Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Insofern ist es möglich, dass mehrere Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit durchlaufen werden müssen. Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Es passiert sogar nicht selten, dass ein rechtskräftiger Beschluss erst dann ergeht, wenn erneut die regelmäßigen Betriebsratswahlen anstehen. Wenn der Betriebsrat während des Prozesses zurücktritt und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse und das Arbeitsgericht wird nicht mehr feststellen, ob die Wahl ungültig war. Eine Betriebsratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl hätte anders ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Der Ablauf einer Betriebsratswahl: Was passiert wann?. Das Arbeitsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Betriebsrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts wirksam bestanden.
Nach der Wahl eines Wahlleiters wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte die oder den Vorsitzende/-n und die oder den Stellvertreter/-in. Betriebsratswahl | ver.di b+b. Kurz gefasst: Der Ablauf nach der Wahl Schriftliche Benachrichtigung der Gewählten Aushang über die gewählten Betriebsratsmitglieder Wahlniederschrift für den Arbeitgeber und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Aufbewahrung der Wahlakten mindestens bis zum Ende der Amtsperiode des Betriebsrats Worauf kommt es an? Von der Ablehnung der Wahl bis zur Wahlanfechtung – Antworten zu den wichtigsten Fragen nach der Wahl Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden (§ 19 BetrVG), wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es aber erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber.
D. h. alle seine Entscheidungen (insbesondere abgeschlossene Betriebsvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Betriebsrat nicht mehr. Der Betrieb ist betriebsratslos; es hat eine Neuwahl zu erfolgen. Anders verhält es sich bei ganz schwerwiegenden Verstößen gegen die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Wahlordnung. Dann ist die Wahl des Betriebsrats von Anfang an "nichtig" gewesen, ein Betriebsrat hat nicht bestanden. alle Entscheidungen und Beschlüsse, auch alle Betriebsvereinbarungen, gelten als nie erfolgt. Ablauf br wahl pro. Nichtig ist eine Betriebsratswahl z. B. dann, wenn ein Betriebsrat auf einer Versammlung durch Zuruf gewählt wurde, eine Wahl ohne Wahlvorstand stattgefunden hat. Der Wahlvorstand lädt die gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein (§ 29 BetrVG). Diese Sitzung leitet zunächst der/die Wahlvorstandsvorsitzende (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Diese/-r lässt aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder eine Versammlungsleiterin/einen Versammlungsleiter wählen, der/die dann die konstituierende BR-Sitzung leitet und die Wahl des/der Vorsitzenden des Betriebsrats und des Stellvertreters/der Stellvertreterin durchführt.
Bitte bedenken Sie: Wenn auch Sie Ihren Betriebsrat online wählen wollen, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar. Acht Wochen vor der Wahl: Die Bekanntmachung der Betriebsratswahl Spätestens acht Wochen vor der Wahl muss der Betriebsvorstand das sog. Wahlausschreiben veröffentlichen. Es informiert die Mitarbeiter des Betriebs über: Datum, Ort und Zeit der Betriebsratswahl Fristen für das Einreichen von Vorschlägen für Bewerber oder Bewerberinnen Ort, an dem die Wählerliste einsehbar ist Wie und in welchem Zeitraum Widerspruch gegen die Wählerliste einlegt werden kann Das Wahlausschreiben muss vom Vorsitzenden des Wahlvorstands und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben und für alle Mitarbeiter sichtbar im Betrieb ausgehängt werden. Auch im Intranet oder über andere digitale Kanäle kann das Wahlausschreiben veröffentlicht werden. Ablauf br wahl machine. Wird das Wahlausschreiben jedoch ausschließlich im Intranet veröffentlicht, sollte sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiter Zugang zum Firmennetz haben.