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Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine unter Betreuung stehende Person, gegenüber der ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist anerkannt, dass Verfahrenshandlungen, die ohne vorherige Einwilligung des Betreuers vorgenommen und von diesem auch nicht nachträglich genehmigt wurden, gem. 3 FGO mangels Prozessfähigkeit unwirksam sind, wenn der Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens betrifft (st. Rspr., vgl. BFH 8. 12, V B 3/12, BFH/NV 12, 770, unter II. 1. und 2. ; BFH 10. 12, VI B 130/11, BFH/NV 12, 771, unter 1., jew. zum Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; s. auch Levedag in: Gräber, FGO, 8. Aufl., § 58 Rn. 13, 36; Jaschinski in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1903 Rn. 82 ff., jew. m. w. N. Das wäre bei den unter 1. genannten Aufgabenkreisen der Fall (§ 79 Abs. 2 AO regelt inhaltsgleich die Handlungsfähigkeit des Betreuten im Besteuerungsverfahren des Finanzamts). 3. Formular antrag einwilligungsvorbehalt 2. "Knackpunkt": § 1903 Abs. 3 BGB Allerdings könnte hinsichtlich eines solchen PKH-Antrags die Ausnahmeregelung des § 1903 Abs. 3 BGB eingreifen.
Dies korrespondiert mit den mit der Einleitung des PKH-Verfahrens eintretenden kostenrechtlichen Folgen. Zwar ist das PKH-Verfahren als solches in Ermangelung eines entsprechenden Gebührentatbestands im Kostenverzeichnis (Anlage 1) zum GKG gerichtsgebührenfrei (vgl. § 3 Abs. 2 GKG). Auch dem Gegner (Finanzamt) werden keine Kosten erstattet (§ 118 Abs. 4 ZPO). Allerdings sind im Bewilligungsfall Zahlungsfestsetzungen gegen den Betreuten gem. §§ 115, 120 ZPO vorgeschrieben; wird PKH nicht bewilligt, trägt der Betreute jedenfalls seine eigenen außergerichtlichen Kosten (LSG Berlin-Brandenburg 4. 9. 12, L 18 AS 2141/12 B PKH, FamRZ 13, 234; a. A. Lappe in: FS f. Winter, 1982, S. 73, 82, zur "Verfahrensfähigkeit Minderjähriger", allerdings unter Außerachtlassung von § 107 BGB; unklar BSG 20. Betreuer - Betreuungsformulare.de. 06, B 9a SB 13/05 B, unter (1)). Ob bzw. inwieweit diese Positionen (Pflicht zum Einsatz des Einkommens, vgl. § 115 Abs. 1 ZPO, bzw. zur Tragung der eigenen außergerichtlichen Kosten) im Einzelfall tatsächlich relevant werden ist ohne Belang, weil es allein auf die abstrakte rechtliche Vorteilhaftigkeit der betreffenden Willenserklärung ankommt.
2012, a. ; siehe auch – zur Vorgängervorschrift von § 21 GKG – BVerwG, Beschluss vom 02. 1998 – 3 B 70/97, und Bayer. 1990, a. ; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. [ ↩]
Dem Betroffenen darf daher nur für den Aufgabenkreis oder die Aufgabenkreise (z. B. Gesundheitsfürsorge, bestimmte rechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge) ein Betreuer bestellt werden, in denen er Unterstützung braucht. Nach längstens sieben Jahren muss geprüft werden, ob der Betroffene der Unterstützung durch den Betreuer noch bedarf. Formular antrag einwilligungsvorbehalt cv. Die Betreuung ist nachrangig gegenüber anderen - privaten oder öffentlichen - Hilfen. Auf die Betreuung wird vor allem dann verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren altersbedingten Geschäftsunfähigkeit jemand anderem eine Vollmacht erteilt hat ("Vollmacht zur Vorsorge"; nähere Hinweise hierzu enthält die Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie im Buchhandel erwerben oder unter "Weiterführende Links" kostenlos herunterladen können. ) Zum Betreuer soll das Betreuungsgericht möglichst eine Einzelperson bestellen, nur ausnahmsweise einen Verein oder eine Behörde. Die bestellte Person muss hierfür geeignet sein, etwa bei der Betreuung in Vermögensangelegenheiten möglichst über die entsprechende Erfahrung verfügen.
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