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Zu einer Belastung des Mieters wird es im Eltern- Kind Verhältnis nur selten kommen, da in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die Eltern von ihren Kindern keinen internen Ausgleich verlangen. Für eine Bürgschaft, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters gewährt wird, gilt die Beschränkung auf drei Monatskaltmieten nicht Mit einem neuen Urteil vom 10. 4. 2013 – VIII ZR 379/12- hat der BGH nun eine weitere Ausnahme von der in § 551 Abs. 1 BGB enthaltenen Höchstbeschränkung zugelassen. Bürgschaften in Mietverträgen sind oft unwirksam - Neuigkeiten für Mieter & Vermieter. In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter bereits eine Barkaution in Höhe von drei Monatskaltmieten erbracht. Die Bürgschaft wurde zusätzlich zu dieser Barkaution während des laufenden Mietverhältnisses zu einem Zeitpunkt übernommen, zu dem dem Mieter die Kündigung wegen Zahlungsverzuges drohte, weil der Vermieter bereit war, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, sofern ihm eine andere Sicherheit gestellt würde.
Der BGH macht von der betragsmäßigen Begrenzung der Mietbürgenhaftung nämlich Ausnahmen, die er damit begründet, dass der Schutzweck des § 551 Abs. 1 BGB in diesen Fällen nicht eingreift. Sinn und Zweck der Höchstbegrenzung sei es, den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen zu bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mietvertrages entgegenzuwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (BGH, Urteil vom 07. 06. 1990 – IX ZR 16/90). In folgenden zwei Fallgestaltungen hat der BGH diese Gefahr als nicht gegeben erachtet und daher eine unbegrenzte Haftung des Mietbürgen zugelassen: Bietet der Bürge seine Haftung unaufgefordert an, um den Vermieter zum Vertragsschluss mit dem Mieter zu bewegen, besteht keine Haftungsbeschränkung, wenn der Mieter hierdurch nicht erkennbar belastet wird Bereits im Jahr 1990 hat der BGH mit Urteil vom 07. 1990 – IX ZR 16/90- entschieden, dass ein Bürge über die in § 551 Abs. 1 BGB vorgesehene Höchstgrenze von drei Monatskaltmieten hinaus in Anspruch genommen werden kann, wenn der Bürge von sich aus an den Vermieter herantritt und diesem eine Bürgschaft zusagt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen, und der Mieter hierdurch keine Nachteile erleidet.
Grundsätzlich gilt: Die Haftung des Bürgen ist auf drei Monatskaltmieten beschränkt Das Gesetz enthält in § 551 Abs. 1 BGB eine Höchstgrenze für die vom Mieter zu erbringende Sicherheit. Danach darf die Kaution drei Monatskaltmieten nicht übersteigen. Diese Begrenzung gilt nicht nur dann, wenn der Mieter dem Vermieter seine Geldsumme zur Verfügung stellt, sondern für alle Arten der Sicherheitsleistung und damit auch für die Mietbürgschaft. Für den Bürgen bedeutet dies, dass er für die Forderungen des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis grds. nur bis zu einer Höhe von drei Monatskaltmieten in Anspruch genommen werden kann. Tritt die Bürgschaft neben eine bereits vorhandene Sicherheit, folgt aus der Höchstbeschränkung auf drei Monatsmieten außerdem, dass eine Haftung des Bürgen nur möglich ist, wenn bzw. soweit die bereits vorhandene Sicherheit unterhalb der Obergrenze liegt. Trotz der gesetzlichen Höchstgrenze ist eine unbegrenzte Bürgenhaftung im Ausnahmefall möglich Ein Bürge, der sich bereit erklärt, für die Forderungen eines Vermieters gegen einen Mieter aus dem Mietverhältnis einzustehen, sollte sich nicht zu sicher sein, dass seine Haftung auf drei Monatskaltmieten beschränkt ist.
Beendigungsformeln Kündigung mit Begründung Beachten Sie, dass Begründungen der Beendigung nur mit Einverständnis des/der Arbeitnehmers/-in zulässig sind. Herr [Name]/Frau [Name]... verlässt uns auf eigenen Wunsch, um sich beruflich zu verändern. (unverfänglich, aber auch ohne Aussagekraft) verlässt uns auf eigenen Wunsch, um in einem anderen/größeren Unternehmen eine weiterführende Aufgabe zu ubernehmen. hat den Ruf, in einem anderen Unternehmen eine Geschäftsleitungsfunktion zu übernehmen, angenommen. Er/Sie verlässt uns daher auf eigenen Wunsch. verlässt uns zum [Austrittstermin] auf eigenen Wunsch. Wir haben volles Verständnis dafür, dass er/sie zu einem wesentlich näher zu seinem/ihrem Wohnort gelegenen Arbeitgeber wechselt. hat das Beschäftigungsverhältnis auf eigenen Wunsch gelöst, um sich nach der Geburt seines/ihres Kindes künftig ganz der Familie widmen zu können. beendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Erziehungsurlaubes zum [Austrittstermin] auf eigenen Wunsch, um sich weiterhin ganz seiner/ihrer Familie zu widmen.
Herr [Name]/Frau [Name] verlässt uns mit Ausbildungsende auf eigenen Wunsch. Wir hätten ihn/sie gerne als Mitarbeiter(in) übernommen. Herr [Name]/Frau [Name] verlässt unser Unternehmen nach Beendigung seiner/ihrer Berufsausbildung (auf eigenen Wunsch), um die Hochschulreife zu erlangen/zu studieren. Herr [Name]/Frau [Name] leistet nach der Ausbildung [Wehrdienst/Zivildienst]. Da er/sie sich anschließend weiterbilden möchte, wurde von der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis abgesehen. Ausbildungsende durch Ausbildungsabbruch Herr [Name]/Frau [Name] verlässt uns auf eigenen Wunsch, um eine andere Ausbildung aufzunehmen. Das Ausbildungsverhältnis endete auf Wunsch von Herrn [Name]/Frau [Name] am [Austrittstermin]. Herr [Name]/Frau [Name] hat erkannt, dass seine Begabungsschwerpunkte auf einem anderen Gebiet liegen, und beabsichtigt deshalb, eine neue Ausbildung zu beginnen. Herr [Name]/Frau [Name] verlässt uns auf eigenen Wunsch, um die begonnene Ausbildung in einem anderen Unternehmen fortzusetzen.
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Zum Problem wird es aber, wenn Sie danach nicht wirklich besser Englisch, Spanisch oder eine andere Sprache sprechen. Die Formulierung "…um sich finanziell zu verbessern" deutet wiederum einen Opportunisten an, der wegen eines besseren Angebots ging, tatsächlich aber nicht mehr "verdient" (im Wortsinn). Also wenig schmeichelhaft. Die Tücken stecken also auch hier wieder im Detail. Als Faustregel können Sie sich aber merken: Es sieht im Arbeitszeugnis immer besser aus, wenn ein Kündigungsgrund genannt wird – und wenn Sie selbst gekündigt haben. [Bildnachweis: Pressmaster by] Bewertung: 4, 96/5 - 7037 Bewertungen.