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Doppelschlag im Juni SCHWEICH. (cb) Es war nur ein Satz, doch aus ihm wurde deutlich, dass Wahlen anstehen. Wolfgang Sauer (CDU) lobte in seiner Rede zum Haushalt der Verbandsgemeinde Schweich die "tolle Bilanz" von Bürgermeister Berthold Biwer (CDU). Die Amtszeit des Verwaltungs-Chefs läuft am 9. Januar 2004 ab. Laut Gesetz findet die Neuwahl frühestens neun (9. April) und spätestens drei Monate (9. Oktober) vorher statt. Der VG-Rat hat sich darauf verständigt, die Wahl am 29. Juni abzuhalten. Nach Auskunft von Bürgermeister Biwer soll am gleichen Tag auch die Bürgermeisterwahl in der VG Ruwer stattfinden. Festgesetzt wird der Termin von der Kreisverwaltung. Organe der VG | Verbandsgemeinde Schweich. Der 29. Juni mache Sinn, sagte Biwer. Die Sommerferien endeten Anfang September. Danach sei jedes Wochenende ein großes Fest, und es müsse eine Stichwahl eingeplant werden. Der Juni-Termin sei so gelegt, dass eine Stichwahl noch vor Beginn der Sommerferien über die Bühne gehe. Er werde wieder kandidieren, sagte Berthold Biwer gegenüber dem Trierischen Volksfreund.
05. 2022 Fraktionssitzung 14. 06. 2022 Fraktionssitzung CDU Landesverband Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder: `Frau Spiegel, ziehen Sie die Reißleine` Kostenexplosion beim Bauen: CDU fordert umfassende Entlastung von Familien Christian Baldauf ist neuer Landesvorsitzender 74. ➤ Sauer Team 54338 Schweich Öffnungszeiten | Adresse | Telefon. CDU-Landesparteitag in Wittlich:? Zukunft gestalten, Wurzeln behalten? VG Wonnegau: Walter Wagner im Amt bestätigt Ticker der CDU Deutschlands Der Rede WERT Sicherheit in neuen Zeiten Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung Die CDU trauert um Ursula Lehr Stumpp: Politik vor Ort stärken Newsletter abonnieren Bleiben Sie stets auf dem Laufenden! Ihre E-Mail Adresse: Datenschutzhinweis: Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Obwohl so nah ist mir das Gebiet der äußersten Südeifel, also die "Ecke" zwischen Sauer und Mosel, bisher noch relativ unbekannt. Ich habe mir vorgenommen, dass sich das in diesem Jahr auf jeden Fall ändern soll, denn das Gebiet ist landschaftlich äußerst reizvoll und hat auch einige wunderschöne Wanderwege zu bieten. Nachdem ich im letzten Herbst schon den Möhn-Träg-Weg gegangen bin, zieht es mich heute nach Langsur-Mesenich, kurz bevor die Sauer in die Mosel mündet … Start: Mesenich-Langsur Weg: überwiegend Asphalt, etwas Wirtschafts- und Wiesenwege Länge: 10 km Schwierigkeitsgrad: leicht Höhepunkte: Aussicht ins Sauertal bis nach Luxemburg, Römisches Bad Mesenich, Kreuzweg Mesenich, Gedenkkreuze unterwegs GPS Download: HIER Einkehrmöglichkeit: Restaurant Johannishof in Mesenich oder auf der Rückfahrt Restaurant Igeler Säule in Igel (Öffnungszeiten und Ruhetage beachten! ) Ich fahre Richtung Luxemburg, aber statt nach links über die Brücke Richtung Mertert zum Tanken zu fahren, bleibe ich weiterin auf der Straße gradeaus.
