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Wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat, darf der Arbeitgeber diese dennoch aussprechen. Dabei muss aber beachtet werden, dass dem gekündigten Arbeitnehmer eine Kopie des Widerspruchs vorgelegt werden muss. Dies geschieht aus dem Grund, damit sich der Arbeitnehmer die Kenntnisse des Betriebsrates bezüglich der betrieblichen Verhältnisse zunutze und im Falle einer Kündigungsschutzklage verwenden kann. JuraForum-Anwalts-Tipp: Bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage seitens des Arbeitnehmers sollte beachtet werden, dass diese auch erhoben erden kann, wenn der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat. Betriebsratsanhörung Vorlage / Muster Wir haben für Arbeitgeber eine kostenlose Vorlage zu einer Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung entworfen, die man hier findet: Anhörung des Betriebsrats Muster / Vorlage Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates Nicht vor allen Kündigungen seitens des Arbeitgebers muss der Betriebsrat angehört werden. Keine Betriebsratsanhörung erfolgt bei Freien Mitarbeitern; Leitenden Angestellten; Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb; Arbeitgebernahen Personen (Ehepartner, naher Verwandter etc. ).
Wollen Sie Fehler bei der Betriebsratsanhörung vermeiden, ist es ratsam, vor Abgabe der Betriebsratsanhörung an den Betriebsrat einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren. Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit mehr als 25 Jahren auf dem Gebiet des Kündigungsschutzrechts spezialisiert. Er ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer tätig. Gerne stehe ich für eine Beratung zur Verfügung Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
[4] Besonderheiten bei leitenden Angestellten Bei leitenden Angestellten ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren. [5] Wird diese Informationspflicht verletzt, steht dies der Wirksamkeit der Kündigung jedoch nicht entgegen. Wurde von den leitenden Angestellten ein Sprecherausschuss gewählt, ist dieser nach § 31 Abs. 2 des Sprecherausschussgesetzes (SprAuG) vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören. Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. [6] Unklarheiten bestehen häufig über den Status des leitenden Angestellten. Wer leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG. Als leitender Angestellter kommen danach im Wesentlichen diejenigen Angestellten in Betracht, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind. Den im Gesetz gestellten Anforderungen genügen viele Arbeitnehmer, die im Betrieb als leitende Angestellte gelten, nicht.
Auch ist der Betriebsrat nicht vor einer geplanten Kündigung anzuhören, wenn diese einen Arbeitnehmer betrifft, der sich in einem Probearbeitsverhältnis befindet, welches aufgrund mangelnder Leistungen nicht verlängert werden soll [BArbG, 23. 04. 2009, 6 AZR 516/08].
Gibt er nämlich eine Stellungnahme zur beabsichtigen Kündigung ab, kann er Ihnen durchaus raten, dem Auszubildenden nicht zu kündigen. Solche Meinungsverschiedenheiten sind nicht selten. Allerdings: Bei einer Probezeitkündigung müssen Sie der Empfehlung des Betriebsrats nicht folgen. Sie sollten sie zur Kenntnis nehmen und falls möglich Erkenntnisse daraus ziehen, die Sie zuvor noch nicht hatten. Die Entscheidung, ob die Probezeitkündigung letztlich ausgesprochen wird, obliegt Ihnen allein. Sie sollten dabei alle Interessen der an der Ausbildung Beteiligten berücksichtigen: die der Kolleginnen und Kollegen, die des Unternehmens im Hinblick auf einen möglichen Fachkräftemangel, die der anderen Auszubildenden, Ihre Interessen als Ausbilder und auch die Interessen des Auszubildenden, dessen Probezeit sich dem Ende entgegen neigt. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?
Damit dieser Widerspruch wirksam ist, muss er sich auf einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG erwähnten Gründe beziehen.
Handelsregister Berichtigungen vom 05. 2019 HRB 160112: D. Service GmbH, Hamburg, Himmerlstraße 9, 22299 Hamburg. Berichtigung von Amts wegen zur Geschäftsanschrift: Himmelstraße 9, 22299 Hamburg. Handelsregister Neueintragungen vom 28. 11. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 18. 2018 mit Änderung vom 29. 01. 2019. Hamburger AC: Bundesverband der Assekuranzführungskräfte e. V.. Die Gesellschafterversammlung vom 01. 2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 3 und mit ihr die Sitzverlegung von Köln (bisher: Amtsgericht Köln HRB 97347) nach Hamburg beschlossen. Geschäftsanschrift: Himmerlstraße 9, 22299 Hamburg. Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Hotelreinigung, Glasreinigung, Baureinigung und Industriereinigung sowie Kehr- und Winterdienste, die Pflege und Reinigung von Außenanlagen, Fassadenreinigungen, Großküchenreinigungen und der Hausmeisterservice. Stammkapital: 25. 000, 00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein.
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