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Ein Verbot bestehender Fahrzeuge dieser Antriebsart fordert die Partei aber nicht. Es dürfte solche Fahrzeuge noch viel länger geben, denn einer Studie von 2020 zufolge sind Autos auf deutschen Straßen im Schnitt 9, 6 Jahre alt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität, die die aktuelle Bundesregierung (ohne Beteiligung der Grünen) für 2045 beschlossen hat, setzt Baerbocks Partei etwa auf eine Quote für «emissionsfreie Autos». Außerdem sollen über die Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor teurer werden. Initiative gegen Grüne: Was ist dran an den «Verboten»? - STIMME.de. In ihren ausführlicheren Erläuterungen zur Kampagne ordnet die INSM das auf ihrer Website zwar auch entsprechend ein, verkürzt das Thema aber in ihrer plakativen These massiv. Die Grünen regen zudem «autofreie Innenstädte und Stadtviertel» an. Dort wäre Autofahren dann tatsächlich verboten - unabhängig vom Antrieb. ANGEBLICHE FORDERUNG: «Du darfst nicht fliegen. » FAKTEN: Ziel der Grünen ist eine Verringerung des Luftverkehrs. Deutlich wird die Partei im Wahlprogramm aber nur in Bezug auf Kurzstrecken- und Nachtflüge.
Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen, hieß es. Das Motiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. Der grüne planet film verboten film. Landgericht München hatte auch schon Verbot ausgesprochen In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt. " Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
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Tatsächlich verbieten wollen die Grünen dem Wahlprogramm zufolge nur Nachtflüge - aus Lärmschutzgründen. Die INSM verkürzt also auch hier die Aussage. In den Erläuterungen auf ihrer Website spricht die Initiative dann auch nur noch von einem "moralischen Vollverbot". Übrigens: Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich jüngst offen für einen Verzicht auf innerdeutsche Flüge - wenn es entsprechende Alternativen gäbe. ANGEBLICHE FORDERUNG: "Du darfst nicht am Freihandel teilnehmen. " BEWERTUNG: Ungenau. FAKTEN: Ein wesentlicher Bestandteil der Idee des Freihandels ist der Abbau von Handelshemmnissen, zu denen durchaus auch Sozial- oder Umweltstandards gehören können. Offene Märkte ohne jegliche Regelungen wollen die Grünen tatsächlich nicht. Grüne geben Vollgas: Werden demnächst Singles verboten? – Welt25. Im Wahlprogramm der Partei heißt es allerdings: "Wir wollen (... ) Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. "
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