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2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befinden sich derzeit noch im mittleren Dienst, und zu welchem Zeitpunkt sollen die restlichen Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt werden? 3. Welchen Ausgleich schafft die Landesregierung für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die vom Wegfall von Stellen in der Besoldungsgruppe A 9 mD BBesO betroffen sind und damit trotz Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn zunächst erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen? Mehr Aufgaben, mehr Beschwerden, mehr Verrohung: Ein Polizist erzählt. Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die Niedersächsische Landesregierung hatte 1992 den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn im niedersächsischen Polizeivollzugsdienst beschlossen. Die Planstellen des mittleren Polizeivollzugsdienstes sind seitdem sukzessive in Planstellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes umgewandelt worden. Parallel dazu wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen erweitert, um den Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu ermöglichen.
Nachdem diese Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn durch Umwandlung aller Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes (Kommissare) zum Abschluss gebracht habe, müsse den noch im mittleren Dienst verbliebenen 670 Polizeibeamtinnen und –beamten durch eine Modifizierung der Auf-stiegsform ein beschleunigter Laufbahnwechsel ermöglicht und damit ein schnellerer Abschluss der zweigeteilten Laufbahn erreicht werden. Dazu werde das für den Aufstieg erforderliche Lebensalter von bisher 35 auf nun 32 Jahre abgesenkt, sagte der Minister. An die Stelle des Halbjahres-Lehrganges werde eine kürzere Unterweisungszeit treten. Zudem werde eine so genannte Vorratsbeschulung auch jüngeren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit der Unterweisung eröffnen, soweit dies zur wirtschaftlichen Durchführung des Lehrgangsbetriebes erforderlich ist. Der Aufstieg in den gehobenen Dienst erfolge für diese Personengruppe dann mit Erreichen des 32. Einführung einer zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Lebensjahres. Eine grundlegende Berufserfahrung bleibe als ausgeprägtes Anforderungsmerkmal unverändert, weil ein Aufstieg auch künftig erst nach acht Jahren in einem Amt des mittleren Dienstes möglich sei.
Für den BDK ist klar, hier muss eine Lösung her, wir brauchen zeitnahe Überführungsperspektiven für die verbliebenen Kripo-Kolleginnen und -Kollegen im mittleren Dienst. Zumal alle Ämter der Kriminalpolizei bei der Dienstpostenbewertung mindestens dem Bündeldienstposten A9-A11 gehobener Dienst zugeordnet wurden (im Übrigen ergeben sich daraus auch spannende Fragen für Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei im mittleren Dienst, die Kriminalaufgaben wahrnehmen – aber das ist ein weiteres Thema). Zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Mit Blick auf den mittleren Kriminaldienst haben wir deshalb unsere LPPin Dr. Hinz und LKD Ziwey angeschrieben und gebeten, einen möglichst unbürokratischen und zeitnahen Laufbahnwechsel der betroffenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist das die einzige Lösung für das Problem.
Das Gemeinschaftsgefühl, wie wir Älteren es in der Ausbildung bekamen, hilft da schon sehr. Ich meine nicht den Korpsgeist, der zu Recht kritisiert wird. Ich empfinde es so, dass früher der Vorgesetzte öfter vor einem stand, vieles bereits im Vorfeld abfederte und man sich dadurch handlungssicherer fühlte. Ich rede hier von polizeilichen Handlungen, die ja jeden Tag irgendeinen Bürger betreffen, die sie auch in seinem Handeln einschränken können und worüber er dann natürlich nicht erfreut ist. Heute wird sich dann gleich beschwert, obwohl beim Polizisten faktisch kein Fehlverhalten vorliegt. Kritik und Beschwerden werden filterlos, über den gesamten Dienstweg hinweg, direkt zu dem eingesetzten Beamten geleitet, der sich dann dazu äußern soll. Polizei zweigeteilte laufbahn. Aber so etwas prägt Stimmung und Verhalten der eingesetzten Beamten. Das steigert nicht gerade die Lust auf den Einsatz auf der Straße, also dort, wo er vom Bürger am meisten gewünscht und wahrgenommen wird. Gefühlt müssen heute drei Schutzleute die Arbeit erledigen, die früher sechs taten.
Der andere Nachbar ist zu laut oder parkt falsch. Früher wurden solche Dinge von den Bürgern untereinander geregelt. Umgekehrt müssen wir heute viele Einsätze mit einer unglaublich hohen Anzahl von Schutzleuten bewältigen, wo früher ein oder zwei Funkwagenbesatzungen ausreichten. Dies ist vielleicht auch der neuen medialen Präsenz in der Öffentlichkeit geschuldet und wohl auch dem zunehmenden Geist, bloß keinen Fehler zu machen. Also lieber aus dem Vollen schöpfen, als nachher zu wenig Polizisten vor Ort gehabt zu haben. Trotz allem sollte aber doch die Endlichkeit der Ressource Polizei im Hinterkopf bleiben. Gerade wurden wir vom Innenminister gelobt für unsere tolle Arbeit und dass das freie Landesticket für hessische Bedienstete auch für 2019 gewährt wird. Dieses Lob kann ich nicht zurückgeben. Ich hätte lieber wieder die Polizei als einen Querschnitt der Gesellschaft. Wer im Übrigen sagt, dass die Kriminalität im Zuge der großen Einwanderung nicht gestiegen ist, der weiß nach meiner Erfahrung nicht, wovon er redet.
Danach sollen die Möglichkeiten des vereinfachten Aufstieges in den gehobenen Dienst erhalten bleiben. Haushaltsrechtlich ist die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn fast abgeschlossen. Lediglich rund 300 Stellen sind im geltenden Haushaltsplan noch dem mittleren Dienst zugeordnet. Die im Haushalt erfolgten Stellenumwandlungen in den gehobenen Dienst sind Grundvoraussetzung für die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn. Die Laufbahnvorschriften ermöglichen seit 1992 unterschiedliche Aufstiegsmöglichkeiten. Die Beamtinnen und Beamten wurden und werden seitdem so weit wie möglich – zum Beispiel durch die Möglichkeit der in der Anfrage aufgezeigten Immaturenkurse – unterstützt, damit sie von den Aufstiegsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Stellen der Besoldungsgruppe A 9 des gehobenen Dienstes können aus haushaltsrechtlichen Gründen jedoch nicht zur Beförderung nach A 9 des mittleren Dienstes genutzt werden. Diese Einschränkung führt aber nicht zu finanziellen Benachteiligungen von Beamtinnen und Beamten, denn ein Rechtsanspruch auf Beförderung oder sogar Regelbeförderung besteht nach § 14 Abs. 5 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) nicht.