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"Ersetzungsklauseln": Solche sehen zusätzlich vor, dass eine unwirksame Vertragsregelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen und eine etwaige Vertragslücke durch eine solche Regelung zu schließen ist, die dem wahren Willen der Parteien oder aber dem (wirtschaftlichen) Zweck des Vertrags am nächsten kommt (siehe beispielhaft den alternativen Regelungsvorschlag unter Rdn 391 f. ). Auch solche Ersetzungsklauseln treten in verschiedenen Spielarten auf: Teils behält sich der Verwender – im arbeitsrechtlichen Kontext also regelmäßig der Arbeitgeber – das Recht vor, einseitig die unwirksame Bestimmung zu ersetzen, teilweise verpflichten Ersetzungsklauseln die Vertragsparteien aber auch zur Aufnahme von Verhandlungen über eine wirksame Ersatzregelung. Ebenfalls anzutreffen sind schließlich Ersetzungsklauseln, nach denen eine dem Vertragszweck am nächsten kommende Ersatzregelung automatisch, d. h. Salvatorische Klausel – Wikipedia. ohne Bestimmung durch den Verwender bzw. ohne Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zum Bestandteil des Vertrages werden soll.
Das Grundstück befindet sich in einer Geländesenke.... Wie müsste eine Vertragsklausel innerhalb des Kaufvertrags lauten, die uns vor einem potentiellen Altlastenrisiko und den damit verbundenen Zusatzkosten schützt? Auf dem Teil des Gründstücks, wo sich die Parkplätze befindet ist im Grundbuch ein Überfahrtsrecht für das Nachbargrundstück eingetragen.... Bei den Kaufver-handlungen und in unserem Kaufvertrag wurde das Überfahrtsrecht allerdings ganz anders dargestellt, d. h. der Kaufvertrag spricht von einem Weg an der nördlichen Grundstücksgrenze. Das Grundbuch und der Kaufvertrag des Nachbarn sieht einen Weg quer durch den unbebauten Teil unseres Grundstücks vor. 1 2 3 · 15 · 30 · 45 · 60 · 75
Dennoch bin ich verwundert über die Formulierung im Kaufvertrag. Bei Abschluss des Kaufvertrags fragte ich den Notar, ob das eingetragene Wegerecht bedeuten würde, dass ich den Weg in einem bestimmten Zustand herstellen oder erhalten müsse.... Bei einer späteren Einsicht ins Grundbuch und den bei der Grundlast genannten Kaufvertrag für das abgeteilte Grundstück C stellte ich fest, dass das Wegerecht doch vorsah, dass der Weg in einem befahrbaren Zustand zu erhalten sei und, dass den Eigentümern das Recht eingeräumt wurde, die Toilette des Hauses auf meinem jetzigen Grundstück zu nutzen.... Als ich davon erfuhr, teilte mir der Notar aufgrund meiner Nachfrage mit, dass er nicht verpflichtet sei, sich über die Lage des Grundstücks, das Gegenstand des Kaufvertrags sei zu informieren. 2. 2015 von Rechtsanwalt Michael Pilarski Im Kaufvertrag ist die Grundstücksgröße mit ca. 300 m2 angegeben. Die Vermessung im Rahmen der Erstellung der Teilung des Grundstückes hat eine Grundstücksgröße von 312m2 ergeben....