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Gratifikationen mit Mischcharakter können nur gekürzt werden, wenn eine solche Kürzung in der jeweiligen Anspruchsgrundlage ausdrücklich vereinbart wurde. IHK-Tipp: Wenn Sie planen, Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld oder andere Sondervergütungen zu zahlen, achten Sie genau auf die rechtliche Gestaltung. Denken Sie daran, die Auszahlung mit einem Freiwilligkeits- oder einem Widerrufsvorbehalt zu versehen. Ohne einen ausdrücklichen Vorbehalt besteht die Gefahr, dass Sie zu entsprechenden Zahlungen auch in der Zukunft verpflichtet sind. Betriebsvereinbarung zum Thema Zusätzliches Weihnachtsgeld | W.A.F.. Welche rechtlichen Folgen sich bei der Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Sondervergütungen ergeben, hängt stark vom jeweiligen Einzelfall ab. Unser IHK-Merkblatt Sondervergütungen gibt Ihnen erste Hinweise. Vor der erstmaligen freiwilligen Einführung einer solchen Sondervergütung empfiehlt sich die Einholung von rechtlichem Rat, da dies eine Bindung auch für die Zukunft bedeuten kann. In einem Urteil vom 13. 11. 2013 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Richtlinien, nach denen eine Weihnachtsgratifikation nur an Mitarbeiter gezahlt wird, die sich zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, unwirksam sind, wenn die Gratifikation auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll.
Nähere Informationen finden Sie unter dem Link im Downloadbereich. Inwieweit Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim ab 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen ist, erfahren Sie in unserem IHK-Merkblatt "Gesetzlicher Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz ". Arbeitgeber können ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen bis zu 1. 500 Euro steuerfrei gewähren. Die Leistungen müssen zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sie sind dann auch sozialversicherungsfrei und müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Die Höhe von Sondervergütungen Die Höhe der Sondervergütungen ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Solche Faktoren sind der geltende Tarifvertrag, der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Gesamtzusage oder aus einer betrieblichen Übung. Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Es dürfen Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.
In den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch darf deshalb nicht eingegriffen werden. Nimmt der Arbeitnehmer daher bezahlten Mindesturlaub, ist eine Kürzung der Anwesenheitsprämie unzulässig. Nimmt der Arbeitnehmer jedoch unbezahlten Sonderurlaub, kann dies zu einer Kürzung der Anwesenheitsprämie führen. Muster für Kürzungsmöglichkeit unbezahlter Sonderurlaub Für die Dauer von berechtigten Fehlzeiten des Arbeitnehmers ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bspw. unbez... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.