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Außerdem ersetzte er dem Grundstückseigentümer die beim Bau der Leitung entstandenen Flur- und Aufwuchsschäden. Der Grundstückseigentümer erfasste die Zahlungen insgesamt als nicht steuerbaren Schadensersatz. Im Rahmen einer Außenprüfung ging das zuständige Finanzamt unter Berufung auf das Schreiben des BMF v. 4. 5. 1987 (BStBl 1987 I S. 397) von einem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus und setzte Umsatzsteuer fest. Entscheidung Das Finanzgericht hat der gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer gerichteten Klage stattgegeben, die im Verfahren von den Beteiligten Parteien vorgetragenen Argumente aber in wesentlichen Teilen als unzutreffend angesehen. Der Teilbetrag der Zahlung, der den beim Bau der Leitung entstandenen Schaden ausgleichen soll ist zweifelsfrei echter Schadensersatz, der in Ermangelung eines Leistungsaustausches nicht steuerbar ist. Da insoweit kein steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 UStG vorliegt, kann eine Festsetzung von Umsatzsteuer nicht erfolgen. Grundstückseigentümer muss Verlegen von Leitungen und Aufstellung von Strommasten dulden!. Die Überlassung des Grundstücks zur Errichtung der Strommasten sowie die Genehmigung der Überspannung mit der Stromleitung sind, da eine entsprechende Dienstbarkeit eingetragen wurde, zwar als im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte sonstige Leistungen anzusehen, die nach § 1 Abs. 1 UStG steuerbar sind, sie sind aber nach § 4 Nr. a UStG (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) bzw. nach § 4 Nr. c UStG (Bestellung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken) steuerfrei.
Die Leitung läuft schon so lange es mir denkt über die Parzelle. Nach Auskunft des Mitarbeiters von EnBw, der gestern bei mir war, wurde die Leitung schon nachgespannt, hängt aber immer noch zu tief. Kann aber auch damit zusammenhängen, das meine Birnbäume immer höher werden. Habe diese über Jahre immer als Spindeln auf 3m Höhe begrenzt. Seit einigen Jahren lasse ich die Mitte laufen, dadurch wird der Ertrag deutlich höher. Die Bäume haben mittlerweile sicher eine Höhe von 4-6m erreicht. Da der ganze Ertrag eh über die Brennerei verarbeitet wird ist die Belichtung der unteren Äste nachrangig. Haus bauen in der nähe von strommasten: schädlich? (Gesundheit, Strom). Gruß Fulcrum
Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, 1. die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind, 2. die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder 3. für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist. Strommast auf dem grundstück meaning. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Das wäre für eine Beurteilung interessant - wobei das immer noch subjektiv ist. Es existieren keine wirklich belastbaren Kriterien. Jein Es gibt Menschen die auf Elektrosmog reagieren und es gibt Menschen denen macht das nichts aus. Ist vielleicht vergleichbar mit ner Allerie - einer kann Milch trinken, ein anderer nicht. Wenn man heute keine Probleme mit Strom hat, wer weiss, wie es morgen ist.
Entsprechende Duldungspflichten ergeben sich z. B. aus § 93 WHG, § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 12 NDAV, § 8 AVBFernwärmeV und § 76 TKG. In diesem Fall ist es weder notwendig noch hat der entsprechende Versorger einen Anspruch auf Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit gegen den betroffenen Grundstückseigentümer. Für den Fall, dass der Kunde nicht gleichzeitig Eigentümer des zu entsorgenden Grundstückes ist, sehen die Satzungen der Abwasserentsorger teilweise vor, dass diese auf Verlangen des Entsorgers eine schriftliche Zustimmung und eine persönliche Dienstbarkeit des betroffenen Grundstückseigentümers beizubringen haben. Strommast auf dem grundstück 7. Handelt es sich um Versorgungsleitungen, die nicht dem Anschluss des eigenen Grundstückes dienen, stellt sich für den Grundstückseigentümer die Frage, ob er diese Leitungen zu dulden hat, oder ob der Nachbar, der die Inanspruchnahme des Grundstückes begehrt, dafür eine entsprechende Dienstbarkeit benötigt. Dazu sehen die landerechtlichen Nachbarrechtsgesetze teilweise ebenfalls gesetzliche Duldungspflichten vor.