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5. Vorsatz In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vorsätzliches Vorgehen des Täters. 6. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB Ferner sieht § 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. Diese ist dann gegeben, wenn die geschützte Person örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten einhält – also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Prüfung von §§ 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgemäß ausübt. a) Zuständigkeit (örtlich und sachlich) b) Wesentliche Förmlichkeit c) Ermessen II. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema. Rechtswidrgkeit Hieran schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an. III. Schuld Im Rahmen der Schuld ist § 113 IV StGB zu beachten ist. IV. Strafe Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in § 113 II StGB geregelte besonders schwere Fälle einzugehen.
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema de. (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
Es sei jedoch darauf Hingewiesen, dass Gewalt in diesem Zusammenhang meist sehr weit gefasst wird, weshalb erneut auf die Erforderlichkeit eines guten Anwalts hinzuweisen ist, der herausstellen kann, weshalb es sich in Ihrem Fall gerade nicht um Gewaltanwendung handelt. Um die enge Auslegung zu verdeutlichen ein weiteres Beispiel: Keine Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist das Nichtöffnen einer Tür, während das Verriegeln einer Tür von der Rechtsprechung sehrwohl als Gewalt ausgelegt wird. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB. (b) Drohung mit Gewalt Eine Drohung ist gegeben, wenn dem Bedrohten ein (hier zwangsläufig körperliches) Übel in Aussicht gestellt wird, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Oder einfacher: Dem Bedrohten muss die Anwendung von Gewalt gegen seine Person angedroht werden, sofern er den Vollzug nicht unterlässt. Es muss zudem mit einer solchen Gewalt gedroht werden, die den Vollzug der Vollstreckungshandlung be- oder verhindern sollen. Umfasst sind also keine Drohungen, die beispielsweise auf Gewaltanwendung nach der Vollstreckung gerichtet sind.
Wann liegt ein besonders schwerer Fall vor? Die Möglichkeiten sind recht vielfältig; Ein besonders schwerer Fall wird so beispielsweise angenommen, wenn das Tatmittel grob unverhältnismäßig zur Vollstreckungshandlung ist. Wenn ein Polizist Sie etwa auffordert, 10 Euro Bußgeld zu zahlen und Sie ihn daraufhin mit einer Waffe bedrohen, so wäre dies grob unverhältnismäßig. Auch erhebliche Körperverletzungen sprechen für einen besonders schweren Fall, genauso wie eine massive gemeinschaftliche Gewaltanwendung. Vom besonders schweren Fall ist dagegen abzusehen, wenn der Täter betrunken war, oder der Amtsträger die Eskalation selbst verursachte. Weiter liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hatte, gerade um dieses gegen den Beamten anzuwenden. Schema zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB | iurastudent.de. Ob er dies letztlich auch getan hat, ist unbeachtlich. Letztlich wird auch dann ein besonders schwerer Fall angenommen, wenn der angegriffene Amtsträger durch Gewaltanwendung in die Gefahr des Todes gebracht wurde.