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Die Neuregelung habe aber nicht zur Folge, dass ein Vertreter den Ausgleich nicht weiter nach den entgangenen Provisionen berechnen könne (Beschluss vom 11. 2. 2010, Az: I-18 U 148/05; Abruf-Nr. 112275). OLG Celle: Leichterer und mehr Ausgleichsanspruch bei Bestandsübernahme @ Handelsvertreter Blog. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Tagespass einmalig 10 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der WVV-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig ist, dass ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs und selbst eine Einschränkung im Voraus nicht wirksam vereinbart werden kann. Dies würde gegen zwingende Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) verstoßen. 2. Akquise von Kunden Grundsätzlich ist erforderlich für den Ausgleichsanspruch, dass der Handelsvertreter neue Kunden akquiriert hat, aus deren Geschäftsverbindung dem Unternehmer nach wie vor erhebliche Vorteile verbleiben. Was gilt aber für bereits vorhandene Altkunden, die der Handelsvertreter zu Beginn seiner Tätigkeit vom Unternehmen als Bestand übertragen bekommen hat? Kann in diesem Falle überhaupt ein erheblicher Betrag gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden? Dies ist grundsätzlich zu bejahen: Auch Bestandskunden können für den Ausgleichsanspruch eine Rolle spielen.
Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung mehr VG Frankfurt/Main 28. 2018 Az. 7 L 3307/18. F Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern. mehr LG Magdeburg 11. 11 O 1647/17 Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort. mehr EuGH 31. C-542/16 Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung mehr OLG Frankfurt 16. 16 U 109/17 Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters mehr BFH 28. V B 145/16 Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG mehr OLG München 21. 12. 23 U 1488/17 Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs mehr OLG München 27. 7 U 378/17 Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis) mehr OLG Karlsruhe 13.