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Insoweit hat das Gericht eine Entfernung von 87 km ermittelt und in dieser Höhe die Reisekosten für erstattungsfähig angesehen. Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind stets ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Beauftragt eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt, der seine Niederlassung außerhalb des Gerichtsbezirks hat, so sind dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks. Dabei ist die Prüfung für jede Instanz gesondert vorzunehmen (OLG Frankfurt AGS 2018, 481 = RVGreport 2019, 144). Dem grunde nach beauftragen. Liegt die Entfernung zur Kanzlei des auswärtigen Anwalts unter der höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk, sind die tatsächlichen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten. Liegt die Entfernung zur Kanzlei des auswärtigen Anwalts über der höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk, sind die tatsächlichen Reisekosten des auswärtigen Anwalts zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk.
Hs. ZPO). Diese Notwendigkeitsprüfung ergab hier, dass die Beauftragung des Anwalts am dritten Ort nicht notwendig war. Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem Beklagtenvertreter führt für sich genommen noch nicht zur Notwendigkeit (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG Rn. Rechtsbeitrag: Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen! – Fraunhofer IRB – baufachinformation.de. 131). Unerheblich ist insoweit auch, dass der Prozessbevollmächtigte in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Sachverhalte bereits eingebunden war. Auch am Geschäftsort der Beklagten bzw. in unmittelbarer Umgebung hätte es geeignete Anwälte gegeben, die von der Beklagten in diesem Fall hätten beauftragt werden können. Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig Die fehlende Notwendigkeit der Einschaltung eines Anwalts am dritten Ort führt jedoch nicht dazu, dass dessen Reisekosten nicht erstattet werden oder nur bis zur Höhe der Entfernung zwischen dem Sitz der Beklagten und dem Gericht. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2018, 2572; AGS 2019, 42 = NJW 2019, 681) die Reisekosten eines Anwalts bzw. einer Anwältin außerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.
– Abbildung ähnlich – Rechtsbeitrag aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR Jahr 2016, Nr. 12, Seite 3433 RA Stephan Bolz, Mannheim OLG Koblenz, Urteil vom 10. 02. 2016 - 5 U 1055/15 Probem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von Betonfassaden-Fertigteilen beauftragt. Als Vergütung werden 145. 300 Euro vereinbart. Das Ankersystem für die vorgehängten Fassadenplatten soll der AN nach Maßgabe der Auss... Umfang ca. 1 Seite Verfügbare Formate Beispieldokument eines IBR-Rechtsbeitrages Renommierte Autoren und profilierte Fachleute haben in den Rubriken Problem/Sachverhalt, Entscheidung und Praxishinweis auf einer DIN A4 Seite das Wichtigste für den beruflichen Alltag zusammengefasst. * Alle Preise verstehen sich inkl. Dem Grunde nach - Französisch gesucht: English ⇔ German Forums - leo.org. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.
Beauftragt eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt, der seine Kanzlei weder am Sitz des Gerichts noch am Sitz der Partei hat, sind dessen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. LG Oldenburg, Beschl. v. 7. 12. 2020 – 13 O 1208/20 Die Beklagte mit Sitz im Landgerichtsbezirks war vor dem LG Oldenburg verklagt worden. Als Prozessbevollmächtigten hat sie einen Rechtsanwalt beauftragt, der weder am Gerichtsort noch am Sitz der Beklagten ansässig war, sondern an einem dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks. Nach Abschluss des Verfahrens meldete die Beklagte dessen Reisekosten zur Festsetzung an. Sie berief sich darauf, dass zwischen ihr und dem Prozessvollbevollmächtigten ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe und der Prozessbevollmächtigte sie in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle bereits vertreten habe bzw. KHSFV - Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich. noch vertrete. Das Gericht hat die Beauftragung eines Anwalts bzw. einer Anwältin außerhalb des Gerichtsbezirks als nicht notwendig angesehen und die Reisekosten lediglich in Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Landgerichtbezirks festgesetzt.