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Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme aus meiner Sicht einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers. Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor. Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte | Arbeitsschutz | Haufe. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor. Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen – in diesem Fall also mir gegenüber – zulässig.
Partei [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Holzenkamp trat 1996 in die CDU ein. Seit Juli 2008 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg. Am 25. April 2009 wählte ihn der Landesparteitag Oldenburg zum Landesvorsitzenden des CDU-Landesverbandes Oldenburg. Strafanzeige gegen Rüstungsfirmen - taz.de. Abgeordneter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Von 2005 bis 2017 war Franz-Josef Holzenkamp Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Cloppenburg – Vechta in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er 62, 3% der Erststimmen und war seit dem Ausscheiden Karl-Theodor zu Guttenbergs aus dem Bundestag der Abgeordnete mit dem höchsten Erststimmenergebnis. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde er mit 66, 3% wieder mit dem bundesweit besten Erststimmenergebnis in den Bundestag gewählt. Holzenkamp war ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft. [1] Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Eine Anzeige kann eine schwere Belastung darstellen, für manche Betroffene jedoch auch ein erheblicher Schritt in der Bewältigung des erlebten Missbrauches sein. Sie sollte sehr gut überlegt werden und, wenn die Tat lange zurückliegt, nicht ohne eine vorherige Beratung mit einer*m kompetenten Anwält*in erfolgen. Im Falle einer Strafanzeige ist es sehr hilfreich, gut über den weiteren Verfahrensverlauf, die eigenen Rechte im Verfahren, sowie über mögliche Opferschutzmaßnahmen und Prozessbegleitungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene informiert zu sein. BG Göttingen gegen Hamburg Towers, BBL 2021/22 - Sportbuzzer.de. Entsprechende Informationen bieten Fachberatungsstellen an. Sexueller Missbrauch ist ein sogenanntes Offizialdelikt. Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfährt, ist sie verpflichtet, zu ermitteln. Das heißt, eine Anzeige kann nicht einfach zurückgezogen werden. Betroffene können aber die Aussage verweigern, wenn die Beschuldigten nahe Angehörige sind. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob ein Strafverfahren für die betroffene Person eine zumutbare Belastung ist.
Franz-Josef Holzenkamp (2013) Franz-Josef Holzenkamp (* 8. Januar 1960 in Altenoythe) ist ein deutscher Politiker ( CDU). Seit Juli 2017 ist er Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes. Am 31. Oktober 2019 wurde er zudem zum Präsidenten des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV) gewählt. Leben und Beruf [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach der Mittleren Reife machte Holzenkamp eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Firma Siemens in Friesoythe, die er 1980 abschloss. Anschließend besuchte er das Wirtschaftsgymnasium Cloppenburg und legte hier 1983 das Abitur ab. Danach absolvierte er eine Ausbildung zum Landwirtschaftsmeister und ist seitdem selbständiger Landwirt. Holzenkamp war von 1993 bis 2006 Vorsitzender des Kreisverbandes Cloppenburg und von 2002 bis 2013 Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolks. Am 5. November 2021 wurde er von den Präsidiumsmitgliedern für eine weitere Amtszeit bis 2026 wiedergewählt. Franz-Josef Holzenkamp ist seit 1984 verheiratet und hat vier Kinder.
Nur ungefähr 13% der gemeldeten Vergewaltigungen werden gerichtlich verurteilt. Eine professionelle Beratung kann hilfreich sein, um eine individuell geeignete Entscheidung für oder gegen eine Strafanzeige zu treffen. Beratungsstellen bieten kostenlose Beratungen an, informieren über den Verlauf von Strafprozessen, die Rechte der Betroffenen, mögliche Opferschutzmaßnahmen und Prozessbegleitungen. Sie können Rechtsanwält*innen vermitteln und bieten Begleitungen zu Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und zur Kriminalpolizei an. Rechtsanwält*innen können die Betroffene von Anfang an im Verfahren unterstützen und schon bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend sein. Sie werden in Fällen der sexuellen Nötigung größtenteils vom Staat bezahlt.
Mit der Richtlinie sollen Arbeitnehmer europaweit besser geschützt werden, wenn sie Missstände in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen aufdecken und beseitigen wollen. Was ist beim Arbeitsschutz besonders? Das Arbeitsschutzgesetz bildet in Deutschland bislang die große Ausnahme in Bezug auf dieses Thema. Das "Whistleblowing" ist hier als "Beschwerderecht" in § 17 fest verankert, genauso wie die einzuhaltende Vorgehensweise bei der Beschwerde. Dabei ist insbesondere der Vorrang des "internen Hinweises" explizit festgelegt worden. Das bedeutet: Erst wenn der Arbeitgeber auf einen Hinweis eines Beschäftigten über einen Missstand hin nicht tätig wird, darf dieser sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Andererseits gilt für den Arbeitsschutz die "Doppelwirkung": Der Arbeitnehmer darf vom Arbeitgeber nicht nur die Erfüllung seiner Arbeitsschutzpflichten verlangen, sondern auch erwarten, dass die Arbeitsschutzbehörden dafür sorgen, dass diese eingehalten und umgesetzt werden. Drohen dem Arbeitnehmer eventuell Sanktionen?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen