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Im Übrigen dienten die Beweisfragen der Ausforschung, so dass diese ebenfalls unzulässig seien. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. B. 2 Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. A., § 485 Rdnr. 3) und hat teilweise in der Sache Erfolg. 3 I. ) Die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens lässt sich allerdings nicht aus § 485 Abs. 1 ZPO herleiten. Denn die Antragstellerin hat weder hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Verlust des Beweismittels zu besorgen ist, noch dass seine Benutzung erschwert ist. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren rvg. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, dass eine weitere Knieoperation bevorsteht, rechtfertigt dies die Befürchtung von Beweisschwierigkeiten nicht. Abgesehen davon, dass unstreitig bereits Dr. P... eine Arthroskopie des Knies vorgenommen, dabei zur Schmerzlinderung Nerven durchtrennt und damit die Verhältnisse im Knie nach Abschluss der Behandlung durch die Antragsgegner verändert hat, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob den Antragsgegnern Behandlungsfehler unterlaufen sind, maßgeblich auf die Auswertung der bereits vorliegenden Röntgen-, MRT- und CT-Aufnahmen und nicht auf eine persönliche Untersuchung der Klägerin an.
Aufl., 2. Teil Rn 89 ff). 13 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die von der Antragstellerin unter Ziffer I. aufgestellte Mängelbehauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, als im Ergebnis nicht ausreichend substantiiert. 14 Nach der ständigen Rechtssprechung des BGH kann der Besteller (Auftraggeber) den Fehler, der der Werkleistung insgesamt anhaftet und der die aufgetretenen Mangelerscheinungen verursacht hat, zum Gegenstand des betreffenden vertraglichen oder prozessualen Verfahrens (Mängelbeseitigungsverlangen, Beweissicherungsverfahren, Vorschußklage usw. ) machen. Voraussetzung ist aber, dass er die zu Tage getretenen Erscheinungen hinreichend genau beschreibt (BGH, Urteil vom 06. Selbständiges Beweisverfahren: Ausforschungsbeweis teilweise zulässig! (Besprechung v. LG Stuttgart, Beschluss vom 19.04.2011 - 21 OH 20/10) in : IBR 2011, 1328 - Menold Bezler. 1988 - VII ZR 227/87, NJW-RR 1989, 148: "Da der Besteller (Auftraggeber) lediglich die Schadstellen und aufgetretenen Schäden hinreichend genau beschreiben kann und muß […]; ebenso BGH, Urteil vom 09. 1986 -VII ZR 184/85-, NJW 1987, 381: In dem Mängelbeseitigungsverlangen ist "der Beklagten […] deutlich mitgeteilt worden, dass und wo das Dach undicht war […].
Dabei hätte das Gericht zu würdigen gehabt, dass die Fliesenarbeiten bereits etwa eine Woche nach der Verletzung der Antragstellerin Anfang September 2019 durchgeführt worden waren, die Antragsgegnerin aber noch Ende Oktober 2019 mitgeteilt hatte, dass auch nach erneuter Inaugenscheinnahme Nachbesserungsbedarf nicht zutage getreten sei. (2) Auch der Grundsatz der Prozessökonomie, wonach der Streit der Parteien möglichst in einem Verfahren vollständig bereinigt werden soll (…) kann eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf den vorliegenden Fall nicht rechtfertigen. Sicher mag es auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, eine Kostenentscheidung noch im selbständigen Beweisverfahren zu ermöglichen. Wie der vorliegende Fall zeigt, müsste sich das Gericht in diesem Fall aber von der bloßen Prüfung der Zulässigkeit einer Beweiserhebung gemäß §§ 485 ff. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren zpo. ZPO lösen und Erwägungen anstellen, für die im selbständigen Beweisverfahren kein Platz ist. " Anmerkung Das ist in der Sache – keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren –systematisch konsequent und stimmig, weil damit vermieden wird, im selbständigen Beweisverfahren die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Titel: Normenketten: ZPO § 485 Abs. 2 VwGO § 98 Leitsätze: 1. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist nur dann zulässig, wenn die Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Einholung des Sachverständigenbeweises haben. Am rechtlichen Interesse fehlt es, wenn die vom Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die Rechtsbeziehungen der Beteiligten offenkundig ohne Bedeutung sind. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Antrag, der auf einen Ausforschungsbeweis gerichtet ist, der erst Anhaltspunkte für einen Tatsachenvortrag liefern soll, ist auch im selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich unzulässig. 10) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Selbständiges Beweisverfahren, Rechtliches Interesse, bauaufsichtliches Einschreiten, Sachverständigenbeweis, Ausforschungsbeweis Vorinstanz: VG Regensburg, Beschluss vom 02. 06. 2014 – RO 2 X 13. 2108 Tenor I. § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IV. Beschluss des Gerichts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. 06. 2009 – 16 W 65/09 Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. Die teilweise vertretene Gegenansicht vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie in das selbständige Beweisverfahren Erwägungen zur Schlüssigkeit und mutmaßlichen Entwicklung eines späteren Hauptsacheprozesses einführt, die im selbständigen Beweisverfahren seit jeher außer Betracht zu bleiben haben. Ausforschungsbeweis und Ausforschungsverbot - Breuer Blog. Jeder Antragsteller nach § 485 ZPO läuft Gefahr, dass das von ihm erwirkte Gutachten in einem späteren Prozess nicht ausreicht oder sich gar als unerheblich erweist. Das hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Die Kostenfolge trifft dann endgültig den Antragsteller. Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens kann aber nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber ganz bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf die angeblichen Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken Zwischenzeitlich hat sich auch der Bundesgerichtshof dieser Auffassung angeschlossen (Rn.
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