Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage hat nach § 771 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Gegenstand der Zwangsvollstreckung behauptet. Problematisch ist, ob bei Sicherungs- und Vorbehaltseigentum Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( § 805 ZPO) zu erheben ist. II. 771 zpo schema diagram. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 771 Abs. 1, 802 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Sachlich zuständig ist nach §§ 23, 71 GVG abhängig vom Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein. Es ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Vielmehr hat der Kläger als Dritter des Vollstreckungsverfahrens ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO, nämlich _________________________. Der Kläger hat den Beklagten außergerichtlich auf diesen Sachverhalt hingewiesen und zur Freigabe des gepfändeten Gegenstandes unter Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert. Dieser hat □ die Freigabe mit Schreiben vom _________________________ abgelehnt. die Frist zur Freigabe des gepfändeten Gegenstandes fruchtlos verstreichen lassen. Damit ist nunmehr Klage geboten. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus §§ 771 Abs. Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum | Jura Online. 3, 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Zudem muss ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein (§ 253 ZPO). d) Rechtsschutzbedürfnis Der Kläger muss ein Rechtsschutzinteresse haben. Das Rechtsschutzinteresse entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung durch Auskehr des Erlöses, Zahlung des Drittschuldners oder Freigabe des gepfändeten Gegenstandes beendet ist. 2. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Gläubiger mit der Vollstreckung widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreift. a) Veräußerung hinderndes Recht Gemäß § 771 Abs. 1 ZPO muss dem Dritten ein "die Veräußerung hinderndes Recht" zustehen. Gemeint ist ein Recht, welches eine Veräußerung der Sache durch den Schuldner dem Dritten gegenüber rechtswidrig machen würde. Als Drittrechte in Betracht kommen Rechte wie das Eigentum, Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft an Rechten, uneigennützige Treuhand, beschränkte dingliche Rechte, berechtigter Besitz an beweglichen Sachen oder schuldrechtliche Herausgabeansprüche. 771 zpo schema system. Besonders umstritten ist, ob dem Dritten der Weg über § 771 ZPO zusteht, wenn er Sicherungseigentümer ist.
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung hat nach § 805 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher wegen einer Geldforderung in eine bewegliche Sache (Wortlaut: "Besitz; Systematik). Der Kläger muss in einem i. S. v. § 253 II Nr. 2 ZPO nach Höhe und Pfandgegenstand bestimmten Klageantrag das Bestehen eines besitzlosen Pfandrechts schlüssig behaupten. II. Vollstreckungsrecht, 771 ZPO - Drittwiderspruchsklage | Jura4Students.de Bibliothek. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 805 Abs. 2, 764 II ZPO ausschließlich ( § 802 ZPO) das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde. Sachlich zuständig ist nach § 805 II ZPO – abhängig vom Streitwert – das Amtsgericht oder das Landgericht ( §§ 23, 71 GVG). III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.
A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit: Erinnerungsführer rügt formellen Fehler der Zwangsvollstreckung Auslegung Anträge analog §§ 133, 157 BGB Abgrenzung zu § 767 ZPO bei Vollstreckungsverträgen stets Abgrenzung zu § 793 ZPO (ggf. auch zu § 11 II RPflG) II. Erinnerungsbefugnis: Erinnerungsführer macht Verletzung eigener Rechte geltend (P) Erinnerungsbefugnis bei Verletzung von GVGA, Erinnerung Dritter, Erinnerungsgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO (P) Geltendmachung drittschützender Normen o materieller Einwände durch Schuldner III. Zuständigkeit, Form und Frist örtlich und sachlich ausschließlich Amtsgericht nach §§ 802, 766, 764 II ZPO Form analog §§ 569 II, III, 78 ZPO keine Frist (aber evtl. Verwirkung, § 242 BGB) IV. 771 zpo schemata. Rechtsschutzbedürfnis Zwangsvollstreckung droht unmittelbar oder hat schon begonnen und ist noch nicht beendet außer bei Gläubigererinnerung: Erinnerung hier auch vor Beginn der ZVS möglich, wenn sie sich gegen Weigerung des Vollstreckungsorgans wendet, einen Vollstreckungsauftrag auszuführen (P) Gegenvortrag, dass ZVS ohnehin nichtig sei II.
Dabei kann es passieren, dass das Eigentum Dritter gepfändet wird. Die Zwangsvollstreckung dient nur dazu, die Forderung des Gläubigers gegen seinen Schuldner durchzusetzen und zu befriedigen. Deswegen richtet sie sich nur gegen das Vermögen des Schuldners. Wenn Sachen gepfändet werden, die einer dritten Person gehören, sie muss das nicht dulden, sondern kann sich dagegen wehren. Sie kann dagegen eine Drittwiderspruchsklage erheben. Bei einer Zwangsvollstreckung wie der Sachpfändung prüft der Gerichtsvollzieher die tatsächlichen Vermögensverhältnisse nicht. Für ihn spielt es grundsätzlich keine Rolle, wem eine Sache wirklich gehört. Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO? – Jura-Fragen. Für ihn ist nur ausschlaggebend, dass sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet. Anderenfalls wäre er überfordert, wenn er für jeden einzelnen Gegenstand feststellen müsste, ob er dem Schuldnervermögen zuzurechnen ist. Mit der Drittwiderspruchsklage kann die dritte Person dem Gläubiger den gepfändeten Gegenstand wieder entziehen und damit auch die angedrohte Zwangsvollstreckung verhindern, wenn sich der Gläubiger weigert, den Gegenstand herauszugeben.