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Sie scheute sich nicht einmal, das große Wort vom "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" in den Mund zu nehmen. Doch offenbar entspricht nichts davon den Tatsachen. Der genaue Wortlaut des Gesetzentwurfs ist zwar bisher auf der Website des Ministeriums für Arbeit und Soziales nicht zu finden, aber die Einzelheiten, die über DPA bekannt wurden, machen klar, dass kein Leiharbeiter davon profitieren wird. BMAS - Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Zeitarbeiter sollen künftig den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest eingestellten Kollegen – allerding erst nach neun Monaten. Laut Arbeitsamtsstatistik endet fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis schon nach drei Monaten, was bedeutet, dass für weit über die Hälfte aller Leiharbeiter die Gleichbezahlung von vorneherein wegfällt. Außerdem tritt die Regelung nur in Kraft, wenn die Zeitarbeitsfirma nicht einen eigenen Tarifvertrag hat und die bisher üblichen Branchenzuschläge bezahlt. Auch wurden die neun Monate Frist für das kommende Jahr 2017 auf fünfzehn Monate verlängert, da man den Unternehmern eine Übergangsfrist einräumen müsse.
Gerade Werkverträge sind stark im Vormarsch. Nach Informationen der Gewerkschaft vergeben mehr als zwei Drittel aller Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, heute auch Werkverträge. Eine weitere Klausel soll ausschließen, dass Zeitarbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden – allerdings auch hier nur unter bestimmten Bedingungen. Die Leiharbeiter dürfen zwar nicht genau die Arbeit der Streikenden übernehmen, sie dürfen allerdings ihre Arbeit auch während eines Streiks der Stammbelegschaft fortsetzen. So wird jede einzelne Bestimmung durch die verschiedensten Wenn und Aber sofort konterkariert. Dadurch dient der Gesetzentwurf nicht dem Schutz der Leiharbeiter, sondern vor allem dazu, die Ungleichbehandlung, Hierarchie und Spaltung der Arbeiterklasse zu zementieren und gesetzlich festzuschreiben. Zeitarbeit gesetze 2015 cpanel. "Ich will sie ja nicht verbieten", so Nahles am Dienstagabend über Leiharbeit und Werkverträge. Die Unternehmer- und Wirtschaftsvertreter und ihre Zeitungen jubeln über den Entwurf. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, lobte die Einigung, denn sie lasse "den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit".
Und drittens erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit, die Bedingungen für mehr Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln. Wer mehr Flexibilität will, muss mehr Sicherheit bieten, damit stärken wir die Sozialpartnerschaft. Das macht die Sozialpartner gemeinsam stark. Zeitarbeit gesetze 2010 relatif. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen Leiharbeit Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des Lohns vor. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher schafft der Gesetzentwurf auch hier die Möglichkeit, vom Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen.
50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als drei Monate. Die Grünen sprechen deshalb von einem "halbherzigen Schritt, der wenig bringt". Sie fordern den "gleichen Lohn ab dem ersten Tag". Nahles hätte auch mehr gewollt, sie sagt aber: "Man kann sich natürlich immer mehr wünschen, wir haben das verabredet in der Koalition, und deswegen bin ich dankbar, dass das geklappt hat. " Wie lange darf der Einsatz eines Leiharbeiters in Zukunft dauern? Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes ist die sogenannte Höchstüberlassungsdauer. Leiharbeiter dürfen in einem und demselben Betrieb nicht länger als 18 Monate arbeiten. Sollen sie dort weiter tätig sein, muss der Einsatzbetrieb sie einstellen, ansonsten müssen sie nach 18 Monaten gehen. Das soll dazu beitragen, dass Unternehmen Leiharbeiter nicht auf Dauer einsetzen, um Lohnkosten zu sparen. So sieht das neue Gesetz zur Leiharbeit aus - Wirtschaft - SZ.de. Auch hier gibt es aber Ausnahmen: Die Tarifparteien in den verschiedenen Branchen können eine längere Verweilzeit vereinbaren, dann ist die 18-Monats-Grenze nach oben offen.
Die Regelung orientiert sich an dem Vorschlag des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die sinnvolle Arbeitsteilung wird nicht eingeschränkt, da eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles maßgeblich bleibt, aber Missbrauch wird in Zukunft erschwert. Weiterhin werden die Informationsrechte des Betriebsrates gesetzlich klargestellt und dadurch die Betriebsräte gestärkt. Anders als bislang wird für jeden mit einem Blick in das Gesetz klar, dass Betriebsräte das Recht haben, über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer informiert zu werden. Die Schaffung von Transparenz ist ein wichtiger erster Schritt für bessere Kontrolle und zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Aktueller Stand: Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze wurde am 28. 02. Zeitarbeit gesetze 2016 cast. 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 01. 04. 2017 in Kraft.
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 27. 07. 2016 (hib 449/2016) Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf ( 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Leiharbeit und Werkverträge: Das sind die Schlupflöcher der Reform - n-tv.de. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. Zu den Werkverträgen schreibt die Bundesregierung, häufig würden Vertragskonstruktionen "bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage" als Werkvertrag bezeichnet, obwohl es sich eigentlich um normale Arbeitsverhältnisse handelt.