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No category Antrag auf Erwerb eines Baugrundstückes
Diese Frage wird hiermit zur Entscheidung vorgelegt. Dem Behindertenbeirat wurde mit E-Mail vom 18. 12. 2020 ein Vorentwurf der Sitzungsvorlage inkl. dem Anschreiben der XXX sowie dem Übersichtsplan zur Stellungnahme übersandt. Mit E-Mail vom 04. 2021 teilt der Behindertenbeirat folgendes mit: "Der Behindertenbeirat befürwortet explizit den Antrag von XXX. Nach unserer Einschätzung gibt es einen hohen Bedarf an Wohnraum für Menschen mit Behinderung und wir freuen uns dass die XXX sich in diesem Zusammenhang (weiter) einbringen will. " Die Verwaltung empfiehlt, mit dem Beschlussvorschlag 1 die Verwaltung zu beauftragen, die Veräußerung des Grundstücks an die XXX durchzuführen. Teil der vertraglichen Vereinbarung sollte aus Sicht der Verwaltung klarstellend sein, dass die XXX die Wohnungen - zumindest beim Erstbezug - vorwiegend an Menschen mit Behinderungen und sonstigen Hilfebedarf aus Hilden vermieten soll. Bürgermeister
Schriftliche Vollmacht falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird.
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wie folgt: 1. Die Stadt Hilden veräußert die voraussichtlich 877 m² große Teilfläche aus dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule an die XXX gemeinnützige GmbH. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der XXX über die Bedingungen des Verkaufs des Grundstücks oder des Verkaufs eines Erbbaurechts an dem Grundstück zu verhandeln. In der vertraglichen Vereinbarung ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die XXX gemeinnützige GmbH die Wohnungen vorwiegend an Menschen mit Behinderungen und sonstigen Hilfebedarf aus Hilden vermietet. oder 2. Die Stadt Hilden veräußert die Theodor-Heuss-Schule nicht an die XXX gemeinnützige GmbH. Stand vom 28. 01. 2021 (nach Beratung und Beschlussfassung im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss): Die Stadt Hilden vergibt ein Erbbaurecht für die ca. 877 m² große Teilfläche aus dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule.