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Treten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue schädigende Folgen zu den bereits zuvor entstandenen hinzu, ist für das Insolvenzverfahren eine einheitliche Behandlung geboten, soweit zu erwarten war, dass sich der Schaden fortentwickelt. Der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt sich verjährungsrechtlich nicht als Summe einzelner selbstständiger, nicht zusammenhängender Schäden, sondern als Einheit dar. Sie umfasst alle Folgezustände, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Schaden überhaupt nur als möglich vorauszusehen waren. Dieser Grundsatz gilt auch für die insolvenzrechtliche Beurteilung. Ausnahmen zur Restschuldbefreiung - Deliktsforderungen - GRÜNERT Rechtsanwälte | Fachanwalt für Insolvenzrecht. Den folgenden Einwänden der Klägerin gibt der BGH keinen Raum: Er lässt nicht gelten, dass eine bestimmte Geldforderung nicht angemeldet werden kann, wenn die Schadensentwicklung nicht abgeschlossen ist. Die Lösung dafür bietet § 45 InsO: Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann.
2001. Danach war es der Wille des Gesetzgebers, dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Ohne eine Belehrung nach der Vorschrift des § 175 Abs. 2 InsO würde der Schuldner unter Umständen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfahren, dass eine privilegierte Forderung angemeldet worden ist. Ohne Antrag auf Restschuldbefreiung keine privilegierte Vollstreckung - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Eine Anmeldung des Attributs der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch nach dem Schlusstermin stellt nach Ansicht des BGHs einen zu weitgehenden Eingriff in die prozessualen Rechte des Schuldners dar. Demgegenüber sieht der BGH keine besondere Schutzbedürftigkeit des verspätet anmeldenden Gläubigers. Dieser sei infolge der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich in der Lage, von der Insolvenz eines Schuldners Kenntnis zu erlangen. Praxishinweis Der BGH stellt in der vorliegenden Entscheidung erstmals ausdrücklich klar, dass eine Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nur bis zum Schlusstermin erfolgen kann.
Über das Vermögen des Widerklägers wurde mit Beschluss v. 2. 3. 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Es wurde eine Frist zur Anmeldung der Insolvenzforderungen bis zum 2. 5. 2011 bestimmt. Der Insolvenzverwalter hatte die Wiederbeklagte mit Schreiben vom 16. 2011 zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert. Das Insolvenzgericht stimmte mit Beschluss v. 25. 6. 2012 der Schlussverteilung zu und setzte den 20. 8. 2012 als im schriftlichen Verfahren durchzuführenden Schlusstermin fest. Mit Schreiben ebenfalls vom 20. 2012 meldete die Widerbeklagte die streitgegenständliche Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung an. Diese Forderungsanmeldung wurde vom Insolvenzverwalter nicht an das Insolvenzgericht weitergeleitet. Mit Beschluss v. 29. 2012 wurde dem Widerkläger die Restschuldbefreiung angekündigt. Das Verfahren wurde am 5. 10. 2012 mangels einer zu verteilenden Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben. Dem Widerkläger wurde mit Beschluss v. Restschuldbefreiung von Forderungen aus unerlaubter Handlung. 9. 2017 die Restschuldbefreiung erteilt.
Die genannten Forderungen werden aber nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger die Forderungen mit dem einschlägigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung oder Unterhalt oder Steuerstraftat) zur Insolvenztabelle angemeldet hat ( § 174 Abs. 2 InsO). Diese Anmeldung muss spätestens innerhalb der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt sein. 2013 – IX ZR 151/12 = NJW 2013, 3300, 3301 f. Wird die Restschuldbefreiung bereits früher erteilt (nach drei bzw. fünf Jahren), ist eine Anmeldung nach dem Restschuldbefreiungsbeschluss nicht mehr möglich. Denn andernfalls müsste der Schuldner in der Ungewissheit leben, ob sein Wohlverhalten erfolgreich war. Wurde korrekt angemeldet, können die Gläubiger wegen der oben genannten Forderungen "lebenslang" (30 Jahre nach § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB) in das (neue) Vermögen des Schuldners vollstrecken. 434 Ist das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung noch nicht beendet (die Verwertung des Schuldnervermögens dauert noch an), gehört der Neuerwerb nicht mehr zur Masse ( § 300a Abs. 1 S. 1 InsO).
Es muss also ein rechtskräftiges Urteil vorliegen. Ein ergangener Strafbefehl, gegen den kein Einspruch erhoben worden ist, steht strafprozessual einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob diese strafprozessuale Gleichstellung auch für Zwecke des § 302 InsO Anwendung finden soll. Das Finanzamt wird aber im Zweifel davon ausgehen. Entscheidend ist für den Verteidiger, dass das Insolvenzgericht die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung selbstständig prüfen muss. Eine Bindung an die Würdigung im Strafurteil/Strafbefehl besteht nicht. Eine umfassende Strafverteidigung muss also auch in diesem Fall die Scheuklappen abnehmen. Das vorliegende Themengebiet ist ein klassisches Beispiel dafür, wie schon in dem Strafverfahren die Weichen (insbesondere aus finanzieller Sicht) gestellt werden können. Es bringt dem Mandanten nichts, wenn er durch das Strafverfahren geleitet wird, mit der Hoffnung beseelt, dass die Strafe oder offene Forderungen aus dem Strafverfahren, komme was wolle, dann schon durch die Insolvenz wettzumachen sei.
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Mir sind auch Anwälte bekannt, die den Betroffenen raten, nur gegen die "Qualität als deliktisch" und nicht gegen die angemeldete Forderung insgesamt Widerspruch zu erheben. Neue BGH-Entscheidung: der "richtige" Widerspruch Nun zum aktuellen BGH-Urteil: in einfachen Worten und zusammengefasst ist entschieden worden, dass gegen die Forderung insgesamt und nicht nur gegen die Anmeldung als unerlaubte Handlung Widerspruch erhoben werden muss. Die zuvor übliche Widerspruch-Erhebung allein gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wird vom BGH als nicht ausreichend angesehen. In diesen Fällen können die Krankenkassen nach Beschluss über die Restschuldbefreiung einfach aus dem Tabellenauszug der Insolvenztabelle vollstrecken – trotz Restschuldbefreiung. Es wird zu einer Flut von Vollstreckungen der Krankenkassen kommen. Ich rate allen von einer Vollstreckung, aber auch in einer frühen Phase alle von Krankenkassen-Verbindlichkeiten Betroffenen, sich rechtzeitig beraten zu lassen.