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Entscheidung des EuGH aus 2012 Bereits im Jahr 2012 stellte auch der Europäische Gerichtshof ( EuGH) mit Urteil vom 29. März 2012 ( Rs. Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!. C-599/10) klar, dass eine Verpflichtung Öffentlicher Auftraggeber bestehe, den Bieter bei einem Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis schriftlich aufzufordern, sein Angebot zu erläutern. Ob diese Prüfung der Auskömmlichkeit allein den Auftraggeber schützt und sich damit nicht als "drittschützend" darstellt, wurde seit Jahren umfassend diskutiert. Da der EuGH diese Aufklärungspflicht als Ausfluss der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz verstand, wurde in diesem Urteil auch die Grundlage für eine mögliche Abkehr von der bisherigen nationalen Rechtsprechung gesehen, wonach Wettbewerbern grundsätzlich kein subjektives Recht auf Ausschluss eines nicht auskömmlichen Angebots zusteht (so auch Ott, in 13/05/2012, Nr. 12764). Auf diese Frage geht die Vergabekammer in ihrem Beschluss ein: Dies führe zu der Frage, (…) "ob das Urteil des EuGH vom 29.
Die Entscheidung darüber ist von der Vergabestelle zu treffen, jedoch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu den Pflichtverletzungen. Von Letzteren wird dann gesprochen, wenn einzelne EP niedriger als eigentlich kalkuliert, d. h. praktisch "abgepreist" wurden. Einzelne Kostenfaktoren sind dann nicht auf den speziellen Einheitspreis, sondern auf die EP anderer Positionen im LV verteilt worden. Für die Wertung von Preisen im Angebot ist es wichtig, dass die kalkulierten EP auch der entsprechenden Leistung in der Ausschreibung entsprechen bzw. die jeweilige Leistungsposition im LV auch mit dem tatsächlichen Einheitspreis ausgewiesen wird. Preisverlagerungen aufgrund von Kostenverlagerungen mit der Folge von unangemessen niedrigen Einheitspreisen für Teilleistungen (z. B. Euro- oder Cent-Preise) können auch ein Anzeichen für eine unzulässige Mischkalkulation sein. Prüfpflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten. Es liegt evtl. sogar eine Kalkulation von Spekulationspreisen vor. Liegen solche Vermutungen nahe, ist vom Bieter eine schriftliche Erklärung über die Kostenanteile der EP und die Offenlegung der Kalkulationsunterlagen zu verlangen.
Denn diese Pflicht habe nicht nur wettbewerbliche Auswirkungen, sie diene auch der Gleichbehandlung der Bieter. Diese hätten einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Ausschlussentscheidung frei von Willkür und nach sachlichen Kriterien treffe. Deshalb komme dem entsprechenden Ausschlusstatbestand drittschützende Wirkung zu. Auskömmlichkeit der preise 1. Und dieser Drittschutz ist Voraussetzung für die anderen Bieter, die Vergabekammer anrufen zu können. Die mangelhafte Preisprüfung des Auftraggebers könne nicht der Bieterin mit dem niedrigeren Angebot angelastet werden und zu deren Ausschluss führen. Es sei die Pflicht des Auftraggebers, zweifelhafte Angebote zu ermitteln, von den betroffenen Bietern Aufklärung zu verlangen, die Stichhaltigkeit der von den Betroffenen eingereichten Erklärungen zu beurteilen und über die Zulassung oder Ablehnung dieser Angebote zu entscheiden. Hat der Auftraggeber dies nicht hinreichend geprüft, gebe es keine Vermutungsregel oder gesetzliche Fiktion, wonach das betroffene Angebot als unangemessen niedrig auszuschließen sei.
2015 ersichtlich – nur völlig rudimentär durchgeführt worden ist und die Antragstellerin zudem substantiiert ein unlauteres Bieterverhalten durch zu geringen Fachpersonaleinsatz in der Kalkulation behauptet hat, die konkurrierende Antragstellerin durch das Vorgehen der Vergabestelle in ihren Rechten verletzt ist. …und bejaht damit, dass sie ungeachtet der differenzierten Einschätzung zum Urteil des EuGH durchaus Fallkonstellationen sieht, in denen sich Bieter auf die Nichtauskömmlichkeit von Angeboten weiterer Mitbewerber und die Prüfpflicht der Vergabestelle im Rahmen von Nachprüfungsverfahren berufen dürfen. Auskömmlichkeit der preise videos. Keinen Beitrag mehr verpassen? Abonnieren Sie jetzt unseren Benachrichtigungsdienst und erhalten sie neue Beiträge zu genau den Themenbereichen, die Sie interessieren, direkt ins Postfach. ➡ Kostenfrei ➡ Bis zu dreimal pro Woche ➡ Zu den Themen ihrer Wahl ➡ Jederzeit kündbar Hinweis für die Nutzer unserer Lösung VMS In Ergänzung zum Vergabemarktplatz unterstützt das cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) die internen Prozesse der Vergabestelle und führt alle wichtigen Informationen im Rahmen einer E-Vergabeakte.
Ein Vergabeverfahren eines öffentlichen Auftraggebers ist in der Praxis im Wesentlichen ein Preiswettbewerb. Wenngleich die Vergabestelle ausdrücklich dazu aufgerufen ist, der Auftragsvergabe neben dem Preis weitere Wertungskriterien wie z. B. die Qualität, den technischen Wert, die Ästhetik oder Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist heranzuziehen, hat der Preis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor eine überragende Bedeutung. In aller Regel hat derjenige Bieter die besten Karten, der den günstigsten Preis für die ausgeschriebene Leistung anbietet. Eignungsprüfung und Angebotswertung - Vergabe24 Blog. Dass der günstigste Bieter bei weitem nicht immer auch derjenige ist, der die ausgeschriebene Leistung am besten erledigt, ist eine Binsenweisheit. Qualität hat nun einmal ihren Preis. Um den im Vergabeverfahren angelegten Preiswettbewerb nicht ungesund ausarten zu lassen, sehen nahezu alle Vergabeordnungen zu Gunsten des öffentlichen Auftraggebers eine Schutzvorschrift vor.