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Die Koalition hat zwar die Maßnahmen wie Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt schon beschlossen. Doch jetzt gibt es Ärger – mit eigenen Abgeordneten und den Ländern. Straßenbahnhaltestelle Die Ampelkoalition will die Folgen der teuren Energie mildern. (Foto: dpa) Berlin Tage- und zum Schluss auch nächtelang hatten Partei und Fraktionsspitzen sowie die zuständigen Minister der Ampelkoalition um das Entlastungspaket gerungen. Ende März stand dann die Einigung. Es war offensichtlich, dass SPD, Grüne und FDP allesamt ihr eigenes Päckchen eingebracht und daraus gemeinsam ein großes Paket geschnürt haben. Die SPD bekommt Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger, die Grünen Neun-Euro-Bahnticket und Energiepauschale, die FDP den Tankrabatt. Doch jetzt formiert sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen den mühsam errungenen Kompromiss. Von "heftigen Diskussionen" in den Fraktionssitzungen am Dienstag ist die Rede. Automatik an der ampel. Am Donnerstag und Freitag will der Bundestag den ersten Teil der Maßnahmen beschließen und über die weiteren Maßnahmen beraten.
Die Energiesteuer beträgt derzeit 65, 45 Cent für einen Liter Benzin und 47, 04 Cent für einen Liter Diesel. Daneben fällt noch die Mehrwertsteuer (19 Prozent vom Verkaufspreis) an. Wie soll das Ganze abgewickelt werden? Die Bundesregierung zielt mit ihrer Maßnahme auf die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ab. Automatik an der ampel deutsch. Als indirekte Steuer ist sie darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen - also den Tankstellenbetreibern - grundsätzlich auf die Verbraucher abgewälzt wird. Eine temporäre Steuersenkung hat laut der Ampel-Koalition zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht. Sie rechnet damit, dass die Preise an den Zapfsäulen allerdings nicht sofort ab dem 1. Juni fallen werden, sondern erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen. Die für drei Monate befristete Steuersenkung wird den Staat nach eigenen Angaben 3, 15 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig mit der Reduzierung bis Ende August soll auch das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr wirken.
FAQ Stand: 13. 05. 2022 17:32 Uhr Vom 1. Juni an will die Bundesregierung die Energiesteuer auf Spritpreise senken und damit Autofahrer entlasten. Heute hat der Bundestag über das Thema beraten. Die Antworten auf einige Fragen. Smartphone am Steuer: Fast jeder Dritte nutzt es trotz Verbot. Als Reaktion auf die hohen Spritpreise will die Bundesregierung mit ihrem Entlastungspaket auch die Autofahrer in Deutschland entlasten. Erstmals hat der Bundestag heute über das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Energiesteuer zeitlich befristet zu senken, beraten. Wo liegen die Spritpreise derzeit? Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Preise an den Tankstellen hierzulande drastische Schwankungen erlebt und waren zeitweise so teuer wie noch nie. Bis Mitte März verteuerte sich Super E10 nach ADAC-Angaben um etwa 45 Cent pro Liter auf bis zu 2, 19 Euro. Für einen Liter Diesel mussten Autofahrer in der Spitze sogar 2, 29 Euro und damit rund 65 Cent mehr bezahlen. Anders ausgedrückt: Bei einer Tankfüllung von 50 Litern Super E10 bedeutete das eine Preissteigerung von knapp 23 Euro, bei Diesel über 32 Euro.