mit Wirkung vom […] ab. Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung für alle Mitarbeiter, außer den leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG und den Abteilungsleitern. Für die Abteilungsleiter werden die Betriebspartner gegebenenfalls eine gesonderte Regelung vereinbaren. Diese Betriebsvereinbarung ist ebenfalls nicht anwendbar für auf Stundenbasis beschäftigte Aushilfen (z. B. Nachtarbeit: Als Betriebsrat die Belastungen für Kollegen reduzieren - WEKA. : studentische Hilfskräfte) und Teilzeitkräfte. Der Betriebsrat wird nach § 99 BetrVG über die vereinbarten Arbeitszeitbedingungen im Rahmen des Einstellungsverfahrens informiert. Diese Betriebsvereinbarung gilt auch nicht für Vertriebsmitarbeiter mit Außendiensttätigkeit.
Die gesetzliche Vorschrift, dass die Pausen im Voraus festgelegt sein müssen (vgl § 4 ArbZG), gilt als erfüllt, wenn ein gewisser zeitlicher Rahmen (z. B. in der Zeit von 12 bis 14 Uhr) vorgegeben ist, innerhalb dessen die Pause eingelegt werden muss. Eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt. Entscheidendes Kriterium für die Pause ist somit die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Arbeitsverpflichtung und auch jeglicher Verpflichtung, sich zum Dienst bereit zu halten. Betriebsvereinbarung pausenregelung master class. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer während einer Ruhepause nicht (mehr) dem Direktions-, Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt - also Vorschriften und Anordnungen, wo er die Pause zu verbringen habe (spezielle Räume, Aufenthalt im Bereich der Station, Abteilung etc. ) und wie er sie zu verbringen habe, nicht möglich sind; nur dann ist das für die Pause essentielle Autonomie- und damit Erholungskriterium erfüllt.
[12] Der Betriebsrat hat nicht nur darüber mitzubestimmen, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch darüber, wann die einzelnen Schichten beginnen und enden, und darüber, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen. [13] Werden für Gruppen von Arbeitnehmern oder einzelne Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit und die Verteilung auf die Wochentage in so genannten Dienstplänen festgehalten (z. B. für den Fahrdienst oder für "Springer"), so ist auch hier ohne jede Einschränkung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vom Arbeitgeber zu beachten. Betriebsvereinbarung pausenregelung master 2. [14] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten für die betreffenden Mitarbeiter Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen. [15] Wird in einem Betrieb an 6 Werktagen gearbeitet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aber nur auf 4 Arbeitstage verteilt, so beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf die Entscheidung, ob die Arbeitnehmer ihren "freien Tag" stets am gleichen Wochentag oder nach einem rollierenden System jeweils wechselnd erhalten (z.
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