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Entscheidungen | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Das Thüringer Landessozialgericht als Berufungsgericht mit Sitz in Erfurt entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte. Ferner entscheidet es als Berufungsgericht über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz. Erstinstanzlich besteht eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 2 SGG. Insbesondere ist das Landessozialgericht zuständig für Entscheidungen in Normenkontrollverfahren nach § 55 a SGG, wenn es um die Überprüfung von Satzungen nach § 22 a SGB II geht. Thüringer landessozialgericht entscheidungen der. Solche Satzungen ermöglichen es, Kreise und kreisfreien Städten, die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch Satzung zu regeln. Vor dem Landessozialgericht verhandeln und entscheiden Senate regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Entscheidung kann auch auf einen Einzelrichter übertragen werden. Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor den Sozialgerichten sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.
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Für das Gerichtsverfahren gelten die §§ 60ff. des Sozialgerichtsgesetzes. Eine Beschreibung finden Sie unter dem Menüpunkt "Häufig gestellte Fragen". Auch über die Kosten können Sie sich zunächst unter dem Menüpunkt "Häufig gestellte Fragen" informieren. Hier finden Sie nähere Einzelheiten: Gerichtskosten entstehen in der Mehrzahl der Fälle vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht. Das gilt auch für die Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes. Nach § 183 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes ist das Verfahren für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Eine Ausnahme besteht nach § 192 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes. Thüringer Landessozialgericht - Adresse und aktuelle Urteile. Nach Nr. 1 dieser Vorschrift können einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, dass durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist.

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Der durchschnittliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung - vorliegend mithin an einem Vergleich zu den übrigen sozialgerichtlichen Verfahren - am Ablauf eines Verfahrens, jeweils bezogen auf das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (vg. dazu Thüringer LSG 03. 09. 2018 - L 1 SF 628/17 B -juris). Aber selbst wenn man annehmen wollte, es liege eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger vor, so hat auch das vom Kläger zur Stützung seines Erstattungsbegehrens herangezogene LSG Thüringen ausgeführt (Thüringer LSG 03. Aktuelle Rechtsprechung | Thüringer Landessozialgericht: Entzug der Zulassung eines Zahnarztes war rechtens. 092018 - L 1 SF 628/17 B - juris RdNr. 18), dass die Vergütung unter Gesamtschau der sonstigen Merkmale des § 14 Abs. 1 RVG, dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, den Einkommensverhältnisse des Klägers und des besonderen Haftungsrisikos festzusetzen ist. Eine Höchstgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn entweder alle Umstände für diese Erhöhung sprechen oder einzelne Umstände so erheblich sind, dass sie alle anderen Gesichtspunkte überwiegen (Thüringer LSG 03.

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Aktuelle Pressemitteilungen Pressemitteilung 2/22 23. 03. 2022 Pressemitteilung 2/22 Pressemitteilung 1/22 07. 02. 2022 Pressemitteilung 1/22 Pressemitteilung 6/21 25. 11. 2021 Pressemitteilung 6/21 Pressemitteilung 5/21 16. 2021 Pressemitteilung 5/21 Pressemitteilung 4/21 21. 07. 2021 Pressemitteilung 4/21

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Bitte informieren Sie sich auch auf der Seite des Amtsgerichts Erfurt hinsichtlich der jeweiligen aktuellen Situation zur Erreichbarkeit des Justizzentrums. Hinweise zur Nutzung unseres Internet-Angebots: Wenn Sie auf die in der Navigationsleiste (blaue Rubrik links) unterstrichenen Begriffe klicken, öffnet sich ein neues Fenster und Sie erhalten die entsprechenden Informationen zur Thüringer Sozialgerichtsbarkeit und zum Landessozialgericht (LSG). Wenn Sie Details zu den einzelnen Sozialgerichten (SG) erfahren wollen, klicken Sie auf den Ortsnamen im graufarbigen Balken oberhalb. Thüringer landessozialgericht entscheidungen treffen. Es liegen seitens des Landgerichts Gera Hinweise vor, die den Versand gefälschter E-Mails mit Gefährdungspotenzial an Bürger/innen bestätigen. Hierbei handelt es sich um E-Mails mit Zahlungsaufforderungen im Namen Thüringer Gerichte. Die Behörde wird entweder im Text oder im Betreff der E-Mail genannt. Den E-Mails sind teilweise Anlagen wie "" oder "" beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsrelevante Vorgänge immer auf dem postalischem Weg zugestellt werden.

LSG Thüringen, 26. 03. 2018 - L 1 SF 512/17 Überprüfung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren Eine Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers liegt nicht vor (vgl. 2018 - L 1 SF 713/17 Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine … Eine Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers liegt nicht vor (vgl. 2018 - L 1 SF 610/17 Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine … Eine Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers liegt nicht vor (vgl. August 2017 - B 12 KR 103/14 B, beide nach juris). LSG Thüringen, 12. LSG Thüringen | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. 02. 2018 - L 1 SF 609/17 Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine … Das Nichtvorliegen solcher Gründe ist bereits Gegenstand diverser Entscheidungen gewesen (vgl. nur ThürLSG, Beschluss vom 29. April 2016 - L 6 R 247/16 B -, Juris). LSG Thüringen, 18. 05. 2018 - L 1 SF 188/17 Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem … LSG Thüringen, 17. 2018 - L 1 SF 834/16 Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem … LSG Thüringen, 17.