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Zu beachten ist, dass der einfache Betriebsratsbeschluss nicht ausreicht, vielmehr ist, im Unterschied zum Sachverständigen-Anspruch gem. § 40 Abs. 3 BetrVG, eine Einigung mit dem Arbeitgeber notwendig. Besonderheit: Mitbestimmung und Rechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Die immer intensivere Nutzung von Daten in allen Varianten hält mehr und mehr auch Einzug in kleinere und mittlere Unternehmen. Die Einstiegs-Hürden an die Nutzung der "neuen" Technik sinken zunehmend, egal ob es sich um das dafür erforderliche Know-how, oder aber um den dafür notwendigen finanziellen Aufwand handelt. Doch der Einsatz von KI kann unweigerlich Arbeitsverfahren und -abläufe in erheblichem Maße beeinflussen und wirkt sich somit auch unmittelbar auf die Arbeitnehmer aus. Dadurch steht der Betriebsrat nun ebenfalls im Mittelpunkt. Mitbestimmung betriebsrat it systeme free. Dieser muss beim Einsatz von KI nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen, sondern sich auch mit Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Haftung, der Leistungs- und Verhaltenskontrolle und vielen weiteren beschäftigen.
Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing 25. 7. 2018 – 11:01 Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79, 80 Euro In mitbestimmten Unternehmen lösen Maßnahmen rund um die IT-Infrastruktur häufig Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Versorgung -» dbb beamtenbund und tarifunion. Zur rechtskonformen Erreichung von IT-Sicherheit im Unternehmen ist die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats unerlässlich. Um den Schutz der Arbeitnehmer auch gewährleisten zu können, hat der Betriebsrat verschiedene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte: 1. Mitwirkungsrechte Umfassende Mitwirkungsrechte ermöglichen dem Betriebsrat Zugriff auf Informationen: IT-Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen: Das Zugriffsrecht umfasst auch Informationen zu den IT-Sicherheitsvorkehrungen des Unternehmens, sofern die mit den Vorkehrungen umgesetzten IT-sicherheitsrechtlichen Vorschriften auch auf Arbeitnehmer Anwendung finden.
Vor diesem Hintergrund stellt die IT-Rahmenbetriebsvereinbarung bereits seit vielen Jahren eine Möglichkeit, die Betriebe nutzen, um die vielfältigen Sachverhalte im Kontext der IT-Mitbestimmung strukturiert zu regeln. Die Idee ist, rechtliche Aspekte als Rahmen zu definieren, innerhalb dessen die Betriebsparteien später die tatsächlichen Themen besprechen und vereinbaren.
Edition, Stand: 1. 6. 2017, § 87 BetrVG Rz. 27 m. w. N. ). IT-Betriebsrichtlinien (s. hierzu Voigt, IT-Sicherheitsrecht, Rz. 82 ff. ) können so ein Mitbestimmungsrecht auf Grundlage dieser Vorschrift auslösen. Verteilung und Lage der Arbeitszeit, § 87 Abs. Arbeitsrecht Blog | 07/2020 Eine Rahmen-BV über IT-Systeme als Antwort auf die Flut an neuer Software?. 1 Nr. 2 BetrVG: Auch wenn das Mitbestimmungsrecht zunächst keinen IT-Sicherheitsbezug aufzuweisen scheint, können IT-Betriebsrichtlinien zugleich Regelungen zur Arbeitszeit enthalten. Dies betrifft etwa BYOD-Regelungen, die Vorgaben zur zeitlichen dienstlichen Erreichbarkeit oder Rufbereitschaft umfassen. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Dieses Mitbestimmungsrecht soll den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers gegen anonyme Kontrolleinrichtungen bezwecken, die häufig versteckte Überwachungsmöglichkeiten bieten ( Mengel in Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, 3. Auflage 2016, § 39 Rz. 76). Aus diesem Grund unterfallen nicht nur IT-Systeme einem Mitbestimmungsrecht, die tatsächlich der Überwachung von Arbeitnehmern dienen, sondern auch solche, die dies nur objektiv ermöglichen (siehe hierzu Wedde in Voigt/ von dem Bussche, Konzerndatenschutz, 2.