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Gleichzeitig ist die Abwassersatzung in ihrem Beitragsteil an die neue Erschließungsbeitragssatzung anzupassen. · Wesentliche Inhalte der gesetzlichen Neuregelung sind: - Senkung des bisherigen Mindest-Gemeindeanteils beim Erschließungsbeitrag von 10 v. H. auf 5 v. H. der beitragsfähigen Kosten, - Beschränkung der Verpflichtung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf Anbaustraßen und Wohnwege, - hinsichtlich der übrigen Erschließungsanlagen (Sammelstraßen, Sammelwege, Grünanlagen, Lärmschutzanlagen, Parkierungsflächen und Kinderspielplätze) können die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Erschließungsbeiträge erheben wollen und dafür ggf. satzungsrechtliche Regelungen treffen. Ausführliche Begründung: 1. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz – Wikipedia. Mit der Überführung des im Baugesetzbuch geregelten Erschließungsbeitragsrechts in Landesrecht hat die bisherige Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reutlingen ihre Rechtsgrundlage verloren. Die Stadt muss daher auf der Basis des KAG eine neue Satzung beschließen, damit künftig Erschließungsbeiträge entstehen können.
Unter kommunalen Spitzenverbänden versteht man die interkommunalen Zusammenschlüsse und Organisationen der deutschen Städte und Gemeinden. Es handelt sich um freiwillige Zusammenschlüsse auf privatrechtlicher Basis. Die bekanntesten drei Verbände auf Bundesebene sind der Deutsche Städtetag, der mehr als 5. 700 Kommunen vertritt, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Baukultur BW: Gemeindetag Baden-Württemberg. In der 1953 gegründeten Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird deren Arbeit koordiniert. Die Bundesvereinigung selbst verfügt weder über einen eigenen Etat noch über eine Geschäftsstelle. Die Federführung hat der Deutsche Städtetag übernommen. In Brüssel arbeitet ein gemeinsames Europabüro der kommunalen Spitzenverbände, um auf europäischer Ebene kommunale Interessen stärker durchzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände sind neben der Bundes- auch auf Landesebene organisiert. Sie finanzieren sich primär aus Mitgliedsbeiträgen oder über Umlagen und sind auf diese Weise unabhängig und eigenständig gegenüber staatlichen Weisungen.
Stadt Reutlingen 63 Bürgerbüro Bauen Gz. : et/do 08/009/04 29. 05. 2008 Beratungsfolge Datum Behandlungszweck/-art Ergebnis BVUA BA SER FiA GR 12. 06. 2008 19. 2008 26. 2008 Vorberatung Entscheidung nichtöffentlich öffentlich Beschlussvorlage Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung und Novellierung der Abwassersatzung Bezugsdrucksache Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird entsprechend Anlage 1 beschlossen. Vorberatung durch den Betriebsausschuss SER Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird entsprechend Anlage 2 beschlossen. Finanzielle Auswirkungen HHJ HHST Betrag in € über-/ außerplanm. Auswirkung Erläuterung -/- Deckungsvorschlag Begründung Kurzfassung: · Das bisher im Baugesetzbuch geregelte Erschließungsbeitragsrecht ist inzwischen Landesrecht; die Gemeinden müssen daher eine neue auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) gestützte Erschließungsbeitragssatzung erlassen.
Michael Scharf war bis jetzt Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, außerdem Vorsitzender des Kreisverbands Waldshut. Beide Ämter gibt Michael Scharf ab. Neuer Vorsitzender des Kreisverbands ist Tobias Gantert, Bürgermeister von Ühlingen-Birkendorf. Zum Vize-Vorsitzenden wurde Ulrich Krieger, Bürgermeister von Laufenburg, gewählt.
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