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In den kommenden Monaten sollen die Mitglieder nun auf Regionalkonferenzen nach CDU-Vorbild und im Rahmen einer "Sommerakademie" den Entwurf beraten. Die endgültigen Entscheidungen trifft dann der Rostocker Parteitag im November. PATRIK SCHWARZ brennpunkt SEITE 3
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Der Parteitag beschloss in Berlin das Wahlprogramm, mit dem die Agenda 2010 aufgelockert und ein Mindestlohn eingeführt werden sollen. «Wir wollen die Entlastung von Millionen statt der Entlastung von Millionären», rief der Spitzenkandidat Jürgen Trittin den knapp 800 Delegierten zu. Bedenken, das Wahlprogramm belaste die Wirtschaft und führe zu Wettbewerbsnachteilen, wurden von einer klaren Mehrheit zurückgewiesen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte den Streit um Abgaben und Steuern für ausgeräumt: «Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden. » Vor dem Parteitag hatte er Bedenken geäussert, das Programm könnte die Wirtschaft über Gebühr belasten. Diese Ansicht vertrat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offensiv. Illertissen: Beide hatten Grün: Fußgängerin wird in Illertissen von Auto erfasst | Illertisser Zeitung. Er erntete jedoch Buhrufe von vielen Delegierten für den Satz, die Grünen «überdrehten die Schraube». Weichen für rot-grüne Koalition gestellt Mit dem Linksruck unter dem Motto «Mehr Gerechtigkeit» stellen die Grünen auch programmatisch die Weichen für die Wunschkoalition mit der SPD.
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Regierungsbildung in Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen Audio: Inforadio | 26. 11. 2021 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb Finale bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke am Montag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Sie wollen bei grün nach links full story. Entgegen der ursprünglichen Planung wird auch am Sonntag noch an Details gefeilt. Das künftige rot-grün-rote Bündnis in Berlin will ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planungen wurden die Gespräche auch am Sonntag fortgesetzt - nach rbb-Informationen gibt es noch Klärungsbedarf. Eigentlich wollten SPD, Grüne und Linke die letzten offenen Punkte am Samstagabend oder Montagfrüh klären und den ersten Advent frei lassen. dpa/Stefan Jaitner Analyse | Rot-Grün-Rot zu Sicherheitspolitik in Berlin - Innenpolitische Gretchenfragen Das rot-grün-rote Bündnis steht sich in vielen politischen Fragen nahe.
Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Von RND/dpa
Bremen (dpa) - Grüne und Linkspartei in Bremen haben den Weg zu Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD freigemacht. Bei den Grünen stimmte ein Landesparteitag mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 49 Stimmen für Verhandlungen bei 13 Gegenstimmen deutlich aus. Für die Linke wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Beim dritten Partner SPD soll am Freitag der Landesvorstand entscheiden. Die Grünen waren nach deutlichen Gewinnen bei der Landtagswahl am 26. Mai in die Lage gekommen, eine Richtungsentscheidung zwischen einem Linksbündnis oder einer Koalition mit CDU und FDP zu treffen. Sie wollen bei grün nach links youtube. «Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot», sagte die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Sie nannte Soziales, Bildung und Umwelt als Gemeinsamkeit der drei Parteien. «Wir wollen das Herz dieser Koalition sein», beanspruchte sie für die Grünen.