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Kündigungsgrund: Störung des Hausfriedens Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Gemäß § 569 Abs. 2, 543 Abs. 1 BGB liegt ein fristloser Kündigungsgrund auch dann vor, wenn eine Vertragspartei – hier der Mieter – den Hausfrieden nachhaltig stört und dadurch der anderen Vertragspartei – hier der Vermieterin – die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Abwägung aller Umstände nicht mehr zuzumuten ist. Im Ergebnis nahmen die Richter also eine Interessenabwägung vor. Für den Beklagten führten sie die über 15 Jahre dauernde Mietzeit und den problematischen Alkoholgebrauch des Mieters an. Da dieser aber wenig Reue und Problembewusstsein zeigte, überwog das Interesse der Anwohner an einem ungestörten Hausfrieden. Mieter abmahnung wegen störung des hausfriedens pdf. Es sei der klagenden Hausverwaltung aufgrund der Störung des Hausfriedens nicht zuzumuten, das Mietverhältnis mit dem Störer fortzusetzen. Nachhaltige Störung? Wann eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vorliegt ist in jedem Einzelfall gesondert zu betrachten.
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An einer gemieteten Wohnung hat dies für gewöhnlich der Mieter. Es dürfen demnach Entscheidungen darüber getroffen werden, wer die Wohnung betreten darf und wem der Zutritt untersagt ist. Kann man jemanden ohne Grund Hausverbot erteilen? Ja, grundsätzlich darf man als Privatperson auch ohne konkreten Grund ein Hausverbot erteilen. Ausnahmen gelten in Supermärkten, im Einzelhandel und Co.. Da darf dies nur durch das Vorliegen eines sachlichen Grundes passieren. Störung des Hausfriedens: Kündigung des Mieters zulässig?. In einem solchen Fall lässt sich ein Hausverbot durch Vandalismus, Diebstahl oder auch durch die Beleidigung der Mitarbeitenden rechtfertigen. Dauer des Hausverbots Ein erteiltes Hausverbot gilt grundsätzlich unbefristet und ist demnach auch lebenslang möglich. Voraussetzung dafür ist, dass beim Hausverbot erteilen keine Frist genannt wurde. Wechselt in der Zwischenzeit hingegen der Inhaber oder Mieter, so endet zeitgleich das Hausverbot. Tipp: Ein neuer Mieter, Inhaber oder Pächter kann ein beim Wechsel endendes Hausverbot auch ohne Grund neu erteilen.
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