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Eine solche Vorschlagsliste muss (immer! ) nur von zwei Leuten unterschrieben werden, die auch nicht Arbeitnehmer des Betriebs sein müssen (sondern "Beauftragte der Gewerkschaft").
226. 7. Was ist, wenn die Wahlvorschläge fehlerhaft sind? Das kommt drauf an. Es gibt viele Fehler, die – beispielsweise auf Hinweis durch den Wahlvorstand – noch korrigiert oder geheilt werden können. Vorschlagslisten & Stützunterschriften | Betriebsratswahl. Fehlt beispielsweise die schriftliche Zustimmung der Kandidaten oder Kandidatinnen, dann kann das noch korrigiert werden, in dem diese Unterschriften im nachhinein noch eingeholt werden. Einige Fehler führen aber sofort zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste bzw. des Wahlvorschlags. Sie können nicht im nachhinein geheilt werden. Das ist nach § 8 Abs. 1 WO der Fall, wenn die Vorschlagslisten nicht fristgerecht eingereicht wurden, die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufführen, bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Stützunterschriften aufweisen, mit denen der Wahlvorschlag gestützt werden muss. Leidet eine Vorschlagsliste an einem der aufgeführten Mängel, ist sie ungültig. Diese Mängel können auch nicht geheilt werden, sodass gegebenenfalls eine neue Liste ohne Mängel eingereicht werden muss, um die Wahlbewerber doch noch als Mitglieder des Betriebsrats vorschlagen zu können.
Bei mehreren Vorschlagslisten dürfen nur die ersten beiden Bewerber mit vollem Namen genannt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 WO). Das Nennen sämtlicher Wahlbewerber auf den Stimmzetteln stellt einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift dar, der Auswirkung auf das Wahlergebnis haben und damit das Wahlergebnis anfechtbar machen kann, entschied das BAG (16. 9. 2020 – 7 ABR 30/19). 8. Was ist, wenn anstelle der üblichen Wahlkabinen eine Moderationswand zum Sichtschutz verwendet wird? Stehen für die Wahl keine Wahlkabinen zur Verfügung, hat das keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl, solange die Stimmabgabe geheim bleibt. Stützunterschriften br wahl jewelry. Zwar hat der Wahlvorstand nach § 12 Abs. 1 Satz 1 WO zwingend geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen. Welche konkreten Maßnahmen zur Geheimhaltung der Stimmabgabe ergriffen werden, schreibt das Gesetz nicht vor. Der Wahlvorstand entscheidet aufgrund der Gegebenheiten vor Ort. Entscheidend ist, dass die Wähler den Wahlzettel unbeobachtet kennzeichnen können.
Unterschriften Nichtwahlberechtigter sind vom Wahlvorstand zu streichen. Bleiben nicht genügend Unterstützer übrig, so ist der Vorschlag ungültig und zurückzuweisen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WO) Jeder Vorschlag muss ausreichend Stützunterschriften beinhalten. Ansonsten ist der Vorschlag ungültig und zurückzuweisen (§ 8 Abs. 3 WO). Unterstützer dürfen erst unterzeichnen, nachdem alle Bewerber der Liste feststehen. Auch hier gilt, dass der Vorschlag ansonsten ungültig und zurückzuweisen ist (§ 8 Abs. Stützunterschriften. 1 WO). Jeder Unterstützer darf nur für einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wer mehrfach erscheint ist aufzufordern, sich innerhalb von 3 Arbeitstagen für eine Liste zu entscheiden. Mit seiner Stützunterschrift unterzeichnet der Arbeitnehmer selbstverständlich lediglich seine Zustimmung zu dem jeweiligen Wahlvorschlag. Eine Wahl oder Wahlverpflichtung geht damit nicht einher. Übrigens bedarf der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft keiner Unterstützungsunterschriften (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
2022 um 10:22 Uhr von celestro @dieschi Es ist üblich, dass die Kandidaten unten bei den Unterstützern nochmal die Stützung der eigenen Liste dokumentieren. Da sehe ich weder ein Problem drin, noch ein "einzweites Mal unterschreiben" im eigentlichen Sinne. Also im Sinne von "man kann nicht 2 Listen stützen". Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift. Erstellt am 21. 2022 um 10:23 Uhr von Enigmathika @Dieschi Nein, eine Einverständniserklärung ist nicht automatisch auch eine Stützunterschrift. Das kommt darauf an, wie die Vorschlagliste gestaltet ist. Wenn zum Beispiel oben über dem Unterschriftenfeld neben dem Kandidatennamen nur "Einverständniserklärung" steht, muss man auch noch unten zur Unterstützung unterschreiben, wenn man seine Liste stützen will.. (Hier ein Beispiel, wie das aussehen könnte:)
06. 1965 - 1 ABR 2/65). Quelle BAG, Beschluss vom 6. 11. 2013 Aktenzeichen 7 ABR 65/11 Lesetipp der AiB-Redaktion: »Die weiteren Schritte nach Erlass des Wahlausschreibens - Wie der Wahlvorstand Fallstricke vermeidet« von Melanie Maussner in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2013, S. 568–572. © (ck)