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Im Anschluss daran (oder im Anschluss an die mündliche Verhandlung in weiteren Streitsachen, die an demselben Tag verhandelt werden) berät das Gericht über die Entscheidung. Es hat im wesentlichen drei Möglichkeiten, den Beteiligten die getroffene Entscheidung mitzuteilen: • Entweder wird sie vor dem Aufruf der nächsten Sache bzw. am Ende der Sitzungstages in öffentlicher Sitzung verkündet. Schwarz/Pahlke, FGO § 90a Entscheidung ohne mündliche Ve ... / 3 Rechtsmittel, § 90a Abs. 2 FGO | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. • Stattdessen kann der oder die Vorsitzende noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung einen Termin zur Verkündung der Entscheidung festsetzen. Ein solcher Termin soll nicht länger als zwei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ansetzt werden. Er dient allein dazu, die getroffene Entscheidung zu verkünden. Die Verfahrensbeteiligten werden zu diesem Verkündungstermin nicht gesondert geladen, haben aber natürlich das Recht zu erscheinen. Die Sache selbst wird in dem Verkündungstermin jedoch nicht mehr erörtert. • Anstelle der Verkündung kann das Gericht seine Entscheidung den Beteiligten auch zustellen.
a) Die Zustellung des Gerichtsbescheides war wirksam; der (derzeitige) Prozessbevollmächtigte hat seine Bestellung erst mit Schreiben vom 6. August 2018 angezeigt, die Mandatsbeendigung wurde dem BFH durch den vormaligen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2018, beim BFH eingegangen am 9. August 2018, mitgeteilt. Angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird nicht nur der Widerruf der Bevollmächtigung, sondern auch die Mandatsniederlegung nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3, m. w. N. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung am 19 juli. ). b) Die Monatsfrist für die Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung endete mit Ablauf des 3. August 2018, einem Freitag. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ging beim BFH jedoch erst am Montag, dem 6. August 2018 ein und war somit verspätet. 2. Dem Kläger ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) zu gewähren.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und wenn der Sachverhalt klar ist ( § 84 VwGO). Der Gerichtsbescheid steht einem Urteil in seinen Wirkungen gleich. Das Gericht muss den Beteiligten seine Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, zuvor mitteilen und sie dazu anhören. Ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ergangen, haben die Beteiligten mehrere Reaktionsmöglichkeiten ( § 84 Abs. NRW-Justiz: Mündliche Verhandlung. 2 VwGO). Die praktisch wichtigsten: Einlegung der Berufung, wenn sie im Gerichtsbescheid zugelassen ist Antrag auf Zulassung der Berufung, wenn die Berufung nicht schon im Gerichtsbescheid zugelassen ist. Antrag auf mündliche Verhandlung Wird eine mündliche Verhandlung beantragt, so entscheidet das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Urteil. Allerdings kann es im Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, wenn es an seiner schon im Gerichtsbescheid dargelegten Auffassung festhält.
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