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[2] Beim Einspruch ist ein bestimmter Antrag nicht erforderlich. Bei einem Antrag auf "schlichte" Änderung muss der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist einen bestimmten Antrag auf Änderung gestellt haben. Es genügt nicht, dass ein allgemein auf Änderung des Bescheids lautender Antrag erst nach Ablauf der Einspruchsfrist konkretisiert wird. [3] Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein wegen fehlender Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid mit einem Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden soll. Solange die Steuererklärung nicht nachgereicht wird, muss auch in diesem Fall der Antrag das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben. Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der Änderung auf die Steuerfestsetzung (z. B. : "die Steuer auf … EUR festzusetzen") sind für einen wirksamen Antrag weder erforderlich noch – für sich genommen – ausreichend. [4] Von der Konkretisierung zu unterscheiden ist die Frage der Begründung des Änderungsbegehrens.

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Im Übrigen tritt Bestandskraft ein. Der Fall bleibt also nur zum beantragten Sachverhalt offen. Im Gegensatz hierzu ist der Bescheid beim Einspruch in vollem Umfang erneut zu prüfen. Praxishinweise: Wer in der Praxis die schlichte Änderung dem Rechtsbehelf wegen ansonsten unsichererer Punkte im Bescheid vorzieht, sollte seine Begründung binnen Monatsfrist vorbringen. Ansonsten kann dem Antrag nicht entsprochen werden, und die Zeit für einen Einspruch ist abgelaufen. In solchen Fällen kann der schlichte Änderungsantrag auch nicht einfach in einen Einspruch umgedeutet werden. Grundsätzlich ist der Antrag nach § 172 AO immer dann vorteilhaft, wenn der Steuerfall nicht erneut in vollem Umfang geprüft werden soll und es damit zu keiner nachteiligen Änderung kommen kann. Der Fall wird nicht erneut vollständig aufgerollt, sondern nur punktuell geändert. Wird dem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen, so ist insoweit der Rechtsbehelf möglich. Allerdings bietet der Einspruch per saldo mehr Vorteile.

Wird der Vorbehalt aufgehoben, kann der Steuerpflichtige sein Begehren immer noch im Einspruchsverfahren (erneut) geltend machen. Allerdings ist zu beachten, dass der Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung nicht unbedingt der formellen Aufhebung durch das Finanzamt bedarf. Denn nach § 164 Abs. 4 AO entfällt der Vorbehalt automatisch mit Ablauf der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist. Wer also sein Änderungsbegehren noch anbringen will, muss den Änderungsantrag noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist stellen. Der Antrag führt dann wiederum zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ( AEAO zu § 164 Nr. 7). 2. Offenbare Unrichtigkeiten ( § 129 AO) Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MBP Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung!

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