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BERLIN (dpa-AFX) - Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht. Muttermilch verkaufen leipzig map. Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten, die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Krise. "Es konnten sich Studierende nicht mehr den Liter Milch kaufen, das kann man sich kaum vorstellen, das war aber so", sagte Ulrike Tippe, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, am Mittwoch bei einer Anhörung zum Bafög im Bundestag.
Stattdessen warb er dort, dass eine Mischportion aus 40 Gramm Müsli und 60 Milliliter fettarmer Milch nur 208 Kilokalorien pro 100 Gramm aufweist. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) sah darin eine Irreführung von Müslifans und klagte auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte mit der Müsli-Verpackung jedoch keine Probleme. Müsli-Hersteller könnten auf der Verpackungsvorderseite andere Nährwertangaben machen als in der verpflichtenden Nährwerttabelle, so das OLG mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az. Hypermärkte Aulendorf - Aktuelle Angebote & Prospekte. : 4 U 130/18). Die freiwillige, zusätzliche Nährwertangabe auf der Vorderseite des Knuspermüslis werde der Lebensmittel-Informationsverordnung gerecht. Diese erlaube Nährwertinformationen über das verbrauchsfertige Lebensmittel. In der Verordnung heißt es: "Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen. "
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