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Für Sozialhilfeleistungen und ALG-II-Leistungen gilt also, dass diese nur rückwirkend für einen Zeitraum von einem Jahr geltend gemacht werden können. Allerdings wirkt der Überprüfungsantrag auf den Beginn des Jahres zurück, in dem er gestellt wurde. § 40 Abs. 1 SGB II betrifft belastende Verwaltungsakte – also z. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Hier steht nicht die nachträglich Erbringung von Sozialleistungen gemäß § 44 SGB X in Frage. Die Vorschrift enthält eine Frist von vier Jahren. §§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II, 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI bestimmen das Entfallen der Nachzahlung bei Verwaltungsakten, wenn sie auf einer Rechtsnorm beruhen, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für verfassungswidrig erklärt wurden. Dies gilt jedenfalls für die Zeit vor der Erklärung der Rechtswidrigkeit der Vorschrift. Antrag auf nachprüfung der. Ein Überprüfungsantrag macht im Hinblick auf noch anfechtbare Bescheide keinen Sinn. Dann sollte das "normale" Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Eine Leistungsbewilligung ist nicht nur bis zu vier Jahren rückwirkend möglich: § 44 Abs. 4 S. 2 SGB X bestimmt, dass der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet wird, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.

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Dann kann aber auch nur der belastende Teil aufgehoben werden. 4. Von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt Es muss ein von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegen. Es muss also ein zum Erlasszeitpunkt rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegen. Es ist unerheblich, ob die Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung schon feststand. Allerdings darf die Rechtswidrigkeit auch nicht erst nachträglich entstanden sein. 5. Anwendbarkeit auf nicht erbrachte Sozialleistungen sowie auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide Umstritten ist die Anwendbarkeit des §§ 44 SGB X im Hinblick auf Erstattungsforderungen, vgl. dazu unter anderem den Beitrag " der Antrag auf Überprüfung und dessen Anwendbarkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ". Für den Bereich des SGB II gilt § 44 SGB X nicht nur dann, wenn durch die zu prüfende Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind. Eine analoge Anwendung auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist ebenfalls möglich (vgl. dazu BSG vom 13. Februar 2014 B 4 AS 19/13 R): Urteil des BSG vom 13. Antrag auf nachprüfung und. Februar 2014, B 4 AS 19/13, Rdnr.

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Grundlagen und Folgen In den Studiengängen der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften können nicht bestandene Prüfungen einmal wiederholt werden. Wenn eine Wiederholungsprüfung (inklusive evtl. vorgesehener mündlicher Nachprüfung) nicht bestanden wird, ist die Prüfung endgültig nicht bestanden. Antrag auf mündliche Prüfung? (Schule, Ausbildung und Studium). Der Prüfungsanspruch geht verloren und es erlischt die Zulassung zum Studium. Letzteres wird nicht sofort wirksam sondern erst zum Ende des Semesters, für das eine Rückmeldung noch bestanden hat, als die endgültig nicht bestandene Prüfung verbucht wurde. Wichtig: Mit endgültig nicht bestandener Prüfung (Stichtag: Buchungsdatum im System) ist eine Rückmeldung ins nächste Semester nicht möglich. Wo diese bereits vorgenommen wurde, hat sie jedoch Bestand. Wer den Prüfungsanspruch wegen Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung verloren hat, kann an den Prüfungsausschuss einen begründeten Antrag auf Zweitwiederholung stellen (ausgeschlossen für Abschlussarbeiten). In Ausnahmefällen kann die Genehmigung zur Zweitwiederholung erteilt werden.

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in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … (Aktenzeichen: …) gemäß § 44 SGB X. Entgegen dem/den Bescheid(en) sollen Leistungen für die Zeit vom … bis … in Höhe von … gewährt werden. Begründung: … Mit freundlichen Grüßen
14 2. Nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder – hier nicht von Interesse – Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Zutreffend ist der Beklagte zunächst davon ausgegangen, dass diese Regelung entsprechende Anwendung findet, soweit mit einem Aufhebungsbescheid eine Leistungsbewilligung zurückgenommen worden ist. … Schließlich ist zu beachten, dass die Regelungen des §§ 44 SGB X im Sozialhilferecht und im Asylbewerberleistungsgesetz dann nicht gelten, wenn die Bedürftigkeit später entfällt (vgl. dazu unter anderem die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. September 2009, B 8 SO 16/08 R, Rdnr. Wiwi-Studierende - Service und Beratung - Hinweise A-Z. 22). Urteil des BSG vom 29.

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