Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Lübeck: "Ob ein Hofkonzert, ein Straßenfest oder ein Kindertheater auf dem Spielplatz: Kultur braucht Förderung. Sie braucht Räume, Gelder und Menschen, die sie organisieren", so die Grünen. Auf ihren Antrag hat der Kulturausschuss eine erste Förderung von 50. 000 Euro beschlossen. "Weil Kultur eine so genannte "freiwillige Leistung" ist, gibt es dafür kaum Gelder von der Kommune. Dadurch fehlt es auch an Räumen und Budgets zum Beispiel für Honorare für Mitarbeiter und Künstler", so die Grünen. "Und die begrenzten Mittel fließen zu 60 bis 70 Prozent in Projekte in der Innenstadt und Travemünde. Die anderen Lübecker Stadtteile müssen mehr in den Fokus rücken und ganz generell die Förderbeträge für Kultur erhöht werden. " Dazu erklärt Karin Burakowski, Mitglied der Grünen Fraktion: (")Städte wie Hamburg, Bremen oder Flensburg haben es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, eine breite Kulturlandschaft und Förderprogramme für Soziokultur aufzustellen. Neue Grünen-Fraktion feiert Spitzenkandidatin Neubaur. Denn besonders in Brennpunkten und benachteiligten Stadtteilen ist Soziokultur gemeinsam mit Bildung und Sportförderung ein wichtiger Baustein für lebendige Nachbarschaften und Lebensqualität.
Der amtierende CDU-Fraktionschef Löttgen sprach von einer Koalition auf Augenhöhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen zählten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitsplätze und Mobilität, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch Wüst teilnahm. Inwieweit das CDU-Programm mit den Programmen von SPD und Grünen zusammenpasse, könne er nicht sagen. Das der SPD habe er nicht gelesen, beim Grünen-Programm sei er gerade dabei, sagte Löttgen. In der Innen- und Sicherheitspolitik sei Schwarz-Gelb inhaltlich und personell mit Herbert Reul sehr erfolgreich gewesen. Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren. Reul selbst machte am Rande der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag deutlich, dass er als Innenminister gern weitermachen würde. Eine "Job-Garantie" für bisherige Minister gebe es aber nicht. "Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik", unterstrich er. Er würde auch nicht um jeden Preis weitermachen und auch nicht jeden Posten übernehmen.
Das Karlsruher Gericht hatte 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. In der zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte ging es am Mittwoch darum, ob es eine neue gesetzliche Regelung geben soll – und gegebenenfalls welche. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig. © Quelle: Reuters Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erläuterte, das Parlament könne die Situation unverändert belassen. Grüne bremen abgeordnete sollen ab september. "Die Frage ist, ob wir das wollen. " Künast hatte mit der Grünen-Abgeordneten Katja Keul Eckpunkte für ein "Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" vorgelegt. Künsast wolle bei den Hürden im Zugang zu todbringenden Mitteln zwischen Menschen in einer medizinischen Notlage und solchen, die das nicht sind, unterscheiden will.