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Da-rin liegt eine unangemessenen Belastung des Auftragnehmers, die geeignet ist, gegebenenfalls seine Liquidität zu gefährden, insbesondere unter Berücksichtigung, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung über im Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel nicht selten mehrere Jahre dauern kann und der Auftraggeber solange von seinem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Vertragserfüllungsbürgschaft Gebrauch machen könnte. Fazit: Im vorliegenden Fall war die Sicherungsabrede somit aufgrund der benachteiligenden Formulierungen in Vertrag und Anlagenmuster unwirksam und stellte eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar. Auf der Linie der herrschenden Rechtsprechung liegt zudem das Ergebnis, dass eine Kumulierung der Sicherheiten für den Zeitpunkt nach der Abnahme auf 15% unwirksam ist, weil es die vertragliche Regelung ermöglicht hätte, dass neben der Zurückbehaltung der Vertragserfüllungsbürgschaft auch noch ein Gewährleistung-Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% in Abzug gebracht werden konnte.
Wir verzichten auf die Einrede der Vorausklage ( § 771 BGB) Außerdem verzichten wir auf die Einrede der Anfechtbarkeit ( § 770 Abs. 1 BGB), soweit diese nicht auf arglistiger Täuschung beruht. Auf die Einrede der Aufrechenbarkeit verzichten wir nur insoweit, als dies nicht die Fälle betrifft, in denen die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Befreiung durch Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages ist nicht möglich. Die Bürgschaft behält auch bei einem Wechsel der Inhaber bzw. Änderung der Rechtsform des Auftragnehmers ihre Gültigkeit. Aus dieser Bürgschaftserklärung können wir nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor Verjährung sämtlicher durch diese Bürgschaft gesicherter Ansprüche. Rückgabe vertragserfüllungsbürgschaft muster unserer stoffe und. Im Höchstfalle gilt jedoch die Frist des § 199 Abs. 4 BGB. Streitigkeiten aus der übernommenen Bürgschaft werden vor ordentlichen Gerichten nach deutschem Recht in deutscher Sprache unter Ausschluss des UN-Kaufrechts verhandelt.
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