Blick zurück über die Dächer von Mesenich ins Tal der Sauer bis nach Langsur Mit jedem weiteren Schritt gewinne ich schnell an Höhe, der Blick zurück wird immer weiter. Blick zurück auf Mesenich Schöner Blick auf Mesenich, links, parallel zur Straße, halb versteckt hinter Bäumen, die Sauer Mesenich/Sauer Dann kommt ein markanter Felsen, der aus einer Streuobstwiese herausragt, in Sicht und hier muss man ein wenig aufpassen, denn der Wegweiser ist hier (meiner Meinung nach) etwas verwirrend: Der Weg geht hier nicht weiter geradeaus, sondern biegt nach rechts ab. Ich verlasse also für ein kleines Stück des Wegs den Asphalt und gehe weiter durch schöne Streuobstwiesen mit herrlichem Blick Richtung Sauer, Mosel und Luxemburg. Auf der Höhe mündet der schöne Wiesen- und Wirtschaftsweg dann wieder auf eine Asphaltstraße, der ich nach links folge. Für eine kurze Zeit kann ich nach rechts ins Tal hinunter einen Blick auf die Mosel erhaschen. Die Straße windet sich sanft über die Höhen, die Landschaft ändert sich dabei nur wenig.
Die Verwaltung unserer Gemeinden erfolgt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz durch zwei Organe: den Bürgermeister und den Verbandsgemeinderat. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Rates werden von den Bürgern gewählt. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Parteien und Wählergruppen. Die Mitglieder des Rates sind ehrenamtlich tätig.
Wir beliefern unsere Kunden mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser und kümmern uns um das anfallende Abwasser. Sie sind hier richtig, wenn Sie in der Verbandsgemeinde Schweich wohnen oder beabsichtigen zu uns zu ziehen. Hier erhalten Sie Informationen, wenn Sie beispielsweise ein neues Haus bauen oder eines umbauen und sich über die Trinkwasserversorgung und die Abwasserableitung informieren wollen. Zur Verbandsgemeinde Schweich gehören folgende Ortsgemeinden: Bekond, Detzem, Ensch, Fell mit Ortsteil Fastrau, Föhren, Kenn, Köwerich, Klüsserath, Leiwen, Longen, Longuich-Kirsch, Mehring mit Ortsteil Lörsch, Naurath (Eifel), Riol, Stadt Schweich mit Stadtteil Issel, Schleich, Thörnich und Trittenheim. Weitere Informationen zur Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße erhalten Sie unter: TOP 5 THEMEN (QUICK LINKS) Trinkwasseranalyse/Trinkwasseruntersuchung Nutzung von Gartenwasserzähler Entgelte 2021 Antrag Herstellung Hausanschluss Ansprechpartner
Denn zu den in der Wählerliste aufgeführten wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen ja noch die (und nur die) hinzugezählt werden, die... zwar nicht wahlberechtigt, aber doch Arbeitnehmer des Betriebs sind. Wen muss der Wahlvorstand also zur Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer noch dazu zählen? Etwa die leitenden Angestellten? Nein, natürlich nicht! Denn die leitenden Angestellten (wenn es wirklich leitende sind) sind ja keine Arbeitnehmer "im Sinne dieses Gesetzes" ( § 5 BetrVG). Wer ist noch eine One Man Show , also ein 1er Betriebsrat - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Und das gleiche gilt für alle anderen, die der Wahlvorstand aufgrund der Bestimmungen des § 5 Absatz 2 nicht in die Wählerliste aufgenommen hat (siehe hier). Bleibt jetzt noch die "Zwischenstufe" von Betrieben mit "51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern" ( § 9 BetrVG). Grundsätzlich gilt hier: In Betrieben, die zwischen 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern und 100 Arbeitnehmern (ohne Beachtung der Wahlberechtigung) beschäftigen, ist ein 5-köpfiger Betriebsrat zu wählen! Das kann nun allerdings zu Unklarheiten führen.
