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Im Rahmen der Erstellung einer Vorsorgevollmacht muss sich der Vollmachtgeber auch bezüglich der Frage der Insichgeschäfte beraten lassen. Ein Insichgeschäft liegt dann vor, wenn der Vollmachtnehmer mit sich selbst einen Vertrag schließt. Beispielsweise hat der ältere Mensch noch ein Auto, das verkauft werden soll, dann ist es nicht möglich, dass der Vollmachtnehmer einen Kaufvertrag aufsetzt und auf der einen Seite den Vollmachtgeber und auf der anderen Seite den Vollmachtnehmer vertritt. Dann handelt es sich um ein Insichgeschäft, dass nach § 181 BGB verboten ist. Ein derartiges Geschäft ist zwar nicht unwirksam, aber der Vertrag ist schwebend unwirksam. Das heißt, er muss genehmigt werden. Lebt der Vollmachtgeber noch, könnte er ihn genehmigen, wenn er den Inhalt des Geschäftes kennt und aufgrund seiner Demenz beispielsweise den Inhalt erkennen kann. Ist der Vollmachtgeber gestorben, können Erben das Geschäft nachgenehmigen. Oftmals befindet sich in Vorsorgevollmachten der Hinweis, dass Geschäfte gemäß § 181 BGB erlaubt sind.
07. 2016 - Daraus zieht § 181 BGB die Konsequenz, dass ein solches "Selbstkontrahieren" regelmäßig nicht zulässig ist. Eine Ausnahme gilt, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient. Beispiel: V verkauft an K ein n
Hier war die notwendige Kenntnis oder Information der Vollmachtgeber nicht gegeben. Der Vollmachtgeber unterschreibt derartige Vollmachten, die wir für höchst gefährlich halten, da Insichgeschäfte generell sehr gefährlich sind und bei Vorsorgevollmachten ausgeschlossen werden sollten. Es heißt auch oft in Vorsorgevollmachten: "Eine Befreiung von § 181 BGB wird nicht erteilt.
ᐅ Befreiung vom § 181 Generalvollmacht Dieses Thema "ᐅ Befreiung vom § 181 Generalvollmacht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Skazon, 8. April 2018. Skazon Neues Mitglied 08. 04. 2018, 10:56 Registriert seit: 13. Februar 2018 Beiträge: 4 Renommee: 10 Befreiung vom § 181 Generalvollmacht Person A ist verstorben und hat Person B (Nichte) eine Generalvollmacht über den Tod hinaus ausgestellt (seit 2006). Nun ist Person A verstorben und Person C (Tochter) ist laut Testament Alleinerbin. Person B hat Person C einen Bruchteil der Unterlagen zur Verfügung gestellt, die zur Überprüfung notwendig wären, um Gewissheit zu erlangen, ob die Vollmacht missbräuchlich genutzt wurde oder nicht. Es sind gerade mal ca. 3 Jahre vom Hauptkonto von Person A. Person A hatte mal ein Zweifamilienhaus, was im Testament von 1995 zwar Erwähnung findet, allerdings angeblich seit 1997 Person B gehört, wie es dazu kam wird mal so, mal anders erwähnt. Person A hatte wohl ein lebenslanges Wohnrecht. Es werden weder Unterlagen vorgelegt, noch wird so richtig auf Fragen eingegangen, es gibt auch Widersprüche wann der Verkauf statt gefunden haben soll und an die Kaufsumme könne sich Person B auch nicht erinnern.
Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf. Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, so bedarf er zu einer Schenkung der Zustimmung des Betreuers; dieser Zustimmung steht aber gleichfalls § 1804 S. 1 entgegen; selbst die Zustimmung des Betreuers kann der Schenkung also nur dann zur Wirksamkeit verhelfen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1804 S. 2 oder diejenigen des § 1908i Abs. 2 S. 1 gegeben sind (Münchener Kommentar BGB, 4. Auflage §1908i Rz. 44). Dies sind namentlich Gelegenheitsgeschenke, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht. Dabei ist eine schenkweise Verfügung nicht genehmigungsfähig, da sie grundsätzlich nichtig ist. Ausnahmen gelten lediglich für Gelegenheits- und Anstandsgeschenke oder Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen.
Die Erbausschlagung ist aber kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht. Im Übrigen werden Handlungen eines Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht als sittenwidrig angesehen, es kann in diesem Kontext verwiesen werden auf die Entscheidung des BGH ( NJW 11, 1586), in der er feststellt, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist. b) Abweichende Entscheidung des OLG Zweibrücken Das OLG Zweibrücken hat in der Entscheidung NJW-RR 08, 239, verneint, dass das Ausschlagungsrecht mittels einer privatrechtlich erteilten Vollmacht für den Vollmachtgeber ausgeübt werden könne. Hierbei hat das Gericht nicht hinreichend differenziert zwischen der Möglichkeit, das Ausschlagungsrecht als solches zu übertragen (eine Möglichkeit, die allseits verneint wird) und der vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen Befugnis zur Vertretung bei der Ausschlagung (Palandt/Weidlich, a. a. O., § 1945 BGB, Rn. 4). Das Nachlassgericht entscheidet nicht über die Wirksamkeit der Erbausschlagung, die T muss vielmehr einen Erbscheinsantrag mit ihr als Alleinerbin beantragen, in diesem Verfahren wird dann die Wirksamkeit geprüft.
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