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Bürgermeister Alexander Uhlig zeigte sich von solchen Überlegungen wenig begeistert. Eine derartige Durchfahrtssperrung, so betonte er, wäre eine hochpolitische Angelegenheit.
Gerne zu Ihrer Frage: Wenn - wie Sie schreiben - "Ihr Nachbar kein Problem mit der Mauer hat", ist das leider nur die halbe Miete. Denn neben den Anforderungen der LBO BW ist auch das NRG BW (§ 9; Ortüblichkeit etc. ) zu beachten. Dazu auch Satzungsrecht der Gemeinde (s. u. ) sowie Brandschutz- und Rettungswege und etwaige Baulasten, die öffentlich-rechtlicher Natur sind und im Baulastenverzeichnis einzusehen wären. Andererseits sind nach dem Anhang zu § 50 Absatz 1 BW LBO 7. Einfriedungen, Stützmauern a) Einfriedungen im Innenbereich, b) offene Einfriedungen ohne Fundamente und Sockel im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, c) Stützmauern bis 2 m Höhe; verfahrensfrei. Absturzsicherung stützmauer baden württemberg und schleswig. Aber eben unter den zusätzlichen Voraussetzung der o. g. "Nebenbestimmungen", die aber gleichwertige Anforderungen stellen. Was die Stützmauer zur Straße hin angeht, ist auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Entscheidungsdatum: 22. 03. 2017 Aktenzeichen: 11 S 266/13 zu verweisen, wonach "Natursteinreihen verstoßen mit ihrer Gesamthöhe von über zwei Metern gegen die örtlichen Bauvorschriften über Stützmauern Nach Nr. II.
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Standsicherheit nicht mehr überall gegeben Die gut fünf Meter hohe Stützmauer in der Baden-Badener Schloßstraße muss saniert werden. Das könnte für die Stadt teuer werden. Die bis zu fünf Meter hohe, sanierungsbedürftige Stützmauer an der Schloßstraße muss auch den Zugang zum Pädagogium sichern. Foto: Henning Zorn Eine teure Angelegenheit wird für die Stadt die Sanierung der bis zu gut fünf Meter hohen Stützmauer in der Schloßstraße beim Pädagogium ("Päda"), die vom Bauausschuss jetzt mit einigem Zähneknirschen einstimmig genehmigt wurde. Die Kosten werden auf rund 350. 000 Euro geschätzt. Bauvorschriften Mauerwerk. Die recht urtümlich wirkende Stützmauer aus unregelmäßigen Natursteinen in der Schloßstraße dient nicht nur der Gewährleistung der Durchfahrt in diesem Bereich, sondern auch der Sicherung des oberhalb liegenden Bereichs um die Burgstraße und des Zugangs zum Pädagogium. Eine Zustands-Überprüfung im Jahr 2019 hatte einen dringenden Sanierungsbedarf besonders im Bereich der Mauerkrone ergeben, wo auch Baumwurzeln eingedrungen sind.
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