Zahl der Betriebsratsmitglieder Wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, richtet sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und ist in einer Tabelle im § 9 BetrVG dargestellt. Während in kleineren Betrieben von wahlberechtigten Arbeitnehmern (siehe § 7 BetrVG) auszugehen ist, werden in größeren Betrieben alle Arbeitnehmer mitgezählt – also auch die nicht wahlberechtigten; z. B. Jugendliche. Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder ist immer ungerade (z. Betriebsratswahl 1-köpfiger Betriebsrat - welche Mehrheiten? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. 1, 3, 5, 7 usw. Mitglieder) Entscheidend bei der Frage nach der Anzahl der Arbeitnehmer: Es ist immer von "in der Regel beschäftigten" Arbeitnehmern auszugehen. Kurzzeitige Schwankungen werden nicht berücksichtigt. Nach § 14 Abs. 2 AÜG ist auch die Anzahl der Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, die durchschnittlich länger als 6 Monate beschäftigt wurden/werden.
Allerdings gibt es auch Sonderfälle: Wenn der Betriebsrat einem Ausschuss "Aufgaben zur selbstständigen Erledigung" übertragen will, dann muss er dafür einen Ausschuss nach § 28 Abs. 1 BetrVG bilden! Das heißt konkret: Die Wahl eines Ausschusses nach den Vorschriften des § 28 Abs. 1 BetrVG ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Betriebsrat einem Ausschuss bestimmte Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte übertragen will! Das kann - wie schon beim Betriebsausschuss - in bestimmten Situationen durchaus einmal angebracht sein, etwa wenn ein großer Betriebsrat seinem Personalausschuss das Recht der Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen ( § 99 BetrVG) übertragen will. Allerdings gilt auch: Der Betriebsrat sollte von der Möglichkeit, bestimmte Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte an einen Ausschuss zu übertragen, einen mindestens ebenso sparsamen Gebrauch machen wie im Falle des Betriebsausschusses! Ist die Rechteübertragung (siehe § 27 Abs. 1 köpfiger betriebsrat pdf. 2 BetrVG) gut überlegt und wirklich nötig, dann gilt: Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung ist nur für Betriebsräte möglich, die auch einen Betriebsausschuss ( § 27 Abs. 1 BetrVG) brauchen, also 9 oder mehr Mitglieder haben.
§ 28 Abs. 1 BetrVG Jeder Betriebsrat (auch schon ein 3-köpfiger) kann und soll selbstverständlich Arbeitsteilung praktizieren, indem er ein oder mehrere Mitglieder mit bestimmten Aufgaben betraut – Beispiele: Pflege der Informationsbretter Erarbeitung eines Briefentwurfs Einholung von Informationen usw. Dafür bedarf es nur eines Plans und einfacher Beschlüsse (siehe "Arbeitsplanung / -teilung"). Demgegenüber bietet die Wahl "offizieller" Ausschüsse nach § 28 Abs. 1 BetrVG im Grunde keine Vorteile, sondern macht die Bildung und Beauftragung von Ausschüssen unter Umständen nur komplizierter: Der Betriebsrat muss eine Mindestgröße von 7 Mitgliedern haben. Das Wahlverfahren entspricht dem Verfahren bei der Wahl des Betriebsausschusses, kann also kompliziert sein, vor allem wenn in Listenwahl gewählt werden muss (siehe unten). 1 köpfiger betriebsrat live. Zumindest mittelgroße Betriebsräte (von 7 bis ca. 15 Mitglieder) sollten deshalb genau überlegen, ob sie überhaupt "offizielle" Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden oder nicht lieber eine einfache Arbeitsteilung (siehe "Arbeitsplanung / -teilung") festlegen wollen.
Dabei gilt: Wenn der Personalbestand eine der Grenzen des § 9 BetrVG über- oder unterschritten hat, muss geprüft werden, ob diese Abweichung voraussichtlich von einiger Dauer oder wirklich nur vorübergehend sein wird! Bei einem regelmäßigen Steigen oder Sinken der Beschäftigtenzahlen (in Saison- oder Kampagnebetrieben) wird die Belegschaftsgröße gezählt, die in dem größeren Teil eines Jahres (6 Monate oder mehr) im Betrieb beschäftigt ist!
Dem können Sie wenig entgegenstellen. Sie tun als gut daran, eher die Kooperation als die Konfrontation zu suchen.