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Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt etwa für die erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO 4. Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten den Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht zu privilegieren vermögen, da der Beklagten als juristischer Person weder die Möglichkeit der Restschuldbefreiung offensteht (vgl. Restschuldbefreiung wegen unerlaubter Handlung verhindern.. § 286 InsO) noch der Pfändungsschutz des § 850f Abs. 1 ZPO greift. Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt hier jedoch, wie von ihm auch ausdrücklich geltend gemacht, aus § 393 BGB 5. Danach ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht zulässig. Die Vorschrift gilt auch für eine juristische Person, die für die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung eines verfassungsmäßig berufenen, in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen tätig werdenden Vertreters nach § 31 BGB haftet 6. Da die Voraussetzung des Aufrechnungsverbots, also das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung als Grund der Forderung, zur Beweislast des Forderungsinhabers steht 7, kann auch im Hinblick auf § 393 BGB ein berechtigtes Interesse des Forderungsinhabers daran bestehen, den Forderungsgrund ergänzend bereits im Erkenntnisverfahren feststellen zu lassen.
Auf die Ausführungen des Gerichts in den Entscheidungsgründen zur Anspruchsgrundlage komme es nicht an. Das Insolvenzgericht brauche nicht untersuchen, ob der zur Verurteilung im Erstprozess führende Sachverhalt tatsächlich Vorsatz voraussetze oder ob auch andere Anspruchsgrundlagen zu demselben Ergebnis führen. Daher wurde der Gläubiger auf einen zweiten Prozess bezüglich der Rechtsnatur der Forderung verwiesen. Wenn der Schuldner nicht auf eine solche Feststellungsklage des Gläubigers warten will, kann er auch selbst eine sog. negative Feststellungsklage erheben, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 10. 10. 2013, IX ZR 30/13 ausgeführt hat. Er müsse nicht abwarten, bis der Gläubiger aus einem vor Insolvenz erwirkten Urteil oder auch dem Auszug aus der Insolvenztabelle vollstreckt und dann den Widerspruch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen. Der Schuldner darf die Rechtslage alsbald klären, da es für ihn von existentieller Bedeutung sei, ob er bei Erteilung der Restschuldbefreiung auch alle Schulden los wird oder ob eine unerlaubte Handlung in Bezug auf einzelne Forderungen gegeben ist.
Denn die grundsätzlich zugunsten des Schuldners geltende Pfändungsfreigrenze wird bei der Lohn- und Kontopfändung herabgesetzt. Damit kann der Geschädigte auch dann pfänden lassen, wenn der Schuldner die eigentliche Pfändungsfreigrenze unterschreitet. Was ist eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung? Wie im vorherigen Abschnitt dargelegt, erfordert eine Haftung aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB ein Verschulden. Grundsätzlich reicht hierfür bereits fahrlässiges Verhalten durch den Schädiger. Das Verschulden und die Haftung sind aber erst recht begründet, wenn der Schädiger vorsätzlich den Schaden hervorgerufen hat. In diesem Fall spricht der Jurist von einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Diese Unterscheidung ist wichtig, da Gesetze an manchen Stellen einen besonders gewichtigen Verstoß verlangen. So ist es etwa im Insolvenzrecht, wenn ein Geschädigter trotz erteilter Restschuldbefreiung dennoch seine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung weiterhin durchsetzen möchte.
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Tripadvisor-Ranking | 11. September 2020, 12:52 Uhr Tripadvisor kürt jedes Jahr mit Travellers' Choice Awards die besten Hotels der Welt. TRAVELBOOK stellt die diesjährige Nummer eins vor und zeigt das komplette Ranking der besten Hotels 2020. Schon in den vergangenen Jahren wurde es als bestes Hotel der Welt in dem Tripadvisor Ranking ausgezeichnet, 2020 war es erneut so weit: Das kambodschanische Viroth's Hotel in Siem Reap ist auf Platz 1 der Travellers' Choice Awards. Das schönste zimmer. An dieser Stelle findest du Inhalte aus Instagram Um mit Inhalten aus Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. Nahezu jeder Gast, der das Viroth's Hotel bewertete, hinterließ eine Lobrede: "Es gibt ihn noch, den wirklichen 'Perfect Stay', und dann findet man ihn auch noch dort, wo man ihn eigentlich nicht vermutet. Das Viroth's ist eine wahre Perle, und das als eigenständiges Hotel ohne Zugehörigkeit zu einer Kette", schreibt etwa ein Tripadvisor-User. Auch interessant: Darf ich Gäste mit auf mein Hotelzimmer nehmen?
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