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20 GG festlegt, zu beseitigen und bei staatsfreundlicher Auslegung hierbei in Betracht kommt, dass der Staat selbst ein Widerstandsrecht hat. In sterreich gilt jede Hinderung einer Behrde oder eines Beamten an einer rechtmigen Amtshandlung sowie die Ntigung zu einer Amtshandlung durch Drohung oder Gewalt als Widerstand gegen die Staatsgewalt. Hier knnen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fllen bis zu 5 Jahren die Folge sein (Strafgesetzbuch 269). In der Schweiz wird der Widerstand gegen die Staatsgewalt nach Art. 285 f. des Schweizer Strafgesetzbuches geregelt. Quelle und mehr >> 200905 StGB 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Berlin, 6. Mai 2009 GdP-Presseerklrung Gewalt eskaliert bei Groeinstzen: GdP fordert hrtere Strafen fr Angriffe auf Polizeibeamte Berlin. Als eine dramatische Eskalation der Gewalt hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die bundesweiten Ausschreitungen anlsslich des 1. Mai bezeichnet. Freiberg: Hunderte von Polizeibeamtinnen und beamte, allein 440 in Berlin, sind bundesweit von Stein- und Flaschenwrfen schmerzhafte Hmatome davongetragen, selbst Schutzhelme gingen zu Bruch, so heftig war der Beschuss mit Gehwegplatten und Pflastersteinen.
Es geht also grundsätzlich um körperliche Kraft gegen die Person des Vollstreckenden, wobei diese Kraftentfaltung geeignet sein muss, die Vollendung der Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren. Dabei ist die richterliche Praxis aber sehr großzügig: So genügt bereits ein Losreißen, ein Festhalten am Lenkrad, das gegen eine Türe stemmen um sein Wegbringen zu verhindern, heftige Bewegungen um sich aus einem Griff zu befreien! Nicht ausreichend ist jedoch sog. passiver Widerstand wie z. Gewalt gegen sich selbst oder bloßes Sitzenbleiben, das Nichtentfernen von Zugangshindernissen, das Verriegeln von Türen, Sich hinwerfen, etc. Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens: Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen.
Durch den sechsten Abschnitt des Strafgesetzbuchs wird die inländische Staatsgewalt geschützt. Die in der Praxis relevante Norm in diesem Abschnitt ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB), der zuletzt im November 2011 verschärft wurde. I. § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1. Geschütztes Rechtsgut Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, die zur Vollstreckung bestimmter Hoheitsakte berufen sind, fallen in den Schutzbereich des § 113 StGB. Hiervon betroffen sind z. B. : · Polizeibeamte · Zollbeamte · Strafvollzugsbeamte · Richter · Gerichtsvollzieher · Vollstreckungsbeamte der Finanzämter 2. Vollstreckungshandlung Die Vorschrift bezieht sich allerdings "nur" auf konkrete Vollstreckungssituationen d. h. während Ausübung einer Diensthandlung eines Amtsträgers ( OLG Düsseldorf Beschluss vom 05. 06. 1996 - 5 Ss 160/96 -49/96 I). Die Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle (BGH Urteil vom 30. 4. 1974 - 4 StR 67/74) oder das Suchen nach einem Täter, der eine rechtswidrige Tat begangen hat (BGH Urteil vom 06-05-1982 - 4 StR 127/82) sind ausreichend.
Begründet wird dies zum Teil mit vermeintlich steigenden Zahlen der tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte. Davon unabhängig werden kritische Stimmung über die Neuerung aus verfassungsrechtlichen Lagern und der Strafrechtspraxis laut. In der Rechtspraxis führt die neue Vorschrift in erster Linie zunächst dazu, dass derartige Angriffe durch die angesetzte Mindeststrafe automatisch im polizeilichen Führungszeugnis des Schädigers einzutragen sind. Zuvor besaß das zuständige Gericht den Spielraum, über ein geringeres Strafmaß frei zu entscheiden. Eine zunehmende Rolle spielt der Tatbestand des tätlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor allem in Krisenherden, in denen sich die Polizei nicht mehr in der kontrollierenden Position sieht und bei Durchführungen von Abschiebungen. Jedoch auch in Bezug auf Demonstrationen oder Straßenblockaden kann ein Bewusstsein über diese Neuerung von Vorteil sein. Beispielsweise kann das Einhacken der Arme unter den Aktivisten in einer Sitzblockade als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gedeutet werden.
Entscheidend ist der Schutz überpersönlicher Werte (und nicht die Verfolgung persönlicher Interessen). Bei dem Widerstandsrecht handelt sich es um ein Notwehrrecht, das zur Wahrung bzw. Wiederherstellung der Rechtsordnung dient, es legitimiert den Widerstand der Bürger gegen ein Unrechtsregime. Es ist das letzte Mittel, wenn alle legalen und friedlichen Mittel bzw. alle Möglichkeiten des Rechtsstaates – z. B. Anrufung unabhängiger Gerichte und anderer Institutionen des Rechtsstaats – ausgeschöpft wurden und diese Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Nach gängiger Rechtsauffassung ist das Widerstandsrecht eng und konservativ auszulegen. Das heißt: Legitimiert werden lediglich Handlungen, welche die Ordnung erhalten bzw. wiederherstellen. Der bewahrende Gedanke des Widerstandsrechts wird deutlich durch die im Artikel 20 Absatz 4 verwandte Wendung, wonach Widerstand erlaubt ist, "gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung" zu beseitigen. "Diese Ordnung" bedeutet die verfassungsmäßige Ordnung und bezieht sich auf die drei vorangegangenen Absätze des Artikels 20, in denen die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik geregelt sind: Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat.
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