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Keine Zeit zählt nicht: Rechtmäßige Verhinderungsgründe Als Verhinderungsgründe sind nur ganz bestimmte Umstände anerkannt. Hierzu zählen Krankheit, Urlaub, Fortbildung und sonstige längere Abwesenheiten wie Elternzeit oder Kur. "Kein Interesse" an der Sitzung ist kein Verhinderungsgrund: Hierfür darf kein Ersatzmitglied geladen werden. Auch Abwesenheiten wegen Überstundenabbau oder Homeoffice sind keine Verhinderungsgründe. Ein Betriebsratsmitglied, das persönlich von einem Beschluss betroffen ist, darf bei diesem Punkt nicht abstimmen (sog. rechtliche Verhinderung). Auch in einem solchen Fall ist für diesen einen Tagesordnungspunkt inklusive Beschluss das entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Ist ein Betriebsratsmitglied ganz plötzlich verhindert (z. wegen Krankheit), muss kein Ersatzmitglied geladen werden, wenn es dem Betriebsratsvorsitzenden wegen der Kürze der Zeit nicht möglich ist. Musterbrief: Rücktritt des Betriebsrats - Mitteilung | W.A.F.. Achtung: Nimmt ein Ersatzmitglied unzulässigerweise an einer Beschlussfassung teil, kann das einen Beschluss ungültig machen.
In der Sitzung ist zunächst Beschlussfähigkeit festzustellen. Die besteht, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden sodann mit einfacher Mehrheit gefasst. Beispiel: 9 Mitglieder, 5 erscheinen zur Sitzung = Beschlussfähigkeit. In der Abstimmung sind 3 dafür und zwei dagegen = Beschluss angenommen. Bei einem "Patt" ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: Da die Mehrheit "dafür" sein muss, zählen Enthaltungen als Ablehnung. Beispiel: Bei 9 Mitgliedern sind 4 dafür, 2 dagegen und 3 enthalten sich. Da nur 4 dafür sind, ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: In wenigen, im Gesetz bezeichneten Fällen muss die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats dafür sein. Das sind die Fälle, in denen der Betriebsrat quasi "Macht abgibt". Genauer: Rücktritt des Betriebsrats, Beschluss einer Geschäftsordnung, Übertragung auf Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Beschluss rücktritt betriebsrat master 1. Hier ist dann eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Besonders nachdenken muss man bei vollzähligem Erscheinen des Gremiums nicht.
In der Regel reicht bei der Abstimmung die einfache Mehrheit, d. h. ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abstimmenden Betriebsratsmitglieder dafür stimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt. Eine Enthaltung zählt als nein. Ist die JAV zur Abstimmung berechtigt, zählen ihre Stimmen mit. Manchmal ist auch die absolute Mehrheit für einen Beschluss nötig, z. beim Rücktritt des Betriebsrats oder bei der Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss, an Arbeitsgruppen oder den Gesamtbetriebsrat. Auch bei der Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss wird die absolute Mehrheit verlangt ( § 107 Abs. 3 BetrVG). Die absolute Mehrheit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder für den Beschluss stimmt. Es kommt hier also nicht auf die anwesenden Mitglieder, sondern auf die Zahl aller gewählten Betriebsräte an. In Ausnahmefällen ist sogar eine Dreiviertelmehrheit vorgeschrieben, z. Bei groben Pflichtverletzungen: So lösen Sie den Betriebsrat auf. beim Beschluss über die Abberufung von weiteren Betriebsausschussmitgliedern, wenn diese in Verhältniswahl gewählt wurden (§ 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) oder bei der Abberufung aus der Freistellung.
Die einfache Mehrheit der zur Sitzung erschienenen Mitglieder genügt deshalb nicht. Maßgeblich ist vielmehr die Ist-Stärke, d. h. wie viele Personalratsmitglieder dem konkreten Personalrat als ordentliche Mitglieder angehören, hiervon ist die Mehrheit zu ermitteln. Nicht möglich ist übrigens ein bedingter Rücktritt. Auch der Widerruf der Rücktrittserklärung ist nicht möglich (VGH Bayern 31. 7. Beschluss rücktritt betriebsrat muster live. 1985, PersV 1986, 516). Bindungswirkung des Rücktrittsbeschlusses Da der Beschluss über den Rücktritt vom Gesetzgeber als Mehrheitsentscheidung ausgestaltet ist, müssen diejenigen Personal¬ratsmitglieder, die bei der Abstimmung gegen den Rücktritt gestimmt haben oder sich der Stimme enthalten haben, den Beschluss gegen sich gelten lassen. Der Rücktrittsbeschluss ergreift darüber hinaus auch die Ersatzmitglieder. Erklärt der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt, ist es deshalb nicht zulässig, dass Ersatzmitglieder nachrücken und dann - evtl. mit solchen Personalratsmitgliedern, die gegen den Rücktritt gestimmt haben - den Personalrat bilden.
Ein Beschluss ist ein Beschluss, ist ein Beschluss, ist ein Beschluss.... Ja? Was ist denn nun ein "BESCHLUSS"? Vereinfacht: Eine formal korrekt zustande gekommene Willensbekundung des Betriebsrats. Dabei kann sich die - Verzeihung für das Juradeutsche - Willensbekundung auf jedes Thema beziehen: beispielsweise echte juristisch verbindliche im Verhältnis zum Arbeitgeber wie solche zu personellen Einzelmaßnahmen, dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen, einem Schulungsbesuch oder solche innerhalb des Betriebsrats zu organisatorischen Fragen; aber auch zu Themen, die bloße Meinungsbekundungen betreffen wie zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Firma oder den Einstieg eines Investors. Vereinfacht gesagt ist der Betriebsratsbeschluss mit jeder anderen mehrheitsgetragenen Entscheidung vergleichbar. Beschluss rücktritt betriebsrat máster en gestión. Denkt man etwa an eine Entscheidung in einem beliebigen (Sport-) Verein. Damit der Beschluss hält, also wirksam ist, müssen bestimmte formale Voraussetzungen eingehalten worden sein. Da es eine größere Anzahl von formalen Themen gibt, die es einzuhalten gilt, spreche ich gerne von "Sollbruchstellen".
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