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Für die Vertragserfüllungsbürgschaft bei einer Versicherung statt bei einer Bank sprechen dabei insbesondere die geringen oder gar gänzlich wegfallenden Sicherheitsforderungen und die daraus resultierende Liquidität des Auftragnehmenden. Der oft hohe Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer kann mithilfe einer abgeschlossenen Bürgschaft beim Versicherer sofort abgelöst und vollständig ausgezahlt werden. Die Versicherung übernimmt bei Insolvenz des Auftragnehmenden den möglichen Schaden. Es ist außerdem möglich, Versicherungen nur für einzelne Projekte abzuschließen, sodass kein fester Bürgschaftsrahmen eingerichtet wird. Vertragserfüllungsbürgschaft und Avalkredit - Sicherheiten. Diese Übernahme entspricht maximal der Höhe der innerhalb des Bürgschaftsrahmen festgelegten Summe. Die Versicherung als Bürge bietet dem Auftraggeber also alle Sicherheiten, die er braucht, um den Vertrag mit dem Arbeitnehmer abzuschließen. Gleichzeitig verhilft es dem Arbeitnehmer zu hoher Liquidität und Handlungsspielraum. Die Vorteile auf einen Blick: Schnelle Bearbeitungszeiten Unkomplizierte Abwicklung Transparente und kostengünstigere Beitragsabrechnungen Bürgschaftslinien bis 1.
Diese Umwandlung muss aber im Vorhinein zwischen Auftraggebenden und -nehmenden vereinbart worden sein. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Bürgschaft der Vertragserfüllung auf erstes Anfordern zu fordern. Hier würde der Auftraggeber den Bürgen dazu anhalten, die verbürgte Summe sofort, also ohne weitere Begründung, auszubezahlen. Dies würde ihn gegenüber dem Auftragnehmenden bevorteilen. Das einbehaltene Bürgschaftsgeld darf 5% der Auftragssumme nicht überschreiten. In der Praxis ist es allerdings üblich, bis zu 10% des Auftragsvolumens zu fordern, da die durch Schäden entstandenen Kosten oft sehr hoch ausfallen. Diese Vorgehensweise ist allgemein anerkannt und wird nicht beanstandet. In der Regel liegt die übliche Höhe von Vertragserfüllungsbürgschaften bei 10% der Netto-Auftragssumme. Das hat es mit der Vertragserfüllungsbürgschaft beim Hausbau auf sich. Ist der Auftragnehmer jedoch nicht vorsteuerabzugsberechtigt, ist also zum Beispiel Kleinunternehmer, werden 10% des Brutto-Auftragswert berechnet. Im Vorhinein werden vertraglich oder in einer gesonderten Sicherungsabrede festgehalten, unter welchen Bedingungen der Sicherheitseinbehalt vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden darf.
[3] Die Bürgschaftsurkunde ist zurückzugeben, wobei eine Herausgabepflicht auch dann besteht, wenn der Auftraggeber den Bürgen erfolgreich auf Zahlung in Anspruch genommen hat. Nach § 17 Nr. 4 Satz 2 letzter Halbsatz VOB/B darf die Bürgschaft zeitlich nicht begrenzt werden, damit das Bauzeitrisiko nicht auf den Auftraggeber zurückfallen kann. Die Vertragsparteien können grundsätzlich frei vereinbaren, welche Forderungen von einer Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert sein sollen. Sie haben daher die Möglichkeit, ihr auch Gewährleistungsansprüche zu unterstellen. Vereinbaren die Parteien jedoch, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft bei Beendigung durch eine Gewährleistungsbürgschaft ersetzt werden soll, spricht dies dafür, dass die Erfüllungsbürgschaft sich zumindest nicht auf die nach Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche erstrecken soll. [4] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, Az. : VII ZR 7/10 = BGH NJW 2011, 2125 ↑ BGH BauR 2003, 870 ↑ BGHZ 139, 325, 329 ↑ Zur Abgrenzung, vgl. BGH WM 1998, 333, 334.
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